BayernLB-Tochter München will GBW-Verkauf anfechten

Der Verkauf der BayernLB-Wohnungstochter GBW ist noch nicht durch. Die Stadt München will den milliardenschweren Verkauf anfechten. Bürgermeister Christian Ude sieht eine unrechtmäßige Beihilfe für den Käufer „Patrizia“.
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Der Verkauf der BayernLB-Tochter GBW sorgt für Ärger Quelle: dpa

Der Verkauf der BayernLB-Tochter GBW sorgt für Ärger

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Stadt München geht gegen den milliardenschweren Verkauf der BayernLB -Wohnungstochter GBW an die Immobiliengesellschaft Patrizia vor. Oberbürgermeister Christian Ude legte am Freitag in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Beschwerde gegen das Geschäft ein. Der SPD-Politiker ist der Ansicht, dass die bayerische Landesregierung Patrizia beim Kauf bevorzugt hat. Er forderte Almunia deshalb auf, den Vollzug der Rekordübernahme am deutschen Wohnungsmarkt zu verhindern. Vier Tage nach der Verkündung erreicht der politische Streit über das 2,5 Milliarden Euro schwere Geschäft damit einen neuen Höhepunkt.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach dem Verkauf der GBW erklärt, dass sich die Bayerische Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an dem Bieterkonsortium um Patrizia beteiligen könnte. Ude sieht darin eine unrechtmäßige Beihilfe für Patrizia. Er verweist darauf, dass es die bayerische Landesregierung abgelehnt hatte, sich am Konsortium um die Kommunen München und Nürnberg zu beteiligen, das im Bieterprozess um die GBW den Kürzeren gezogen hatte. Der Zuschlag für Patrizia stehe somit nicht in Einklang mit EU-Recht, argumentiert Ude, der auch SPD-Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl im September ist.

Söder wies die Vorwürfe zurück. „Die rechtliche Argumentation ist eine Luftnummer.“ Die Entscheidung, ob sich die Landesstiftung am Patrizia-Konsortium beteiligen wolle, liege alleine beim Stiftungsrat. „Patrizia hat einen beurkundeten Kaufvertrag, der nicht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU steht“, betonte ein Sprecher des Augsburger Unternehmens. Falls die Landesstiftung sich an dem Konsortium beteiligen wolle, müsse sie sich an den Investmentvertrag halten, der auch für alle anderen Investoren gelte - dazu zählen vor allem Versicherer und Pensionskassen.

Die BayernLB will sich in die Diskussionen nicht einmischen. Das sei eine „Angelegenheit zwischen der Landesstiftung und dem Erwerber Patrizia“, erklärte die Münchner Landesbank. Eine mögliche Beteiligung der Stiftung am Patrizia-Konsortium sei der BayernLB bei ihrer Entscheidung für Patrizia nicht bekannt gewesen und habe keine Rolle bei der Bewertung der Angebote gespielt. Die BayernLB musste die GBW auf Druck der EU-Kommission verkaufen, die dem Institut nach der staatlichen Rettung 2008 eine Schrumpfkur verordnet hat.

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