Zahlungsabwickler Neue Nutzungsbedingungen: Paypal erschwert Online-Glücksspiel
In Deutschland gilt ein staatliches Lotto- und Kasino-Monopol, daher sind private Onlineangebote verboten – eigentlich.
Frankfurt Paypal schließt in Deutschland tätige Anbieter von Online-Glücksspiel von der Zahlungsabwicklung aus. Das geht aus einer Neufassung der Nutzungsbedingungen des US-Zahlungsdienstleisters hervor, die im Oktober in Kraft tritt.
Der Paragraf „Verbotene Aktivitäten“ wird ergänzt um die „Nutzung der Paypal-Services im Zusammenhang mit Angeboten, die an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort nicht legal sind, einschließlich mancher Online-Glücksspielangebote“, wie es heißt.
Paypal reagiert mit dem Schritt auf die Kritik von Verbraucherschützern. Diese warnen seit Jahren vor unseriösen Glücksspielanbietern und zunehmender Spielsucht. „Mit Auslaufen der Online-Glücksspiel-Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein ist das Angebot von Online-Kasinospielen in Deutschland verboten beziehungsweise allenfalls geduldet“, teilt der Konzern auf Anfrage mit. Man unterstütze daher keine entsprechenden Zahlungen mehr.
In Deutschland gilt ein staatliches Lotto- und Kasino-Monopol, private Onlineangebote sind verboten. Allerdings konnten sich die Länder 2011 aber nicht auf eine Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags einigen. Schleswig-Holstein schlug einen Sonderweg ein: Das Land, in dem viele Anbieter sitzen, verteilte entsprechende Lizenzen.
Offiziell dürfen sich die Anbieter zwar nur an Spieler in Schleswig-Holstein richten, viele gehen dennoch bundesweit auf Kundenfang. „Zahlungsdienstleister haben lange gut an illegalen Glücksspielangeboten verdient. Das muss enden“, sagt Rechtsanwalt István Cocron von der Berliner Kanzlei CLLB.
Er klagt derzeit vor dem Landgericht Köln gegen Paypal auf die Rückzahlung von mehr als 150.000 Euro, die ein spielsüchtiger Mandant verloren hatte. „Zahlungsdienstleister müssen grundsätzlich prüfen, ob ein Anbieter über die nötige Lizenz verfügt, bevor sie mit ihm Geschäfte machen. In der Vergangenheit ist das oft nicht geschehen“, so Cocron.
Glücksspielumsatz liegt bei 90 Millionen Euro pro Tag
Sollte Paypal letztinstanzlich zu einer Rückzahlung verurteilt werden, hätte das gravierende Folgen: „Paypal müsste dann alle Einnahmen aus Online-Glücksspielen der letzten drei Jahre zurückerstatten“, sagt Cocron. Das niedersächsische Innenministerium hatte im Juni erstmals einem internationalen Zahlungsdienstleister untersagt, weiter Transaktionen für Glücksspiele abzuwickeln.
„Die Zahlungsdienstleister tragen hier eine wichtige Verantwortung“, hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt. Den Namen des Unternehmens nannte er nicht. Laut gewöhnlich gut informierten Kreisen soll es sich um Paypal gehandelt haben.
Schleswig-Holstein, das eine stringente Regulierung bislang verhindert, will sich für „ein bundesweites Erlaubnisverfahren spätestens ab dem 1. Juli 2021“ einsetzen. Bis dahin will die Landesregierung eine Übergangsregelung verabschieden.
Die Anbieter dürften dann weitermachen, solange sie ausschließlich schleswig-holsteinische Spieler ansprechen. Ihre bundesweiten Werbeschaltungen erklärt das Kieler Innenministerium mit dem Umstand, „dass rein regionale Fernsehsender nur unzureichend zur Verfügung stehen“.
Laut Schätzungen beträgt der Glücksspielumsatz in Deutschland 90 Millionen Euro – pro Tag.
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