Wirecard-Skandal Bafin droht mit 330.000 Euro Strafe
Die Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschheim bei München
Frankfurt, Berlin Dem insolventen Zahlungsabwickler Wirecard droht eine Strafe der Finanzaufsicht Bafin. Das Unternehmen habe die Frist für die Vorlage des Geschäftsberichts 2019 nicht eingehalten, erklärte die Behörde. Dafür soll Wirecard 330.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Doch wie viel von dem Geld die Bafin von dem insolventen Unternehmen sehen wird, ist unklar.
Börsennotierte Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse normalerweise bis zum 30. April vorlegen. Wegen der Coronakrise bekamen die Firmen aber Aufschub bis zum 30. Juni. Wirecard hatte die Veröffentlichung der Bilanz 2019 wegen einer Sonderprüfung mehrfach verschoben. Am 18. Juni räumte Wirecard ein, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nicht auffindbar seien. Wenige Tage später meldete Wirecard Insolvenz an.
FDP sieht Wirecard-Untersuchungsausschuss näher rücken
Und auch aus der Politik steigt der Druck auf Wirecard weiter: Zur Aufklärung des Skandals rückt aus Sicht der FDP ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Mittwoch, er sei immer stärker ein Anhänger dieses Instruments. Die Opposition werde möglicherweise mit den bisherigen Methoden nicht weiter kommen, sondern in die Akten schauen und Zeugen vernehmen müssen.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würden das Quorum zusammen erreichen. Und auch in der SPD gibt es Stimmen die einen Untersuchungsausschuss für wahrscheinlich halten.
Ein Untersuchungsausschuss prüft laut Bundestag vor allem mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Er könne Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Behörden vornehmen lassen.
Toncar sagte, im August müsste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg gebracht und ein Antrag mit einem Untersuchungsauftrag erarbeitet werden. Der Bundestag könnte diesem dann nach dem Ende der Sommerpause im September zustimmen. Ein Untersuchungsausschuss sei aber zeitlich eng, sagte Toncar mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode im kommenden Herbst.
Sondersitzung des Finanzausschusses
Am Nachmittag befasst sich der Finanzausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Betrugsskandal. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. Zentrale Fragen sind dabei, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.
Toncar machte deutlich, er vermisse bei Scholz Aufklärungswillen. Die Linie des Finanzministers sei, beim Ministerium und der dem Ministerium unterstellten Finanzaufsicht Bafin sei nichts schief gelaufen. Das Finanzministerium aber könne nicht „Richter in eigener Sache“ sein. Die Bafin hätte viel mehr tun können, sagte Toncar. Es gehe um den größten Betrugsfall der bundesdeutschen Geschichte und den Vorwurf, staatliche Stellen hätten nicht adäquat gehandelt.
Weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses könnten nötig sein, so Toncar. Dabei gehe es auch um die Rolle des Kanzleramts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einer China-Reise im September 2019 das Thema einer geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard angeprochen. Merkel habe zum Zeitpunkt der Reise „keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“ gehabt, hatte ein Sprecher gesagt.
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