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Bankenfusion Lindner warnt vor „Verscherbeln“ staatlicher Commerzbank-Anteile

Der Bund hält 15 Prozent Anteile an der Commerzbank. FDP-Chef Christian Lindner fordert bei einer Veräußerung „marktübliche Preise“.
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Der Staatsanteil der Commerzbank dürfe nicht „zum Schleuderpreis verramscht“ werden, sagt der FDP-Chef. Quelle: Reuters
Christian Lindner

Der Staatsanteil der Commerzbank dürfe nicht „zum Schleuderpreis verramscht“ werden, sagt der FDP-Chef.

(Foto: Reuters)

Berlin FDP-Chef Christian Lindner warnt vor negativen Folgen einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „Der Staat darf nicht eine Bankenfusion, die er gerne wünscht, arrangieren, indem zum Beispiel der Staatsanteil an der Commerzbank verscherbelt und verschachert wird“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Der Bund hält gut 15 Prozent an der Commerzbank. Beide Institute teilten am Sonntag mit, dass sie Gespräche über eine mögliche Fusion aufnehmen.

„Wir wollen in Deutschland Wettbewerb haben zwischen Sparkassen, Volksbanken und den privaten Banken. Jede Konzentration führt dazu, dass die Kundinnen und Kunden weniger Auswahl haben“, sagte Lindner. Es sei verständlich, dass über eine Fusion gesprochen werde, da beide Banken zu klein gewesen seien für den globalen Markt.

„Nur, die Commerzbank ist keine Bank wie jede andere. Die Commerzbank ist eine Bank, die teilweise dem Staat gehört“, warnte Lindner. Der Staatsanteil dürfe nicht „zum Schleuderpreis verramscht“ werden. Stattdessen müssten bei einer Privatisierung marktübliche Preise gezahlt werden. „Die Fusion muss zu einer Privatisierung führen“, forderte er.

Seit Monaten wird über eine Fusion der beiden Institute spekuliert. Immer wieder bekräftigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies: Deutschland brauche starke Banken.

Auch der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor einer politischen Einflussnahme bei den Gesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank über eine mögliche Fusion gewarnt. „Ich fordere Finanzminister Scholz zur Zurückhaltung auf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Fusion der beiden Banken muss nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien Sinn ergeben. Das müssen die Banken selbst für sich entscheiden.“

Der Staat dürfe sich nicht einmischen, sagte Rehberg. „Der Steuerzahler darf keinesfalls in Mithaftung gezogen werden. Der Anteil des Bundes an der Commerzbank legitimiert allein keine Fusion.“

Die Grünen dagegen pochen auf ein Mitspracherecht des Bundestags im Fall eines Zusammenschlusses von Deutscher Bank und Commerzbank. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss endlich die Karten auf den Tisch legen, welche Rolle der Bund als größter Eigentümer der Commerzbank bei den Gesprächen spielt“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Es darf nicht ohne Beteiligung des Bundestags entschieden werden.“

Scholz wolle im Hintergrund eine „Großbank mit großen Risiken“ zimmern, warf Kindler dem SPD-Politiker vor. Die Bundesregierung müsse unter anderem erläutern, ob der Bund Anteile an der neuen Bank halten wolle, wenn eine Fusion zustande kommen sollte. Es sei „hochproblematisch“, wenn auf diesem Weg eine „Großbank mit Staatsgarantie“ entstünde.

Der Bund ist mit 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt. Die beiden größten deutschen Privatbanken hatten am Mittag angekündigt, dass sie ergebnisoffene Gespräche über einen Zusammenschluss aufnähmen.

Aus der CSU kommt die Forderung, dass sich der Bund von seinem Anteil an der Commerzbank trennt. „Vor einer Fusion beider Banken müsste der Bundesanteil an der Commerzbank von 15 Prozent aufgelöst werden“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine Beteiligung des Bundes an einer fusionierten Großbank auf dem Umweg der Altbeteiligung darf es nicht geben. Wir brauchen keine Deutsche Staatsbank AG.“

Nach der Ankündigung ergebnisoffener Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank äußerte der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags zudem wettbewerbsrechtliche Bedenken. „Eine Fusion der beiden Großbanken würde den Wettbewerb zum Nachteil der Kunden erheblich einschränken“, sagte Michelbach. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Klarheit über den Inhalt der Gespräche mit den beiden Banken zu schaffen. „Die jetzigen ,ergebnisoffenen Gespräche’ sind ganz offensichtlich die Auswirkungen erheblicher politischer Einflussnahme von Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies“, sagte Michelbach.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
  • rtr
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