Bankenbranche Die Bundesregierung entdeckt den Finanzstandort Deutschland

Finanzminister Scholz will sich stärker um deutsche Banken kümmern. Für einige Experten kommt diese Einsicht reichlich spät.
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Heimische Institute des Finanzsektors hätten nicht die nötige Größe, um die Wirtschaft bei ihrer Entwicklung zu begleiten, bedauerte Scholz auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts. Quelle: Thomas Hauss für Handelsblatt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Heimische Institute des Finanzsektors hätten nicht die nötige Größe, um die Wirtschaft bei ihrer Entwicklung zu begleiten, bedauerte Scholz auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts.

(Foto: Thomas Hauss für Handelsblatt)

Frankfurt, BerlinWenn deutsche Politiker seit der Finanzkrise bei Finanzkonferenzen aufgetreten sind, dann taten sie das in erster Linie, um den Bankern die Leviten zu lesen. Derivate seien „Dynamitstangen, die an beiden Enden angezündet werden“, schimpfte einst etwa Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) – und forderte eine härtere Regulierung. Der Schock der Finanzkrise, in der der Staat mehrere Institute mit Milliardenhilfen vor dem Aus rettete, hat sich bei vielen Politikern tief ins Gedächtnis eingebrannt.

Und die Angst vor neuen Unfällen war lange Zeit größer als der Wille, die Zukunft des deutschen Finanzsektors aktiv mitzugestalten.

Doch das ändert sich nun. Der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete es beim Banken-Gipfel des Handelsblatts als Fehler, dass die Bundesregierung im Finanzsektor – anders als in der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau – lange keine Industriepolitik betrieben hat: „Das war nicht zum Nutzen unseres Wirtschaftsstandortes.“ Das Thema müsse „eine neue Bedeutung in der politischen Betrachtung erhalten“, fordert Scholz.

Denn für Europa und Deutschland sei es ein Problem, dass die heimischen Banken nicht die nötige Größenordnung hätten, um die Wirtschaft zu begleiten.

Die Finanzbranche ist erfreut über die Äußerungen von Scholz, manche Banker sprechen bereits von einem Paradigmenwechsel. „Eine starke deutsche Wirtschaft braucht starke, international leistungsfähige deutsche Banken“, sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. „Es ist gut und überfällig, dass die Politik dem mit mehr Unterstützung für den Finanzplatz Deutschland Rechnung tragen will.“

Marija Kolak, die Präsidentin des Verbands der Volks- und Raiffeisenbanken, sieht das ähnlich. „Die Politik sollte uns Banken nicht ausschließlich als Regulierungsobjekt behandeln, sondern sich der realwirtschaftlichen Bedeutung eines starken und leistungsfähigen Bankensektors bewusst sein.“

Scholz kündigte bei seinem Auftritt auch an, Frankfurt beim Werben um Londoner Banken zu unterstützen, die nach dem Brexit eine neue Heimat in der EU suchen. Das freut besonders Hubertus Väth, den Geschäftsführer der Standortinitiative Frankfurt Main Finance. „In einer Zeit, in der nationales Interesse so offen im Vordergrund steht, sollten wir es uns nicht leisten, vornehm abseits zu stehen“, findet Väth. „Und wenn es zur europäischen Konsolidierung kommt, sollten wir auch Konsolidierer und nicht nur Konsolidierte haben.“

Väth und andere Finanzmanager sehen es als positives Signal, dass nach Scholz am Dienstag auch Angela Merkel in Frankfurt auftreten wird. Die Bundeskanzlerin will an der Alten Börse im Stadtzentrum mit Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über den Finanzplatz Deutschland sprechen.

Maximale Distanz

Merkel hat in den vergangenen Jahren öffentlich Abstand zur Finanzindustrie gehalten. Denn Auftritte mit Bankern sind für Politiker seit der Finanzkrise nicht gerade gewinnbringend. Erst recht nicht für die Kanzlerin, der früher eine zu große Nähe vorgeworfen wurde, nachdem der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann seinen 60. Geburtstag bei ihr im Kanzleramt hatte feiern dürfen. Als dann später Banken mit Steuergeld gerettet wurden, galt es, maximale Distanz zu halten.

Doch inzwischen dreht sich die Stimmung. War die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vor allem damit beschäftigt, Banken strenger zu regulieren und kleinzuhalten, sorgt man sich nun wieder verstärkt um deren Wohlergehen. Zu sehr sind die deutschen Finanzhäuser zuletzt im internationalen Wettbewerb zurückgefallen.

„Wir müssen uns überlegen, wie wir in Deutschland wieder leistungsfähige Großbanken bekommen“, forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vergangene Woche im Handelsblatt-Interview.

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Das Verhältnis zur Bankenbranche habe sich gewandelt, sagt ein Beamter aus dem Finanzministerium. Nach den notwendigen Regulierungsschritten gehe es mittlerweile wieder mehr um die Frage, wie man die Finanzinstitute stärken könne. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), verteidigt die Regulierung der vergangenen Jahre, kündigt aber zugleich an, dass man die Auswirkungen prüfen werde.

„Wo Vereinfachungen ohne Beeinträchtigung der Finanzmarktstabilität möglich sind, werden wir uns für Anpassungen der Regelungen auf internationaler und europäischer Ebene einsetzen“, sagt Tillmann. Als Vorbild verweist sie auf die EU-Regelung „Small Banking Box“, die kleine und mittlere Banken regulatorisch entlastet.

Andere Staaten unterstützen ihre Finanzindustrie längst. US-Präsident Donald Trump will die Banken von Regulierungsauflagen befreien. Und der französische Präsident Emmanuel Macron, früher selbst als Investmentbanker tätig, tritt ganz offen für die Branche ein. So eng werde die Bindung in Deutschland nicht werden, meint ein Regierungsvertreter. Aber man habe schon eingesehen, dass man sich stärker für den Finanzstandort engagieren müsse.

