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Wirecard-Bilanzskandal Bürgerbewegung fordert radikale Bafin-Reform und einen Führungswechsel

Der Verein Finanzwende sieht bei der Bafin Schwächen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Schutz der Verbraucher komme zu kurz.
09.07.2020 - 14:12 Uhr Kommentieren
Der Bafin-Chef sprach beim Wirecard-Bilanzskandal von einem Desaster, verwies aber auch auf begrenzte Möglichkeiten seiner Behörde. Quelle: dpa
Felix Hufeld

Der Bafin-Chef sprach beim Wirecard-Bilanzskandal von einem Desaster, verwies aber auch auf begrenzte Möglichkeiten seiner Behörde.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert nach dem Wirecard-Bilanzskandal einen radikalen Umbau der Bonner Finanzaufsicht Bafin. „Diese Behörde braucht ein komplett anderes Selbstverständnis von ihrer Arbeit“, sagte Finanzwende-Chef Gerhard Schick am Donnerstag. Sie verweise zu oft auf ihre „vermeintliche Nichtzuständigkeit“, schöpfe ihre Möglichkeiten aber gar nicht aus. Außerdem müsse sie lautstark einfordern, sollte es in einigen Fällen wirklich Aufsichtslücken geben.

Ein grundlegender Neustart sei nur mit einem Wechsel an der Bafin-Spitze möglich, ergänzte der frühere Grünen-Politiker Schick. Der Schutz der Verbraucher komme zu kurz. In Deutschland habe es trotz Bafin zu viele milliardenschwere Finanzskandale gegeben – Hypo Real Estate, CumEx und P&R.

Beim Zahlungsdienstleister Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz, weswegen der Dax-Konzern zuletzt Insolvenz anmelden musste. Hufeld sprach von einem Desaster, verwies aber auch auf begrenzte Möglichkeiten seiner Behörde.

Finanzminister Olaf Scholz will die Bafin nun stärken. Sie brauche mehr Durchgriffsrechte, müsse jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang umsetzen können. Das gelte auch für die Kontrolle von Bilanzen – unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte habe oder nicht, so der SPD-Politiker. Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen.

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    Laut dem Verein Finanzwende hat die Bafin Schwächen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Bei illegalen Glückspiel-Aktivitäten im Internet schreite sie beispielsweise nicht ein. Die BaFin lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

    Schätzungen zufolge summiert sich das Geschäftsvolumen mit Online-Glücksspielen hierzulande auf jährlich fünf bis gut neun Milliarden Euro. Zahlungsanbieter wie Wirecard spielten hier eine wichtige Rolle, sie seien die Schnittstelle zu den Anbietern, die oft in Malta beheimatet seien, so Finanzwende-Experte Konrad Duffy. Der Verein forderte, Zahlungsdienstleister anders als klassische Banken zu beaufsichtigen und bei illegalem Glückspiel stärker einzugreifen, auch mit Kontrollen bei den Unternehmen.

    Mehr: So rechtfertigt sich Bafin-Chef Hufeld im Kreuzverhör zu Wirecard.

    • rtr
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