Bankenaufsicht zu Brexit EZB-Aufseher warnen vor Schlupflöchern für Banken

Die EZB-Bankenaufsicht warnt vor Ausweichmanövern britischer Banken, die sich nach dem Brexit in der EU ansiedeln wollen. Die Europäische Union müsse an einigen Stellen ihre Regeln nachbessern, um Lücken zu verhindern.
Update: 27.03.2017 - 14:10 Uhr 3 Kommentare
EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger will Geldhäusern mit Sitz in Großbritannien bei einer Verlagerung von Geschäften in die Euro-Zone im Zuge des Brexit entgegenkommen. Quelle: dpa
Sabine Lautenschläger

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger will Geldhäusern mit Sitz in Großbritannien bei einer Verlagerung von Geschäften in die Euro-Zone im Zuge des Brexit entgegenkommen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) warnen vor regulatorischen Schlupflöchern für ausländische Banken, die sich nach dem Austritt Großbritanniens in der Europäischen Union ansiedeln wollen. „Hinsichtlich der Ausnutzung regulatorischer Lücken werden wir sehr wachsam sein, und bei einem Abwärtswettlauf werden wir nicht mitmachen“, betonte Vize-Chefin Sabine Lautenschläger bei der Jahrespressekonferenz der Kontrollbehörde am Montag.

Die Gefahr ist real: Eigentlich sollen gemeinsame Kapitalvorschriften für Banken sowie die im November 2014 gegründete gemeinsame Aufsichtsbehörde bei der EZB für Waffengleichheit unter den Banken der Eurozone sorgen. Die EZB-Aufseher überwachen 126 besonders große EU-Banken unter dem Oberbegriff „Single Supervisory Mechanism“ (SSM) direkt, und kleinere Banken indirekt über gemeinsame Leitplanken. Doch mit einigen Kniffs lässt sich dieser Zugriff bislang noch vermeiden. Denn zuständig ist die EZB-Aufsicht bislang nur für klassische, eigenständige Banken, die unter anderem Einlagen einsammeln oder Kredite vergeben.

Reine Investmentbanken ohne Kredit- oder Einlagengeschäft hingegen fallen bislang nur unter die Obhut nationaler Aufsichtsbehörden. Ähnliches gilt für Banken, die ihr Geschäft nur als so genannte Zweigstelle in einem Drittland betreiben wollen. Bei solchen Konstruktionen gelten bisher laxere Vorgaben. „Diese Zweigstellen in Drittländern unterliegen zwar der Bankenaufsicht, allerdings auf nationaler Ebene und gemäß nationaler Standards. Und diese können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein“, erklärte Lautenschläger.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Einige nationale Aufsichtsbehörden verpflichten solche Bankableger zwar, selbst Eigenkapital und Liquidität vorzuhalten, andere wiederum verlangten dies aber nicht. „All dies widerspricht dem Konzept gleicher Wettbewerbsbedingungen im Euroraum und lädt Banken geradezu dazu ein, regulatorische Lücken auszunutzen“, warnt die Chefaufseherin.

Entsprechende Vorwürfe kursieren unter Banken seit längerem. Stefan Winter, der Investmentbank-Chef der Schweizer UBS in Deutschland und Präsident des Verbands der Auslandsbanken, warnte vor kurzem: „Wir hören Versprechungen, die am Rande der Regulierungsarbitrage sind und in dem einen oder anderen Fall auch beihilferechtlich bedenklich erscheinen.“ Konkreter wollte er nicht werden, doch Frankfurter Finanzkreisen zufolge meinte er den französischen Nachbarn. Paris, so heißt es, soll den Handelssparten großer Investmentbanken – im Fachjargon dem Broker-Dealer-Geschäft – in Aussicht gestellt haben, dass sie auch in Zukunft unter die – womöglich laxere – nationale französische Aufsicht fielen und nicht die Regulierung der EZB fürchten müssen. Irland warf im Wettbewerb um Londoner Finanzinstitute bereits dem Finanzstandort Luxemburg vor, Unternehmen mit laxen Auflagen zu ködern.

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  • Das eigentliche Geschäft läuft im Schatten, das Aufseheramt ist sinnlos.

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