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BGH-Urteil Sparkassen dürfen teure Prämiensparverträge kündigen

Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben.
Update: 14.05.2019 - 19:08 Uhr Kommentieren
Das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase ist gerechtfertigt, urteilte der BGH. Quelle: picture alliance/dpa
Kreissparkasse Stendal

Das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase ist gerechtfertigt, urteilte der BGH.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin, Hamburg Vertrag ist Vertrag, oder? Ganz so einfach ist es nicht. Das zeigt der Ausgang eines Verfahrens zwischen der Kreissparkasse Stendal und einem ihrer Kunden vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ähnlich wie bei einem Verfahren zwischen Bausparkassen und Kunden Anfang 2017 spielen dabei die anhaltenden Niedrigzinsen eine wichtige Rolle.

Die Kunden wollten die Kündigung von langjährigen Prämiensparverträgen nicht hinnehmen. Nach mehreren Instanzen landete das Verfahren beim BGH. Die Sparkasse sei im Recht, entschied das oberste Zivilgericht am Dienstag (XI ZR 345/18).

Allerdings sei ein ordentliches Kündigungsrecht bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – in diesem Fall 15 Jahre – ausgeschlossen. Diese Frist hatte die Sparkasse Stendal bei der Kündigung bereits berücksichtigt.

Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg in Sachsen-Anhalt. Die Entscheidung dürfte Präzedenzcharakter haben und zieht möglicherweise viele Kündigungen von ähnlichen Sparverträgen nach sich, befürchten Verbraucherschützer.

In den vergangenen Jahren sind Sparkassen-Kunden schon häufiger auf die Barrikaden gegangen. Mehrere dieser Institute in Deutschland haben nämlich in den vergangenen Jahren attraktiv verzinste Sparverträge gekündigt.

Niedrigzinsen belasten

Die Dauerniedrigzinsen der Europäischen Zentralbank nagen an den Erträgen der Institute, daher wollen sie die Verträge loswerden. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, meint dazu: „Bei jedem Vertrag muss es möglich sein, zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Kündigung auszusprechen.“

Die Kreissparkasse Stendal hatte mehrere Sparverträge eines Kunden gekündigt, die unter „S-Prämiensparen flexibel“ firmierten und zwischen 1996 und 2004 abgeschlossen wurden. Der Streitwert von 29.000 Euro ist ein Indiz dafür, dass zumindest einige Kunden erhebliche Sparleistungen erbracht haben.

Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von drei Prozent der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor.

Diese Prämie sollte laut Vertrag ab dem 15. Jahr auf 50 Prozent der geleisteten Sparbeiträge im Jahr ansteigen. Wenn die Sparer also monatlich 100 Euro gespart hätten, hätten sie so im 15. Jahr erstmals eine Prämie von 600 Euro erhalten. Für jedes weitere Jahr hätte diese Regelung auch gegolten.

Die Sparkasse Stendal kündigte einen Sparvertrag aus dem Jahr 1996 zum 1. April 2017, zwei andere aus dem Jahr 2004 zum 13. November 2019. Dabei berief sich das Institut auf eine Kündigungsmöglichkeit nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

„Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen“, heißt es da unter anderem.

Die Sparer widersprachen den Kündigungen. Schließlich sei mit dem Institut eine Mindestlaufzeit von 25 Jahren vereinbart worden. Während des Beratungsgesprächs sei ein Flyer zum Einsatz gekommen, auf dem unter der Spalte „Jahr“ die 25 eingekreist und ein Zinssatz von drei Prozent vermerkt wurde.

Zudem habe die Sparkasse den Kunden noch 2015 bestätigt, dass die Verträge trotz der Niedrigzinspolitik erfüllt werden. Sollte das Kündigungsrecht überhaupt bestehen, pochten die Kunden auf Schadensersatz, da sie darüber nicht belehrt wurden.

„Es handelt sich um einen unbefristeten Vertrag, der erst nach 25 Jahren gekündigt werden kann“, heißt es bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Das Sparprodukt sei aufgrund des langfristigen Engagements von den Kunden als Teil der Altersvorsorge angesehen worden.

Dieser Interpretation folgte der BGH nicht. Die anhaltende Niedrigzinsphase rechtfertige die Kündigung, erläuterte der Senatsvorsitzende Jürgen Ellenberger. Allerdings müssten die Sparer die höchste Prämienstufe zumindest einmal erreichen. Nach Ansicht des Gerichts haben die Parteien auch keine unbefristete Laufzeit des Vertrags vereinbart.

Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare habe die Beklagte die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt waren die Sparverträge zwar nicht automatisch beendet. Aber danach habe der Beklagten ein ordentliches Kündigungsrecht nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestanden.

Keine wesentliche Bedeutung hatte für den BGH der Werbeflyer. Die dort enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen ist, stelle lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrags verbunden sei.

Zwar gibt es keine verlässlichen Zahlen, wie viele Kunden nach diesem Urteil von Kündigungen betroffen sind. Aber Ute Bernhardt, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, weist darauf hin, dass die Mehrzahl der 13 Sparkassen in dem Bundesland sich ähnlich verhalte wie die Kreissparkasse Stendal.

Angesichts des Beratungsbedarfs der Kunden in ihrem Bundesland gehe sie von mehreren Tausend Fällen aus. Und es dürften noch deutlich mehr werden. Nicht wenige Institute hielten sich wohl noch zurück, um den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, vermutet Bernhardt.

Mehrere Tausend betroffen

Die Verbraucherzentrale in Sachsen unterstützt derzeit zehn Klagen gegen die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgssparkasse. Die Verbraucherzentrale Brandenburg schätzt, dass in etwa jeder zehnte von rund 50.000 Sparplanbesitzern von einer erfolgten oder bevorstehenden Kündigung betroffen sei, berichtete Stiftung Warentest.

Derweil wirbt Sparkassen-Präsident Schleweis um Verständnis. Er sei zwar generell ein Freund der Haltung, dass alle Verträge einzuhalten seien. Aber es müsse auch möglich sein, Verträge zu überprüfen – und das könne im Zweifel vor Gericht stattfinden. Die Zeiten hätten sich grundlegend geändert. „Zu einer Zeit, als diese Verträge abgeschlossen wurden, konnte sich keiner vorstellen, dass wir mal eine Welt mit Negativzinsen bekommen.

Das stelle die Grundlage der Verträge infrage. Er könne natürlich nicht pauschal sagen, ob Kündigungen zulässig seien oder nicht. „Doch nach meiner Einschätzung sind Verträge grundsätzlich nicht auf Ewigkeit geschlossen“, so Schleweis.

Niedrigzinsen sind ein Dauerthema. Laut DZ Bank haben Sparer dadurch gegenüber früherem Normalzinsniveau seit 2010 rund 648 Milliarden Euro verloren, Kreditnehmer aber 290 Milliarden gewonnen.

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