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Wirecard Regierung will schärfere Regeln für Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern prüfen

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Kritik an privaten Wirecard-Transaktionen von Beschäftigten der Bafin. EZB-Mitarbeitern war dies nicht erlaubt.
01.09.2020 - 15:18 Uhr 1 Kommentar
Der Behördenchef zeigte sich auf der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag offen für strengere Regeln für Aktiengeschäfte seiner Beschäftigten. Quelle: dpa
Bafin-Chef Felix Hufeld

Der Behördenchef zeigte sich auf der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag offen für strengere Regeln für Aktiengeschäfte seiner Beschäftigten.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Bundesregierung stellt im Zuge des Wirecard-Skandals die Regeln für private Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf den Prüfstand. Das Bundesfinanzministerium verteidigt die bestehenden Kontrollen als „ausdifferenziert“. Die aktuellen Vorschriften würden aber „gleichwohl aktuell überprüft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Handels von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen durch Bafin-Beschäftigte“.

Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (Grüne) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt und über die zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte. Auch die Behörde selbst signalisierte offenbar Bereitschaft zu Änderungen: „Bafin-Präsident Felix Hufeld zeigte sich heute in der Sondersitzung offen für eine Änderung der Compliance-Regeln“, berichtete Bayaz.

Die Ethikregeln der Bafin waren in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass Bafin-Mitarbeiter in den Monaten vor der Wirecard-Insolvenz sehr häufig mit Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt hatten. Bislang hatte das Bundesfinanzministerium sich nicht daran gestört und versichert, es sei gewährleistet, dass keine Insiderinformationen für Aktientransaktionen genutzt werden könnten. Die internen Kontrollen der Bafin seien „streng und angemessen“.

Bei der Bafin gibt es kein generelles Handelsverbot für die Aktien eines bestimmten Unternehmens, allerdings müssen Vorgesetzte prüfen und unterzeichnen, dass ein Mitarbeiter über keine Insiderkenntnis verfügt, wenn er mit Aktien oder anderen Finanzinstrumenten eines Unternehmens handeln will.

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    Wirecard war der mit Abstand am häufigsten gehandelte Wert unter Bafin-Mitarbeitern, zeigt eine Aufstellung. Das Bundesfinanzministerium weist allerdings darauf hin, dass deutsche Privatanleger noch intensiver als Bafin-Mitarbeiter mit Wirecard Geschäfte getätigt hatten.

    Auffällig ist allerdings, dass sich diese Lücke zwischen Bafin-Mitarbeitern und normalen Privatanlegern im ersten Halbjahr spürbar annäherte: Im Jahr 2019 lag der Anteil von Finanzgeschäften mit Wirecard-Bezug bei Privatanlegern bei 2,5 Prozent und bei Bafin-Mitarbeitern bei 1,7 Prozent, ein Abstand von 0,8 Prozentpunkten. Im ersten Halbjahr nähern sich diese Werte an: Bei Privatanlegern stieg dieser Wert auf 2,9 Prozent aller Finanzgeschäfte, bei den Bafin-Mitarbeitern auf 2,4 Prozent. Die Differenz betrug damit nur noch 0,5 Prozentpunkte.

    Dass Bafin-Leute „außergewöhnlich häufig“ mit der Wirecard-Aktie gehandelt hätten, hinterlasse bei ihm „auf gut Schwäbisch ein Geschmäckle“, so Bayaz. Bei der Finanzaufsicht dürfe nicht mal der Verdacht eines Interessenkonflikts aufkommen.

    Strengere Vorgaben bei EZB, Esma und SEC

    Tatsächlich sind die Vorschriften etwa der Europäischen Zentralbank (EZB) strenger. Die Notenbank verbietet ihren Beschäftigten generell Finanzgeschäfte mit Finanzunternehmen – und als solches galt Wirecard mit Blick auf die Verhaltensregeln. Das gilt auch für die Bundesbank. Mitarbeitern der EU-Wertpapieraufsicht Esma ist der Handel mit Finanzinstrumenten von Marktteilnehmern, die der Esma-Aufsicht unterstehen, verboten.

    Ähnliches gilt für die niederländische Wertpapieraufsicht AFM, die Beschäftigten Geschäfte mit Finanzinstrumenten verbietet, die der Behörde zur Information verpflichtet sind. Bei der US-Börsenaufsicht SEC ist der Handel von und mit Wertpapieren eines Unternehmens, die unter SEC-Aufsicht stehen, ebenfalls grundsätzlich verboten.

    „Die strengeren Regeln der EZB oder der niederländischen Finanzaufsicht zeigen, wie es besser geht“, sagt Bayaz deshalb. Allerdings sind die strikten Vorgaben der EZB längst kein europäischer Standard. Eine Aufstellung über die Verhaltensregeln für nationale Aufsichtsbehörden zeigt, dass es längst nicht überall so pauschale Handelsverbote gibt wie bei der EZB oder in den Niederlanden. In Frankreich etwa sind die Mitarbeiter nur zur Offenlegung ihrer Finanztransaktionen verpflichtet.

    Mehr: Die eigenen Ethikregeln sind für die Bafin peinlich

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    1 Kommentar zu "Wirecard: Regierung will schärfere Regeln für Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern prüfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • So macht das Arbeiten Spaß: sicherer Beamtenjob - viele Informationen und Zubrot mit Aktien-Spekulationen! Ich vermute: wahrscheinlich hat kein Bafin-Mitarbeiter Verluste durch die Wirecard-Insolvenz erlitten!?

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