Bankenabgabe Deutsche Bank zahlt deutlich weniger in den Krisentopf ein

Josef Ackermann wird nicht müde, gegen die geplante Bankenabgabe zu wettern. Doch offenbar kommt seine Deutsche Bank viel besser weg als gedacht. Ihre Bilanzexperten haben einen legalen Weg gefunden.
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird in diesem Jahr wohl mit 70 Millionen Euro wegkommen. Quelle: dpa

Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird in diesem Jahr wohl mit 70 Millionen Euro wegkommen.

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Berlin

Trotz eines Rekordgewinns im ersten Quartal 2011 fällt der Beitrag der Deutschen Bank zur Bankenabgabe im laufenden Jahr deutlich geringer aus als bisher angenommen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen haben die Bilanzexperten von Deutschlands größter Bank einen legalen Weg gefunden, die Zahlung erheblich zu minimieren.

Demnach muss das Institut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr nicht einmal ein Fünftel der bislang von Experten geschätzten Summe von bis zu 500 Millionen Euro überweisen. "Wahrscheinlich zahlt die Deutsche Bank sogar nur 70 Millionen Euro", hieß es in Regierungskreisen.

Die Deutsche Bank wollte die Zahl nicht kommentieren: "Wir warten die endgültige Verabschiedung der Bankenabgabe durch den Bundesrat ab und wollen uns vorher dazu nicht äußern", sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Bankchef Josef Ackermann hatte die Abgabe wiederholt kritisiert und sie als "Lex Deutsche Bank" bezeichnet, weil das Frankfurter Institut die höchsten Zahlungen leisten muss.

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, das die Bundesregierung als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht hatte. Ziel ist, die Steuerzahler vor den immensen Kosten weiterer Bankenpleiten zu schützen. Stattdessen soll die Finanzbranche mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. In den nächsten Jahren soll der Krisentopf auf 70 Milliarden Euro anwachsen.

Doch die schönen Planspiele der Regierung drohen an der Realität zu scheitern. Möglich macht die kleine Lex Ackermann ein Passus im Gesetz zur Bankenabgabe. Danach ist die Sonderabgabe auf 15 Prozent des Jahresgewinns gedeckelt, der sich nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ermittelt. 2010 betrug der Jahresüberschuss lediglich 488 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 1,2 Milliarden Euro.

Auch die übrigen Kreditinstitute versagen Finanzminister Schäuble den erhofften Geldsegen. Selbst die Commerzbank als zweitgrößte deutsche Privatbank wird nur einen Mini-Beitrag zur Bankenabgabe leisten. Im vergangenen Jahr verbuchte das teilverstaatlichte Geldhaus einen HGB-Verlust von mehr als einer Milliarde Euro. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank hatte kürzlich angekündigt, lediglich 24 Millionen Euro in den Sonderfonds überweisen zu wollen.

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10 Kommentare zu "Bankenabgabe: Deutsche Bank zahlt deutlich weniger in den Krisentopf ein"

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  • Ja, sicherlich ist das mit dem Sachverstand ein Argument. Aber unsere Politiker haben ihn doch auch nicht. Die vertreten ausschließlich die Interessen der Wirtschaft. Mir ist nicht ein Gesetz der letzen Regierung bekannt, das etwas FÜR die Bürger gebracht hat. Es wurden ausschließlich Interessen der Wirtschaft bzw. der Reichen vertreten.
    In der Schweiz geht es doch auch. Das Parlament bringt einen oder zwei Entrürfe, vor. Die jeweiligen Seiten legen ihre Argumente vor - und dann entscheidet das Volk.
    Dies würde in Deutschland den Sumpf aus Lobbyismus und Korruption trockenlegen.
    Wie ist es bei uns? Da legt z.b. die Telekom ihr eigenes Telekommunikationsgesetz vor, da brüstet sich ein gewisser H.Hundt, daß er es gut findet, daß die Regierung ein Gesetz gegen den Willen der Bürger durchgezogen hat.
    Das Ergebnis sehen wir: Immer weniger Menschen werden immer reicher, die Masse hat von Jahr zu Jahr weniger.

    Freiwillig wird sich dieser Staat allerdings nicht auf einen Volksentscheid einlassen. Das haben wir z.B. an der Brutalität gesehen mitd der die Proteste gegen Stuttgart21 niedergeschlagen wurden - und da ging es um vergleichsweise wenig ....

  • Ich habe nichts gegen Volksenscheidungen und ein Volk hat sicherlich in der Masse einen guten Menschenverstand. Allerdings wage ich mal zu behaupten, dass mindestens 80% des Volkes keinen blassen Schimmer von der Finanzwelt hat. Hier einen Volksendscheid zu starten, kann auch ein Disaster werden.
    Auf der anderen Seite funktioniert unser politisches System nicht mehr so, wie es ursprünglich mal gedacht war. Seitdem die Lobbyverbände immer stärker das Sagen haben, ist die Politik die wir Demokratie nennen, ziemlich verwässert und zahnlos geworden.

