Bankenregulierung Deutschland soll bei Bankenregeln hart bleiben

Basel IV – hinter diesem kryptischen Kürzel verbirgt sich eine weitere Bedrohung für die heimischen Banken. Kein Wunder, dass der Cheflobbyist der privaten Geldhäuser auf Unterstützung durch die heimische Aufsicht pocht.
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Die deutsche Kreditwirtschaft fürchtet, gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt zu werden. Quelle: dpa
Blick auf das Frankfurter Bankenviertel

Die deutsche Kreditwirtschaft fürchtet, gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt zu werden.

(Foto: dpa)

FrankfurtSeit Jahren ringen die internationalen Finanzaufseher um härtere Regeln, die die Finanzbranche endlich sicherer machen soll. Doch ausgerechnet die Schlussoffensive des Reformprojekts ist gründlich festgefahren. Schuld ist ein handfester Streit zwischen Amerikanern und Europäern, allen voran den Deutschen. Michael Kemmer, Chef des privaten Bankenverbandes BdB, hat die Verhandlungsführer auf deutscher Seite nun aufgefordert, hart zu bleiben und ihre Positionen nicht aufzugeben: „Die Gefahr der Benachteiligung hat bestanden und besteht nach wie vor – insbesondere für deutsche Institute“, betonte Kemmer beim Neujahrsempfang des Verbandes in Frankfurt.

Im Mittelpunkt des transatlantischen Streits steht ein neues Regelpaket, das unter dem Stichwort „Basel IV“ bekannt ist. Die deutschen Verhandlungsführer, die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank lehnen bislang einen Kompromiss ab, weil sie für die deutschen Banken Nachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz befürchten. Bafin-Chef Felix Hufeld hat in dieser Woche jedoch klar gemacht, dass er durchaus bereit ist Zugeständnisse zu machen, die für einige deutsche Banken „Zumutungen“ mit sich bringen würden.

Konkret geht es bei dem Streit darum, wie sehr die Banken künftig ihren Kapitalbedarf drücken dürfen, indem sie ihre Kreditrisiken selbst berechnen. Besonders US-Aufseher hatten eine sogenannte Untergrenze gefordert, die festlegt, wie weit die Institute von einem standardisierten Ansatz abweichen dürfen. Eine Bank muss jeden Kredit mit einer Eigenkapitalsumme unterlegen, die vom Ausfallrisiko des Darlehens abhängt. Dieses Risiko kann entweder mit einem Standardansatz oder mit eigenen Modellen errechnet werden.

Vor allem Deutsche, Franzosen und Japaner hatten die Untergrenze, auch „Output Floor“ genannt, bislang vehement bekämpft, da sie fürchten, dass ihre Banken dann deutlich mehr Kapital für ihr Geschäft benötigen würden. Lange hatten die deutschen Unterhändler im Baseler Bankenausschuss, dem Gremium, in dem die Reform ausgehandelt wird, darauf gepocht, auf eine solche Untergrenze ganz zu verzichten. Diese Position stellte Hufeld vor einigen Tagen allerdings infrage: „Nun geht es im Wesentlichen noch um das Design und die Kalibrierung eines Output Floors.“

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Der Output Floor von 70 bis 80 Prozent, der im Moment diskutiert wird, sei „auf jeden Fall zu hoch“, sagte Kemmer. Damit dürften die Eigenkapitalanforderungen an Banken durch den Einsatz interner Modelle maximal auf 70 Prozent dessen sinken, was Geldhäuser bei Geschäften nach dem standardisieren Ansatz zur Seite legen müssen. Der BdB-Chef fordert, dass die Kapitalanforderungen an deutsche Banken durch die neuen Regeln nur um weniger als zehn Prozent steigen dürfen.

Bei aller Härte, die Kemmer von den deutschen Unterhändlern einfordert, ein Platzen der Verhandlungen wäre auch nicht im Sinne der heimischen Banken: „Eine international einheitliche Regulierung ist ein hohes Gut. Das sollte man nicht einfach über den Haufen werfen, nur weil die Verhandlungen schwieriger sind als in der Vergangenheit.“

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