Sichtbares Zeichen dieser Entwicklung: Mit Jörg Kukies sitzt mittlerweile ein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der vorher Deutschlandchef bei Goldman Sachs war.

Ein stärkeres Engagement für den Finanzstandort Deutschland ist nach Ansicht vieler in Berlin überfällig. Hinter vorgehaltener Hand gibt man zu, die Chancen durch den Brexit bisher nicht ausreichend genutzt zu haben. Laut Frankfurt Main Finance sind in der Mainmetropole durch den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens bisher nur 1 500 bis 2 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden – deutlich weniger als von vielen erhofft.

Hessens Ministerpräsident Bouffier will jedoch weiterkämpfen. „Die Entwicklung ist noch im Gange“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir rechnen mittelfristig mit 10.000 neuen Stellen.“ Da durch Digitalisierung und Globalisierung etliche Banken Filialen schließen, müssten Alternativen her. „Ich will die Arbeitsplatzverluste über Neugeschäft ausgleichen.“ Besonders wichtig ist aus Bouffiers Sicht, dass die Abwicklung von Derivategeschäften in Euro (Euro-Clearing) von der Themse an den Main gelotst wird „Das Euro-Clearing ist für Hessen wichtiger als viele andere Themen“, betont Bouffier.

Kritik an der Kanzlerin

In Frankfurt ist die Freude über die Unterstützung aus Berlin bei vielen genauso groß wie der Ärger über die bisherige Untätigkeit. „Der Einsatz von Merkel kommt spät, vielleicht zu spät“, sagt ein Finanzmanager. Macron habe durch seine Gespräche mit Spitzenmanagern bereits viele Arbeitsplätze für Frankreich gesichert.

„Macron und seine Mitstreiter haben viel mehr gemacht, um für ihre Stadt zu werben“, sagt auch Personalberaterin Nicola Sievers von Inner Circle Consultants, die Banken beim Ausbau ihrer EU-Dependancen im Zuge des Brexits unterstützt. „Es ist schön, dass Merkel jetzt nach Frankfurt kommt – aber das hätte sie ruhig schon ein bisschen früher tun können.“

Noch immer schmerzt es viele Frankfurter, dass die Stadt im Rennen um den Sitz der EU-Bankenbehörde Eba gegen Paris den Kürzeren gezogen hat. „Das war schon ein Signal“, sagt Jörg Asmussen, früher Staatssekretär und heute Bankmanager bei Lazard. In der Bundesrepublik habe es nie eine aktive Bankenstrukturpolitik gegeben, klagt Asmussen. Dabei sei es keine neue Erkenntnis, „dass jede starke Volkswirtschaft einen Finanzsektor braucht, der funktioniert“.

Kritiker merken an, dass die angekündigte Unterstützung der Bundesregierung für den Finanzsektor bisher reichlich unkonkret ist. Bis auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Kündigungsschutz für Topverdiener in Banken zu lockern, seien noch keine konkreten Maßnahmen oder Weichenstellungen vorgenommen worden.

Das gilt auch für die Frage, wie die schwächelnden privaten Großbanken – die Deutsche Bank und Commerzbank – fit für die Zukunft gemacht werden sollen. Über eine Verschmelzung der Institute wird seit Langem spekuliert. Doch Finanzminister Scholz äußerte sich zu Fusionen eher ausweichend. „Es steht die Frage im Raum, wie man Größe und Stabilität erreicht, um global mithalten zu können“, sagte er. CDU-Politiker Kauder hatte zuvor für zwei „kräftige Großbanken“ plädiert.

Die meisten Finanzexperten und Investoren sind der Ansicht, dass eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank aktuell der falsche Weg wäre. Zwei nicht besonders starke Banken seien gemeinsam nicht besser als die Summe ihrer Schwächen, sagt ein großer Investor. „Deshalb ist es wahrscheinlich nicht der richtige Zeitpunkt für ein Zusammengehen.“

Aktuell würde eine Verschmelzung vom Markt als „Notfusion angesehen“, warnt auch ein Topbanker. Er hält eine Fusion in den kommenden Jahren allerdings für denkbar, wenn sich beide Institute schrittweise annähern.

Stuart Graham, Partner des Analysehauses Autonomous Research, hat dagegen grundsätzliche Bedenken gegen eine deutschen Großbankenfusion. „Ich wäre da vorsichtig“, sagt er. Die Fusionen von Hypo- und Vereinsbank, von Commerzbank und Dresdner Bank und von Deutscher Bank und Postbank seien allesamt keine Erfolgsgeschichten gewesen. „Warum sollte also eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank erfolgreich sein?“, fragt Graham.

Für Banken komme es angesichts der Digitalisierung darauf an, schnell die passenden Angebote für Kunden zu entwickeln. „Da ist eine große Bank nicht notwendigerweise im Vorteil, denn mit der Größe wächst auch die Komplexität.“

Personalberaterin Sievers sieht das genauso. Und sie warnt, dass die Investmentbanker der Deutschen Bank in London nicht mit den bodenständigen Mittelstandsbetreuern der Commerzbank zusammenpassen. „Die kulturellen Unterschiede in beiden Häusern würden eine Fusion unglaublich schwierig machen.“

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1 Kommentar zu "Bankenbranche: Die Bundesregierung entdeckt den Finanzstandort Deutschland"

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  • Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feiert 2008 seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt.
    Für mich ein narzisstischer Höhepunkt, für die Bank der Beginn des bis heute dauernden Abwärtstrends und die Aktionäre bezahlten die Zeche.

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