BayernLB-Prozessauftakt Gier vor Gericht

Die ehemalige Führung der BayernLB sitzt auf der Anklagebank: Die sieben Spitzenbanker sollen beim Kauf der Krisenbank Hypo Alpe Adria Millionen verschleudert haben. Eine Verurteilung ist trotzdem unwahrscheinlich.
Update: 27.01.2014 - 17:26 Uhr 12 Kommentare

„Sie haben sich bewusst über die Risiken hinweggesetzt“

MünchenEs ist selten, dass sich ein gesamter Bankvorstand auf der Anklagebank wiederfindet. Sieben Jahre nach dem verhängnisvollen Fehlkauf der Hypo Alpe Adria müssen sich seit diesem Montag sieben ehemalige Vorstände der BayernLB vor der 6. Strafkammer des Landgerichts München verantworten. Der Vorwurf: Untreue.

Angeklagt sind die ehemaligen Spitzenvertreter der Landesbank: der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt, Gerhard Gribkowsky, der schon 2012 wegen Schmiergeldzahlungen von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, und Michael Kemmer, den damaligen Finanzchef der Bank. Für ihn dürfte der Prozess besonders unangenehm werden: Als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist er der einzige Angeklagte, der noch ein öffentliches Amt bekleidet.

Die Staatsanwaltschaft wirft den einstigen Top-Managern vor, die Hypo Alpe Adria (HGAA) völlig überteuert gekauft und die bayerische Landesbank damit um rund 550 Millionen Euro geschädigt zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ihnen steht nun ein Mammutprozess bevor: Bis zum Jahresende hat die 6. Strafkammer mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant und unzählige Zeugen geladen – darunter auch die frühere bayerische Polit-Prominenz wie der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein und der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU), die zum Zeitpunkt der Übernahme im Verwaltungsrat der Landesbank saßen. Mehr als 180 Journalisten, Fotografen und Kameraleute verfolgen den Prozess.

Die Vorstände hatten die Übernahme der österreichischen Bank im Jahr 2007 beschlossen, obwohl schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Selbst die Österreichische Nationalbank hatte damals vor massiven Unregelmäßigkeiten gewarnt. Dennoch sahen die damaligen Vorstände nach Ansicht der Staatsanwaltschaft über Risiken hinweg, um die Geschäfte der BayernLB auszudehnen. Die Hypo Alpe Adria sollte für die BayernLB das Sprungbrett nach Osteuropa sein.

Die BayernLB wollte damals von der wachsenden Wirtschaft im Osten profitieren. Als eine Übernahme der Österreichischen Postsparkasse scheiterte und die Bayern durch den amerikanischen Fonds Cerberus ausgestochen wurden, sei der politische Druck gewachsen. Aus dem Kontrollgremium sei die Frage gekommen, ob der Vorstand denn „zu blöd“ sei, eine Bank zu kaufen, heißt es in der Anklageschrift. Dies hätten die Angeklagten als Demütigung empfunden und seien sich deshalb einig gewesen, beim Kauf der Hypo Alpe Adria über Risiken bewusst hinwegzusehen. „Sie handelten nach dem Motto "Augen zu und durch" im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zulasten der BayernLB zu erwerben“, so der Staatsanwalt.

Um den milliardenschweren Einstieg im Jahr 2007 zu ermöglichen, sollen Schmidt, Kemmer und zwei weitere Vorstände den damaligen Kärntner Regierungschef Jörg Haider zudem mit 2,5 Millionen Euro für Fußball-Sponsoring geschmiert haben. Das Land Kärnten war der Hauptverkäufer der HGAA. „Wir haben Herrn Doktor Haider nicht geschmiert“, sagte Schmidt. Das Sponsoring habe nichts mit dem Verkauf zu tun. Allerdings hielt der Vorsitzende Richter Joachim Eckert Schmidt eine frühere Aussage vor. Derzufolge wollte Haider dem Verkauf nur für das Sponsoring zustimmen. „Da ist schon mal ein Widerspruch“, sagte der Richter.

„Die HGAA passte perfekt zu unseren Zielen“
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12 Kommentare zu "BayernLB-Prozessauftakt: Gier vor Gericht"

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  • und die politiker hält der Seehofer artig raus, gell? und die Bank kam ja sowas von gestärkt aus der krise. hahaha.

  • Dann haben wir jetzt also zwei Prozesse gegen einen kompletten Vorstand in Deutschland. In Hamburg muss sich seit Juli ja der Vorstand der HSH Nordbank des Jahres 2007 verantworten, 6 ehemalige, stolze Bänker. Sie sind schon ein wenig geschrumpft. Sieht nicht gut für sie aus. Wer sich über den Prozess informieren will, findet aller hier in diesem blog: www.hsh-prozess.de

  • Deutlich mehr Geld für BayernLB-Aufseher
    Summe aller Vergütungen für Kontrolleure etwa verdoppelt - 24.01.2014 16:09 Uhr

    Das passt wie die Faust aufs Auge. Was kontrollieren die eigentlich?

  • IWF, EU und Bundesfinanzministerium.

    Die Bankvorstände müssen so zittern, dass sie froh sind von der Aufsicht, der BaFin in Ruhe gelassen werden und eifrig Staatsanleihen ins Depot legen, statt Kredite an die heimische Wirtschaft zu geben.

    Die Entwicklung ist nicht gesund.

  • Wenn jeder eine Teilschuld trägt, müssen halt alle in den Bau, inklusive der Verwaltungsrat. Was nicht geht, ist das Prinzip, keiner will es gewesen sein. Der massive Schaden ist da und es ist die verdammte Aufgabe des Gerichtes die Schuldigen zu benennen und zu verurteilen. Anderenfalls hätte der Prozeß gar nicht erst eröffnet werden dürfen und das bayrische Justizministerium hätte es zu begründe. Ein Schauprozess ohne klärende Schuld blamiert die eh schon ramponierten (zB. Gustl Mollath) bayrische Amigo-Gerichte noch weiter.
    Und der Hoeneß-Prozess steht ja sowieso noch vor der Tür.
    Also, verehrte deutsche Richter: Achtet genau auf eure bayrischen Kollegen, wenn euer Ruf durch sie nicht noch weiter leiden soll.

  • amigoland bayern, da ist so etwas eben möglich. sicherlich wieder ein bedauerlicher einzelfall. kennt man ja. verwandtenaffäre (schüttelschorsch und seine freunde), auch ein bedauerlicher einzelfall, mollath auch ein bedauerlicher einzelfall, auch die affäre um den ehemann der jetzigen staatsministerin haderthauer, auch ein bedauerlicher einzelfall usw. usf...alles bedauerliche einzelfälle. lach würg lach.

  • @GORDONGECKO

    Einverstanden, aber Dummheit ist nicht strafbar. Die Macht läge in diesem Fall nicht beim Staatsanwalt, sondern bei den Aktionären. Aber da beißt sich die Katze in Schwanz, das sind ja genau dieselben Hampelmänner!

  • So lange diese Vögel nicht haften und abgestraft werden, muss man sich über keinen Steuerhinterzieher wundern!

  • Überschrift sollte sein "Dummheit vor Gericht"

  • Wie das Image der Banken (Zocken und stets die Kunden übervorteilen), so sind auch seine Vertreter, z.B. Herr Kemmer, derzeit Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken; ein Fiasko für die Außendarstellung einer ganzen Branche, doch Herr Kemmer denkt aber gar nicht an Rücktritt, frei nach dem Motto, ist der Ruf erst einmal ruiniert ....

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