Beihilfe zur Steuerhinterziehung Commerzbank noch tiefer in Affäre verstrickt

Neue Details in der aktuellen Steueraffäre um die Commerzbank: Das Geldhaus soll Altkunden mit Briefkastenfirmen in Panama länger betreut haben als bislang zugegeben. Der Schaden für den Fiskus ist enorm.
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Im Visier der Steuerfahnder

Düsseldorf/Frankfurt/KölnDie Commerzbank scheint tiefer in die neue Steueraffäre verstrickt zu sein als bisher angenommen: Das zweitgrößte deutsche Geldhaus hatte am Dienstag nach der Razzia von Staatsanwälten und Steuerfahndern in der Frankfurter Zentrale noch erklärt, es gehe dabei um „Altfälle, die zehn Jahre und länger“ zurücklägen.

Doch laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Commerzbank Altkunden mit Briefkastenfirmen in Panama von der Luxemburger Tochter Commerzbank International länger betreut als bislang zugegeben. Dies habe das Geldinstitut am Mittwoch eingeräumt. Man habe erst in diesem Jahr damit begonnen, jenen Kunden zu kündigen, die bislang keinen reinen Tisch mit den Finanzbehörden gemacht hätten, so ein Sprecher gegenüber der „SZ“.

Der Schaden für den Fiskus könnte bis zu einer Milliarde Euro betragen. Auch mehrere Mitarbeiter der Commerzbank werden der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt. Das sorgte bei Anlegern für Verunsicherung. Die Commerzbank-Aktie war am Mittwoch einer der größten Verlierer im Dax.

Auch in der Politik wurden die Nachrichten mit Unverständnis aufgenommen. „Mich wundert bei den Altlasten der Commerzbank schon fast nichts mehr“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der Nachrichtenagentur Reuters.

„Und von einer Bank mit staatlicher Beteiligung würde ich erwarten, dass sie nicht erst dann mit dem Aufräumen ihrer Altlasten beginnt, wenn der Staatsanwalt an die Türe klopft, sondern von sich aus die verschiedenen problematischen Geschäfte, die vor Einstieg des Staates stattgefunden haben, aufarbeitet.“ Noch ist allerdings nicht klar, ob und in welchem Umfang die Offshore-Geschäfte in diesem Fall den rechtlichen Rahmen verletzen.

Aufgedeckt hatte die Affäre die „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte, dass wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung diverse Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden. Über 130 Steuerfahnder und 20 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen. Die Ermittlungen richten sich der Behörde zufolge gegen Steuerpflichtige, die „zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei Luxemburger Banken erzielten Kapital-Erträge zu verschleiern“.

Es sollen demnach auch Selbstanzeigen vorliegen, die eine klare Spur nach Luxemburg legten. Insgesamt 80 Gigabyte Datenmaterial an Interna des Unternehmens Mossack Fonseca Group liegen den Ermittlern vor. Mossack stellt tausenden Kunden weltweit Briefkastenfirmen im finanziell kaum regulierten Panama zur Verfügung.

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler
File photo of the entrance gate to The Walt Disney Co in Burbank
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Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben.

Skypen statt telefonieren
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Ebenfalls ein klangvoller Namen, der aus den Dokumenten hervorsticht: Der Internet-Telefondienstleister Skype. Über seine Zweigstelle in Luxemburg hat Skype Berichten zufolge bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuert. Laut geltendem Recht ein legaler Vorgang. Von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent musste das Unternehmen nur 1,5 Prozent zahlen.

Interview With Reckitt CEO Bart Becht
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Der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), zu dem die Marken Calgon und Clearasil zählen, soll offenbar ein milliardenschweres Kreditgeschäft über Luxemburg abgewickelt haben, bei dem die Steuerlast auf ein Minimum reduziert wurde. Eine der reichsten deutschen Industrie-Dynastien, die Familie Reichmann, hält Anteile an dem britischen Konzern.

Erstes Einkaufszentrum mit integriertem Ikea-Einrichtungshaus
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Das Steuersparmodell für die namhaften Konzerne, das zum Teil auf hochkomplexe Finanzstrukturen basiert, soll zu großen Teilen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers ausgearbeitet worden. Besonders raffiniert vorgegangen ist offenbar Ikea. In Berichten heißt es, Ikea habe Tausende Einkünfte von einem Land ins andere überwiesen - und dabei kräftig an Steuern gespart. Demnach soll jede Ikea-Filiale drei Prozent ihres Umsatzes an die Tochterfirma Ikea Systems in Holland überwiesen haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, entgingen dabei allein dem deutschen Staat im Jahr 2013 36 Millionen Euro Steuereinnahmen.

Amazon allows some buyers to 'make an offer'
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Wann immer ein Unternehmen mit fragwürdigen Machenschaften in Zusammenhang gebracht wird, Amazon ist meist nicht weit entfernt. Der Online-Versandhändler war bereits in der Vergangenheit öfter wegen seiner Steuergestaltungen in die Kritik geraten. Kaum überraschend, dass sein Name auch in den Luxemburger Unterlagen auftauchen.

Getränkedosenproduktion bei Rexam, Berlin
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Neben Amazon sollen sich zwei weitere US-Konzerne über Jahre hinweg erfolgreich davor gedrückt haben, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Pepsi und...

FedEx
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...FedEx. Der Name des Kurierdienstes taucht in den mehr als 50 Dokumenten auf, die bislang unter Geheimhaltung standen. Die Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2010 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt.

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2 Kommentare zu "Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Commerzbank noch tiefer in Affäre verstrickt"

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  • Was sind schon 1 Milliarde Euro Schaden für den Fiskus? Das sind doch "Peanuts" gegen den Schaden, den unsere Regierung in Berlin allein schon in Griechenland angerichtet hat: dort sind es weit über 100 Milliarden Euro, die auf nimmer Wiedersehen abgeschrieben werden müssen. Das sind auch Steuergelder, die wider besseren Wissen, also vorsätzlich von unserer großzügigen wenn nicht gar verschwenderischen Politik vernichtet worden sind. Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung der Bürger und der grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Vernichtung unserer Steuern durch die Regierung? Mit dem „Commerzbank-Steuerskandal“ kann man aber ein von oben gesteuertes Medien-Feuerwerk auf die verhassten und hochkriminalisierten Steuerhinterzieher in unserem Land zünden, als willkommene Ablenkung von der katastrophalen Fehlleistungen unserer Regierung in Berlin. Auch mit „Peanuts“ kann man bösartige Stimmung machen gegen diejenigen Leute in unserem Land, die dafür sorgen, dass wir noch nicht „Griechenland“ sind!

  • Rolli hat sich ja an dem Laden beteiligt...jetzt ist die Coba wieder auf einem guten Weg....

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