Bankenbilanzen Streit um Verschuldungsquoten – EZB erleidet Niederlage vor Gericht

Sechs Banken fahren einen Sieg gegen die EZB ein. Ihrer Ansicht nach hat die Zentralbank Verschuldungsquoten falsch berechnet. Das EU-Gericht gab den Instituten recht.
Update: 13.07.2018 - 12:05 Uhr Kommentieren
Verschuldungsquoten: EZB erleidet Niederlage vor EU-Gericht Quelle: dpa
EZB in Frankfurt am Main

Das EU-Gericht in Luxemburg erkannte Rechts- und Beurteilungsfehler bei der Berechnung der Verschuldungsquoten.

(Foto: dpa)

FrankfurtIm Streit über die Berechnung von Verschuldungsquoten von sechs französischen Banken hat die EZB vor dem EU-Gericht in Luxemburg eine Niederlage erlitten.

Die Richter erklärten die Beschlüsse der EZB-Bankenaufseher zur Berechnung der Quoten für nichtig, wie das Gericht der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Der Europäischen Zentralbank seien Rechtsfehler und Beurteilungsfehler unterlaufen. Geklagt hatten BNP Paribas, Société Generale, Credit Agricole, die Banque Postale, BPCE und die Credit Mutuel.

Das Urteil beziehe sich lediglich auf französische Geldhäuser und habe keine weiteren Auswirkungen für Deutschland, meinen mehrere Branchenexperten.

Die Verschuldungsquote bezieht sich auf das Verhältnis des Eigenkapitals zum Fremdkapital von Banken. Nach der Finanzkrise kam dieser Kennzahl ab 2008 eine verstärkte Bedeutung zu. Sie soll einen besseren Überblick darüber gewähren, wie viele Eigenmittel die Banken in Relation zu ihren Verbindlichkeiten haben – und inwieweit sie also Finanzgeschäfte mit eigenen Ressourcen absichern können.

Allerdings wurde damals auch eine Ausnahmeregelung eingeführt, nach der die zuständigen Behörden – unter ihnen die EZB – den Banken gestatten dürfen, bestimmte Risiken dabei unberücksichtigt zu lassen. In der Finanzkrise waren unter anderem riskante beziehungsweise nicht gedeckte Kredite zu einem großen Problem geworden.

Im konkreten Fall beantragten sechs französische Banken Ausnahmen für Risiken, die sich aus mehreren bei ihnen eröffneten Sparbüchern ergeben hatten und auf eine französische Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen worden waren. Die EZB verweigerte diese Ausnahmen jedoch im August 2016, woraufhin die Banken das EU-Gericht anriefen.

Dies erklärte die EZB-Beschlüsse nun für nichtig. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung für eine Ausnahme bestehe, liege zwar bei der EZB. In diesem Fall habe die Notenbank ihre Ablehnung jedoch mit Aspekten begründet, die nicht der Ausnahmeregelung entsprachen.

  • rtr
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