  • Gescheiter wäre es wenn die Banken einzahlen die mit Steuergeld gerettet werden mussten, und nicht diejenigen die dies nicht nötig hatten!

    Das muss in Deutschland endlich mal aufhören das die gut wirtschaftenden immer für die Schwachen zahlen!

  • @ AS1
    genau, und damit sich daran nichts ändert, gibt es in Deutschland keinen Volksentscheid.
    Das wäre das Ende der Lobbypoliik in Deutschland, die Bürger hätten wieder Rechte.

  • Es ist eigentlich unerhört, dass die verantwortlichen Politiker immer mit ihren Finanzgesetzen hinter der Realität hinter her hinken. Ob gewollt durch den Einfluss von Lobbyisten oder einfach aus Unwissenheit bzw. Überforderung durch die Komlexität der Finanzwelt, speilt dabei kaum noch eine Rolle. Die Volksvertreter belasten letztendlich immer das eigene Volk, denn es hat keine gut bezahlten Lobbyisten oder Anwälte wie die Finanzwelt. Und bis zur nächsten korrigierenden Wahl, ist bereits genug Schaden entstanden, der meist noch mit der nächsten Koalition ausgeweitet wird. Währenddessen freuen sich Ackermann un Co. bereits über die nächste politische "Riege der Ahnungslosen", die man nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen kann!

  • @ Zombie4711
    "Bei uns wird das Geld lieber in Rentenzahlungen oder Beamtenpensionen gesteckt"
    Diese beiden Dinge sollte man niemals in einem Atemzug nennen: Das eine haben die Menschen erst eingezahlt (und der Staat stielt einen Teil davon) das andere ist ein Geschenk der Steuerzahler!! Eigentlich ein relikt aus vergangenen Zeiten, wird das Beamtentum in Deutschland noch vergrößert. Es ist aber im Grunde längst nicht mehr finanzierbar. Beamte bekommen ja nicht nur die Rente geschenkt, nein auch Gesundheit ist umsonst. Dazu unabhängig von jeglicher Leitsungswilligkeit und Intelligenz ein ruhiger Job auf lebenszeit. Das kann sich kein richtiges Land mehr leisten.

    Zum Thema:
    Die Deutsche Bank leiht sich für 1% Geld bei der EZB, verleiht es für 15% an Griechenland. Die Risiken trägt der Steuerzahler (nicht etwa die Bank in Anbetracht der Riessenrendite!!!).
    Und werden Schulden gemacht, werden diese an die HRE ausgelagert, dann wird diese Bank in Konkurs geschickt. Anschließend - nach einem Abendessen bei der Kanzlerin - werden die faulen Kredite durch den Steuerzahler als gutes Geld zurückerstattet.

    Für solche Geschäftsgebahren braucht es zwei Dinge: Erstens skrupellose Politiker, die als Marionetten vornehmlich in der Regierung fungieren,
    zweitens ein dummes Volk, das bei solchen Verbrechen nicht auf die Barrikaden geht.

    Die Regierungen der Ostblockländer wurden für weniger davongejagt....

  • Nicht zu fassen. Erst muss der Steuerzahler die Banken retten - und nun zahlen die Banken nicht einmal den lächerlich geringen Betrag von 1,3 Milliarden Euro? Wenn es wirklich so kommt, muss das Gesetz korrigiert werden. Und bei dieser Gelegenheit muss das geplante Aufkommen zumindest verdoppelt werden. 1,3 Milliarden sind angesichts der enormen Kosten der Finanzkrise und angesichts der exorbitanten Gewinne, den die Banken bereits wieder erzielen, ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers.

  • Nur "Irre" wollen nicht in den Topf einzahlen der sie selber retten soll. Und darauf sind sie noch stolz!!!

    Herr, sie wissen nicht was sie tun.

  • samsung schrumpft...infineon schießt aus der decke...unser BIP wächst außerdem um einiges schneller als das von südkorea..und welches land fertigt die wettbewerbsfähigsten Maschinen und die beliebtesten Automobile..Deutschland. Außer Samsung und Schiffen hat Südkorea vergleichsweise wenig zu bieten.

  • Letztendlich ist es die Hauptbeschäftigung von Politikern neue Abgaben zu erfinden damit sie ihre Wahlversprechen finanzieren können. Zweitwohungssteuer, Bankenabgabe, Kernbrennsteuer, CO2-Steuer, Flugticketabgabe... demnächst noch eine PKW-Maut, eine Solarausbauergänzungsabgabe, etc.

    Dies führt seit Jahren zu einer steigenden Sklerose aller westlichen Länder, die "jüngeren" Gesellschaften oder die, die es schaffen sich zu reformieren, laufen auf und davon. China, Südkorea, Brasilien, etc.

    Bei uns wird das Geld lieber in Rentenzahlungen oder Beamtenpensionen gesteckt, Südkorea steckt es in F$E. Infinoen ist ein Zwerg, Samsung Weltmarktführer. Noch Fragen?

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