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Basel III Zeitplan für Eigenkapitalreform wackelt

Die geplante Reform der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken wird sich nach Einschätzung der Finanzbranche länger hinziehen als geplant. Der Baseler Ausschuss, in dem internationale Notenbanken und Bankaufseher vertreten sind, will die für Banken wichtigen Kapitalregeln bis Ende 2010 reformieren. Mehrere Bankenvertreter, mit denen das Handelsblatt sprach, halten die Pläne jedoch für unrealistisch.
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FRANKFURT. Der Baseler Ausschuss hatte Ende Dezember Vorschläge für eine umfassende Änderung des gesamten Regelwerks für Banken vorgelegt. Im ersten Halbjahr wollen die Aufseher nun eine Auswirkungsstudie durchführen. Die notwendigen Rohdaten sollen die Banken bis Ende April liefern. Auf einer Sitzung im Juli will der Ausschuss dann seine weitere Marschrichtung festlegen und Ende 2010 über das komplette Regelwerk abstimmen.

"Der Zeitplan ist in der Tat sehr ambitioniert, wenn der Baseler Ausschuss die Wirkungen seiner Maßnahmen zuverlässig einschätzen will", sagte Gerhard Hofmann im Interview, der im Vorstand des Bundesverbands der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sitzt. Hofmann arbeitete lange Jahre in der Bundesbank und saß selbst im Baseler Ausschuss. Auch aus dem Lager der privaten Banken hieß es, die Zeitvorgabe sei zu eng gestrickt.

Ähnlich skeptisch scheinen auch einige Aufseher selbst zu sein. "Der Zeitplan ist tatsächlich ambitioniert", hieß es in Kreisen der Finanzaufsicht BaFin. Bundesbank-Vorstand Christoph Zeitler hatte bereits im November gesagt, dass die Auswirkungsstudie "unter großem Zeitdruck" für das erste Halbjahr 2010 geplant sei. Offiziell wollten sich weder BaFin noch Bundesbank äußern. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, an der der Baseler Ausschuss angedockt ist, verwies lediglich auf den bisherigen Zeitplan.

Eine Verzögerung der Reform würde die Verunsicherung, die sie schon jetzt auslöst, noch verstärken. So sagte BaFin-Präsident Jochen Sanio kürzlich, die Banken hätten kaum eine andere Wahl, als mit der "kostbaren Ressource Eigenkapital" schonend umzugehen, solange nicht klar sei, wie weit die Eigenkapitalanforderungen aus Basel verschärft würden. Dennoch spricht sich Hofmann gegen eine zu schnelle Reform aus. "Angesichts der Tragweite der Vorschläge gilt: Qualität geht vor", sagte er.

Grund für die massiven Zweifel an der pünktlichen Umsetzung ist die ausführliche Auswirkungsstudie. "Es hat kaum jemals eine so offene Konsultation gegeben, bei der zu wichtigen Punkten noch nicht einmal eine Bandbreite angegeben wurde", sagte Hofmann. Daher wird nach seiner Einschätzung eine einzige Studie nicht ausreichen.

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