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Bankenfusion Merkel will sich nicht in Gespräche von Deutscher Bank und Commerzbank einmischen

Die Bundesregierung wird sich nicht in Gespräche zu einer Bankenfusion einschalten. Die Wirtschaftsweisen halten eine Fusion ohnehin für eine schlechte Idee.
Update: 19.03.2019 - 13:06 Uhr Kommentieren
Deutsche Bank und Commerzbank: Merkel will sich nicht einmischen Quelle: dpa
Angela Merkel

Laut der Bundeskanzlerin müssen Deutsche Bank und Commerzbank selbst entscheiden, ob eine Fusion Sinn macht.

(Foto: dpa)

BerlinVon Angela Merkel ist man es gewohnt, dass sie über den Dingen steht: Während in der Bundesregierung das Gezänk um eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank beginnt, hält sich die Bundeskanzlerin zurück. „Das ist eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung“, sagte sie beim Global Solutions Summit in Berlin. Die Frankfurter Geldhäuser hatten am Sonntag bekanntgegeben, offiziell Fusionsgespräche zu beginnen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Deutschland brauche starke Banken, die in der Lage seien, die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu unterstützen. Merkels Kanzleramtschef Helge Braun sagte dagegen diese Woche, dass Arbeitsplätze für die Regierung oberste Priorität haben.

Merkel hingegen betonte, dass alle „Herausforderungen, Chancen und Risiken“ bei den Unternehmen lägen. Erst wenn eine Fusion tatsächlich von statten ginge, käme der Staat ins Spiel. Der Bund hält noch immer einen Anteil von 15 Prozent an der Commerzbank. „Natürlich haben wir ein Interesse daran, das Ergebnis dann zu bewerten“, sagte Merkel. Doch erst einmal könnten das allein die Unternehmen selbst beurteilen.

Auch wenn die Regierungschefin sich nicht festlegen will, wäre eine Fusion allemal politisch brisant. Eine einzige deutsche Großbank wäre robuster gegenüber Risiken im finanziellen Sektor und könnte Synergien freisetzen. Auf der anderen Seite würde eine Fusion wohl Tausende Arbeitsplätze kosten und in Krisen bestünde für die Politik das „too big to fail“- Risiko. Die Bank könnte so groß sein, dass die Politik sie bei einer drohenden Insolvenz zwangsläufig retten müsste, weil die Gefahr für das System sonst zu groß wäre.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich ähnlich wie Merkel geäußert. Er betonte zwar ein großes Interesse an starken Geldhäusern und es gebe den Wunsch, „dass es auch im Bankenbereich schlagkräftige Unternehmen in Deutschland und in Europa gibt. Wie das im Einzelnen geschieht – mit welchen Partnern, unter welchen Bedingungen –, das muss zunächst von den Betroffenen selbst geklärt werden.“

Die Wirtschaftsweisen sehen eine mögliche Fusion dagegen kritisch. „Ich würde massiv davon abraten, jetzt noch einen größeren nationalen Champion zu schaffen“, sagte die Ökonomin und Regierungsberaterin Isabel Schnabel am Dienstag in Berlin. Sie sei nicht davon überzeugt, dass eine Fusion eine gute Lösung sei. Denn Kostenersparnisse seien wohl nicht einfach zu erzielen und es sei auch nicht sicher, ob es betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Zudem würde die „implizite Staatsgarantie“ verschärft.

Schnabels Kollege im Sachverständigenrat, Lars Feld, ergänzte: „Vor allem das Problem 'too big to fail' sticht uns ins Auge.“ Feld kritisierte, dass trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise nun offenbar „noch mit staatlicher Hilfe“ etwas getan werde. „Das halte ich für den falschen Weg.“ Das neue Gremiumsmitglied Achim Truger, der eher als gewerkschaftsnah gilt, betonte ebenfalls: „Ich stehe dieser Fusion auch skeptisch gegenüber.“

Die Gewerkschaft Verdi hatte angekündigt, aktiv gegen einen möglichen drastischen Arbeitsplatzabbau einzutreten. „Dass da einfach zugeguckt wird, davon kann niemand ernsthaft ausgehen“, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske gesagt. Es sei damit zu rechnen, dass bis zu 30.000 Arbeitsplätze dort „im Feuer stehen“. „Wir werden das sehr kritisch begleiten, und das auch mit unseren Möglichkeiten in den Aufsichtsgremien in der Deutschen Bank und der Commerzbank“, so Bsirske.
Mit Agenturmaterial

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