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Bankenunion Zehn Jahre nach der Weltfinanzkrise drohen neue Gefahren für die Finanzstabilität

Aufseher und Banker ziehen in Frankfurt eine Zwischenbilanz zur Finanzregulierung. Demnach wurde viel erreicht – doch nun drohen neue Rückschritte.
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Blick auf die Bankenhochhäuser in Frankfurt. Quelle: dpa
Banken in Frankfurt

Blick auf die Bankenhochhäuser in Frankfurt.

(Foto: dpa)

FrankfurtVergessen ist sie noch nicht, die Weltfinanzkrise von vor gut zehn Jahren. Auch auf der sechsten Konferenz zur Bankenunion an der Frankfurter Goethe-Universität zieht sie sich am Dienstag durch jeden Redebeitrag.

Elke König, die deutsche Chefin der „Finanzfeuerwehr“ SRB, des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus, zieht eine positive Bilanz der Bemühungen der vergangenen Jahre – mahnt jedoch, bei der Regulierung der Geldhäuser nicht nachzulassen.

„Wir haben schon viel erreicht. Aber wir könnten noch viel mehr erreichen, wenn wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten würden“, sagte sie. „Lasst uns versuchen, den nächsten Schritt zu gehen.“

Derzeit verlören viele Staaten das „Regulierungsmomentum“, das nach 2008 zu einer Eindämmung der Gefahren entfesselter Märkte geführt hätte. „Es gibt vielerorts die Versuchung, nationale Regulierung zurückzudrehen.“ Dem dürfe jedoch nicht nachgegeben werden.

Zu einem international abgestimmten Vorgehen gibt es, folgt man König, keine vernünftige Alternative. Zu groß ist das Risiko für einzelne Staaten im Fall einer Schieflage eines bedeutenden Instituts. „Während ihres Geschäftslebens agieren Banken global. Doch im Fall ihres Ablebens werden sie plötzlich wieder lokal.“

Saumya Bhavsar, globale Regulierungschefin der Schweizer Großbank Credit Suisse, nahm auch die Aufseher in die Verantwortung, ein Zurückdrehen sinnvoller Regeln zu verhindern. Ein abgestimmtes Vorgehen der nationalen Behörden müsse im Interesse eines stabilen Finanzsystems sichergestellt werden.

„Hierzu müssen die Regulierer auch ihre verantwortlichen Politiker in die Pflicht nehmen“, plädierte Bhavsar. Eine gute Regulierung ist demnach nicht nur das Ergebnis guter Politik; umgekehrt sind auch die Aufseher gefordert, die Sinnhaftigkeit international abgestimmter Regeln den eigenen Politikern zu erklären.

Geldwäsche treibt die Banker um

Und noch ein weiteres Problem identifizierte die Credit-Suisse-Bankerin: „Nationale Aufsichtsbehörden arbeiten oft zu wenig zusammen.“ Beispielsweise verschöben sich die Schwergewichte des globalen Finanzmarkts nach Asien. Doch während der Austausch zwischen europäischen und US-Regulierern enger sei, fehle es mit Asien aufgrund kultureller und sprachlicher Barrieren oft noch an Abstimmung.

Ein Problem, das Banker wie Regulierer gleichermaßen umtreibt, ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Bhavsar mahnte konsequente Monitoring-Maßnahmen innerhalb der Banken an, außerdem solle die Europäische Zentralbank (EZB) das Thema verstärkt angehen. Elke König widersprach: Die Geldwäschebekämpfung sei zuerst eine Herausforderung für die nationalen Strafverfolger. „Wenn sich zu viele Institutionen um ein Thema kümmern, ist die Gefahr hoch, dass am Ende niemand verantwortlich ist.“

Deutschland muss 2019 die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen. Hierbei soll Wirtschaftskriminalität konsequenter bekämpft werden. So soll das 2017 eingeführte Transparenzregister, das die wirklichen Eigentümer von Unternehmen offenlegt, einem größeren Nutzerkreis zugänglich gemacht werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf berichtete.

Alle großen Regulierungsschritte der vergangenen Jahre, etwa der 2010 in den USA verabschiedete Dodd-Frank Act oder neue Regeln für den Derivatehandel, hätten die Kosten der Banken erhöht, sagte Bhavsar. Dadurch steige der Konsolidierungsdruck innerhalb der Branche. „Ist das gut oder nicht? Jedenfalls führt es zu weniger Spielern auf dem Markt“, und das könne zu neuen Problemen führen, warnte Bhavsar.

Viel mehr Aufseher in den USA

Für die künftige Zusammenarbeit zwischen Aufsehern und Banken sah Chefabwicklerin König die EU strukturell gut aufgestellt. „Wenn ich mir unsere Treffen auf EU-Ebene anschaue, dann zähle ich recht wenige Behörden. Unsere Struktur ist vergleichsweise schlank.“ Ganz anders das Bild in den USA: Dort müssten Banken mit sehr viel mehr Aufsehern klarkommen.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte Mitte April in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt weitere Fortschritte bei der europäischen Bankenunion angemahnt: „Die Fragmentierung macht es den europäischen Banken schwer, jene Stärke in der Heimat zu entwickeln, die nötig ist, um mit den großen Konkurrenten aus den USA oder Asien mitzuhalten.“ Ein Investor, der Anleihen aus Spanien, Frankreich und Deutschland kaufen wolle, müsse drei unterschiedliche Wertpapier- und Insolvenzregelwerke prüfen.

Mehr zum Thema: Stillstand im Euro-Land – Woran es in der Währungsunion hapert. Lesen Sie, wie sich in der Währungsunion der Norden und der Süden gegenseitig blockieren.

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