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Bankgebühren Immer mehr Banken verlangen Strafzinsen für private Kunden

Sparkassenpräsident Helmut Schleweis kann sich Negativzinsen „für die breite Kundschaft“ nicht vorstellen. Welche Banken die Gebühren erheben, zeigt eine Studie.
Update: 10.11.2019 - 17:20 Uhr Kommentieren
Mehrere Dutzend Kreditinstitute berechnen Negativzinsen für Vermögende. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis setzt darauf, dass Kleinsparer auch künftig nicht zur Kasse gebeten werden. Quelle: dpa
Sparkassenpräsident Helmut Schleweis

Mehrere Dutzend Kreditinstitute berechnen Negativzinsen für Vermögende. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis setzt darauf, dass Kleinsparer auch künftig nicht zur Kasse gebeten werden.

(Foto: dpa)

Frankfurt Seit der historischen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im September ist klar, dass sich die Banken auf Dauer in der paradoxen Welt der Minuszinsen einrichten müssen. Die Währungshüter beschlossen nicht nur, erneut Anleihen zuzukaufen, sondern senkten auch den Einlagenzinssatz für Banken noch weiter unter die Nullmarke.

Grund genug für viele Institute, die Negativzinsen auch an ihre Privatkunden weiterzureichen. Noch stellen deutsche Geldhäuser sie meist nur vermögenden Kunden in Rechnung.

Doch die Zahl der Banken, die Minuszinsen oder auch Verwahrentgelte verlangen, steigt zusehends – inzwischen ist dies von fast 50 Geldhäusern bekannt. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Verbraucherportals Biallo.

Dabei nimmt auch die Anzahl der Geldhäuser zu, bei denen bereits Vermögen ab 100.000 Euro betroffen sind: Biallo zählt aktuell zehn Kreditinstitute.

Auch einige Sparkassen haben inzwischen Negativzinsen für Privatkunden eingeführt – allerdings nur bei sehr hohen Einlagen. Wenn es nach dem Willen von Sparkassenpräsident Helmut Schleweis geht, dann zieht seine Bankengruppe dort eine Grenze.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Negativzinsen oder Verwahrentgelte für die breite Kundschaft ein Thema werden“, sagte Schleweis dem Handelsblatt. Und: „Kein Sparkassenvorstand möchte von seinen Kunden Negativzinsen verlangen.“ Deshalb würden die Institute dafür arbeiten, diesen Weg nicht beschreiten zu müssen.

Verbände prüfen rechtliche Fragen

Solche Aussagen sind längst nicht mehr selbstverständlich. Das zeigt ein Rundschreiben des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), das dem Handelsblatt vorliegt.

In dem Schreiben setzt sich der Lobbyverband der rund 860 Genossenschaftsbanken intensiv mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung von Minuszinsen auseinander und schlägt erstmals auch einen Vierstufenplan im Hinblick darauf vor, wie die Institute bei deren Einführung mit Kunden und Öffentlichkeit am besten umgehen sollten. In der radikalsten Stufe werden dabei Negativzinsen im gesamten Mengengeschäft eingeführt, allerdings auch an Mindesteinlagen geknüpft.

Mit Schleweis’ Aussagen positionieren sich die Sparkassen klarer gegen Negativzinsen als der BVR. Aber auch der Sparkassenpräsident lässt sich eine Hintertür offen: Kein Institut könne auf Dauer gegen die Marktbedingungen und die betriebswirtschaftliche Logik agieren, meint er. „Deshalb wäre es nicht seriös, heute für alle Zukunft gültige Erklärungen abzugeben“, räumt der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) ein.

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Auch der DSGV habe die Sparkassen über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeklärt, sagte Schleweis. Empfehlungen gebe der Verband jedoch genauso wie der BVR nicht – die Entscheidungshoheit über Preise liege bei jeder einzelnen der bundesweit knapp 400 Sparkassen.

Einige Geldhäuser haben zumindest mit Minuszinsen für Vermögende bereits Erfahrungen gemacht: Die kleine Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee war vor drei Jahren das erste Geldhaus, das Negativzinsen ab einer bestimmten Einlagenhöhe einführte. Inzwischen sind längst mehrere große Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen gefolgt – in der Regel mit einer Obergrenze für die Einlagen: Sie liegt bei 100.000, 500.000 oder einer Million Euro.

Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank haben in den vergangenen Tagen angekündigt, unter bestimmten Bedingungen Negativzinsen an Privatkunden mit sehr hohen Einlagen weiterzugeben.

Die Commerzbank hat bisher jedoch nur Kunden angesprochen, die mehr als eine Million auf ihrem Konto haben. „Wir kehren die Treppe von oben“, sagte Finanzchef Stephan Engels. „Wie weit wir die Treppe dann runterkehren werden, hängt davon ab, wie der einzelne Kunde darauf reagiert und wie weit wir damit kommen.“

Aber die Obergrenzen weichen auf. Einzelne Banken setzen den Freibetrag von beispielsweise 100.000 Euro inzwischen auf die Gesamteinlage der Kunden an – und nicht getrennt für Tagesgeld und Girokonten.

Die Kunden können also den Minuszinsen nicht mehr dadurch entgehen, dass sie ihr Geld auf Giro- und Tagesgeldkonto ihrer Hausbank verteilen. Zwei Geldhäuser, die Kreissparkasse Stendal und die Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien, verlangen den Biallo-Daten zufolge für Tagesgeld schon ab dem ersten Euro ein Verwahrentgelt.

Mit den Minuszinsen für immer mehr Privatkunden reagieren die Banken auf die Geldpolitik der EZB. Im September hat die Notenbank den Strafzins für Einlagen der Geldhäuser auf 0,5 Prozent erhöht. Die EZB gewährt den Banken zwar Freibeträge, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Zugleich aber zementierte sie mit ihrer Entscheidung im September die Niedrigzinsphase für wahrscheinlich lange Zeit. An der ultralockeren Geldpolitik dürfte sich auch mit der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde so schnell nichts ändern.

Das macht die ohnehin herausfordernde Ertragslage der europäischen Banken noch schwieriger: Zum einen schrumpft der Abstand zwischen Einlagen- und Kreditzinsen; zum anderen werfen auch die Eigenanlagen der Kreditinstitute, die größtenteils in sicheren Staatsanleihen stecken, immer weniger Rendite ab.

Weitere Mittelzuflüsse stoppen

Bei Firmenkunden mit hohen Einlagen sowie Profianlegern suchen Banken längst das Gespräch, um sie davon zu überzeugen, dass es Alternativen zu klassischen Einlagen gibt – und erheben ab bestimmten Obergrenzen vielfach Negativzinsen.

Minuszinsen für private Kunden gelten dagegen noch immer als heikel. 68 Prozent der Bankkunden in Deutschland finden es nicht oder gar nicht nachvollziehbar, dass Kreditinstitute Geld verlangen, wenn sie private Spargroschen verwahren. Das ergab eine Umfrage der Beratungsfirma Investors Marketing.

Laut Commerzbank-Finanzchef Engels sind Negativzinsen für Banken ein sehr sensibles Thema: „Wir bewegen uns alle in Deutschland auf absolut neuem Territorium.“ Die Horrorvorstellung für alle Banken ist, dass Kunden nach der Einführung von Negativzinsen massenhaft Geld von ihren Konten abziehen. Denn bei einem solchen Bankrun bekämen alle Institute Probleme.

Man müsse das Ganze mit Augenmaß und Vernunft betreiben, um die Liquiditätsplanung nicht unnötig unter Druck zu setzen, sagte Engels. Aus seiner Sicht ist es deshalb besser, Kunden individuell anzusprechen, als pauschal ab einer bestimmten Summe Negativzinsen zu erheben.

Ohnehin betonen die Geldhäuser, dass sie Minuszinsen nicht als Mittel zur Ertragssteigerung berechnen wollen. „Dadurch verdienen wir nicht mehr. Es geht darum, dass wir versuchen, den Zufluss frischer Gelder zu regulieren“, sagt Markus Dauber, Chef der Volksbank in der Ortenau – andere Geldhäuser argumentieren ähnlich. „Wir wollen massive Mittelzuflüsse vermeiden.“

Die Offenburger Bank wird von der Biallo-Erhebung ebenfalls erfasst, derzeit mit ihren Konditionen für Tagesgeld. Anfang kommenden Jahres will das Geldhaus auch für Girokonten ein Verwahrentgelt für Einlagen ab 30.000 Euro ansetzen, zudem gibt es dann ein neues Tagesgeldangebot mit einem Minuszins ab Einlagen von 100.000 Euro. Das bisherige Tagesgeldangebot hat die Bank per Ende 2019 gekündigt.

