Zukunft der WestLB EU bereitet negative Entscheidung vor
Die EU-Kommission bereitet offenbar eine negative Entscheidung in Sachen WestLB-Rettung vor.
Berlin Die EU-Kommission ist mit dem von der WestLB vorgelegten Plan zur Sanierung der Landesbank nicht zufrieden. Das Mitte April vorgelegte Konzept zu einer Sparkassen-Verbundbank sei zwar detaillierter, aber kein neuer Restrukturierungsplan, hieß es in Kommissionskreisen am Mittwoch in Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia habe deshalb in einem Schreiben an die Bundesregierung eine Konkretisierung der „detaillierten Skizze“ bis Ende Juni verlangt. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtete, verlangt Almunia in dem Schreiben nähere Angaben zur Kapitalausstattung und zum Geschäftsmodell der Bank.
Die EU-Behörde und die Eigner der mit Staatsbeihilfen am Leben gehaltenen Landesbank ringen schon seit rund zwei Jahren um ein tragfähiges Konzept. Nach einer Entscheidung der Kommission von 2009 muss die Bank bis Ende des Jahres einen neuen Eigner gefunden und ihre Bilanzsumme halbiert haben. Almunia hatte zuletzt gedroht, die Rückzahlung einer staatlichen Beihilfe von 3,4 Milliarden Euro Ende Juli anzuordnen, wenn erneut kein tauglicher Restrukturierungsplan vorgelegt würde. Dies könnte das Aus für die viertgrößte deutsche Landesbank bedeuten.
Die Kommission akzeptiert das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell, nach der die einst international operierende Bank auf einen Dienstleister für die Sparkassen reduziert und andere Geschäftsteile verkauft oder geschlossen werden. Zu dieser Lösung sind inzwischen auch die Eigner der Bank - das Land Nordrhein-Westfalen und die regionalen Sparkassenverbände - bereit. Die Verbundbank soll voraussichtlich eine Bilanzsumme von rund 45 Milliarden Euro haben - bei der WestLB sind es derzeit knapp 200 Milliarden Euro.
Aus dem internationalen Geschäft würde sich die Bank verabschieden. Überregionale Geschäftszweige und die Töchter WestImmo und Readybank sollen verkauft werden. Außerdem müssen voraussichtlich weitere faule Vermögenswerte in die Bad Bank „Erste Abwicklungsanstalt“ ausgelagert werden.
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