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Beihilfe zur Steuerhinterziehung Die vier Schubladen für Schweizer Banken

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Strafverfahren kann extreme Auswirkungen haben

Das Problem: Sollten die USA entgegen aller Beteuerungen doch Kenntnisse von möglichen Steuervergehen einzelner Vontobel-Kunden haben, droht es für die Bank ungemütlich werden. Ein Wechsel in die Kategorie zwei ist laut Bußenprogramm „nur unter außergewöhnlichen Umständen“ möglich.

Vontobel dürfte daher mit seiner Wahl wohl eine Ausnahme bleiben. So teilten die Banken Valiant und die Berner Kantonalbank mit, sich für Schublade zwei zu entscheiden – auch wenn die Zahl der US-Kunden am Geschäft verschwindend gering sei.

Banker beklagen: Ihnen bleibe gar nichts anderes übrig, als in Kategorie zwei zu gehen – und damit einzugestehen, US-Recht verletzt zu haben. „Die USA interpretieren die Beihilfe zur Steuerflucht sehr weit, da reicht schon banklagernde Post bei einem US-Kunden“, beklagt ein Vorstand einer Schweizer Privatbank. „Und ein paar solcher Fälle hat wohl jede Vermögensverwaltungsbank.“

Auch die Schweizer Aufsicht Finma drängt die Banken, sich für die Kategorie zwei entscheiden. „Ein Institut, das sich aus Sicherheitsüberlegungen trotz Zweifeln über die Schwere des eigenen Fehlverhaltens für die Programmkategorie zwei entscheidet, handelt aus Sicht der Finma verantwortungsvoll“, schrieb Finma-Chef Patrick Raaflaub in einem viel beachteten Gastbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“. Das heißt im Umkehrschluss: Banken, die sich anders entscheiden, gehen Risiken ein.

Das US-Justizministerium macht Druck: In einem Interview mit der „Sonntags-Zeitung“ hatte Kathryn Keneally, die stellvertretende US-Justizministerium, erklärt: „Bestimmt gib es Banken, die sagen: Wir haben uns nur ein bisschen falsch verhalten und möchten deshalb in Kategorie drei, wo wir nicht gebüßt werden. Aber solche Banken gehören in Kategorie zwei.“

Alternativ kann eine Bank auch entscheiden, gar nicht am Programm teil zunehmen. Doch diese Entscheidung ist hochriskant: Denn stellt sich nach Ende der Ablauffrist heraus, dass die Institute doch gegen US-Steuergesetze verstoßen haben, droht ihnen unmittelbar ein Strafverfahren. Und diese kann Zusammenbruch einer Bank führen – so geschehen im Fall Wegelin.

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1 Kommentar zu "Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Die vier Schubladen für Schweizer Banken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die USA zeigen, wie es gemacht wird.!!!
    Aber die BRD stellt sich dümmer an, als die Polizei erlaubt, oder ist die jetzige Situation von den deutschen Politikern gar so gewollt??
    Es sieht fast so aus.