Die Folge: Reiche Kunden müssen ihre Mittel selbst so disponieren, dass sie jeweils die Obergrenze beim Girokonto sowie beim Tagesgeld nicht überschreiten. Dauber erklärt, dass nur ein Prozent der Kunden von der Neuregelung der Konditionen betroffen sei – also so vermögend ist, dass die Gesamteinlagen oberhalb von 130.000 Euro liegen.

Kritik von Verbraucherschützern

Dass Negativzinsen zumindest für vermögendere Privatkunden zunehmend salonfähig werden, zeigt auch das Beispiel der Stadtsparkasse München. Wer bei dem Geldhaus, das zu den größten Sparkassen Deutschlands zählt, ein neues Konto eröffnet, der muss seit Kurzem auch eine Zusatzerklärung akzeptieren: Demnach behält sich das Geldhaus die Möglichkeit vor, irgendwann ab 100.000 Euro Negativzinsen zu berechnen.

Alarmiert sind angesichts der steigenden Zahl von Banken mit Minuszinsen die Verbraucherschützer. Sie haben bereits mehrfach angemahnt, dass Geldhäuser Negativzinsen bei Bestandskunden nur mit deren Zustimmung einführen können. Diese Ansicht teilt auch der BVR in seinem Rundschreiben an die Genossenschaftsbanken.

Meinungsverschiedenheiten gibt es dagegen bei der Frage, ob Minuszinsen oder auch ein Verwahrentgelt in Euro bei Girokonten überhaupt erlaubt sind. Der BVR hält dies für zulässig. Verbraucherschützer sehen das anders – jedenfalls für den Fall, dass für das Konto bereits Gebühren anfallen. „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf dieselbe Leistung nicht doppelt bepreist werden“, meint Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Nauhauser verweist zudem auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen (Az. 4 O 225/17). Die Richter hatten im Mai 2018 entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist. Das Urteil besagt: In einem Nebeneinander von Kontoführungsgebühren für das Girokonto und einem Entgelt von 0,5 Prozent im Jahr für die Verwahrung von Einlagen liege „eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden“.

Verbraucherschützer Nauhauser sieht noch einen anderen kritischen Punkt bei einzelnen Banken, die Minuszinsen oder ein Verwahrentgelt berechnen. Er meint, dass Geldhäuser beispielsweise beim Tagesgeld eine Geldanlage bewerben – und „keinen kostenpflichtigen Verwahrvertrag“. Für eine entsprechende Werbung stelle sich deshalb „die Frage der Irreführung“. Damit könnten Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern wie auch von Verbraucherverbänden verbunden sein.

Verschärft wird die Situation noch durch die mangelnde Transparenz. Denn oft ist es für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen, wie regionale Geldhäuser mit dem Thema Minuszins umgehen. Sebastian Schick, Chefredakteur bei Biallo, kritisiert, „dass viele Banken und Sparkassen ihren Preisaushang oder das Preis- und Leistungsverzeichnis nach wie vor nicht im Internet transparent veröffentlichen“.

Zwar seien die Geldhäuser nur zur sogenannten Entgeltinformation nach dem Zahlungskontengesetz verpflichtet. „Allerdings muss das Verwahrentgelt auch in dieser Entgeltinformation ausgewiesen werden, was aber eben oft nicht der Fall ist.“ Stattdessen verweisen viele Institute auf den Preisaushang oder das Preis- und Leistungsverzeichnis, das dann nur in der Filiale ausgehändigt oder nach Log-in freigeschaltet wird. Deshalb moniert Schick: „Entgelttransparenz sieht anders aus.“

Mehr: Wie zwei Professoren Sparer mit Bargeld vor Minuszinsen retten wollen.

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