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Braunschweigische Landessparkasse NordLB-Tochter könnte in kommunaler Trägerschaft kommen

Niedersachsens Finanzminister signalisiert Gesprächsbereitschaft bei der Braunschweigischen Landessparkasse. Gleichzeitig bittet der NordLB-Aufsichtsratschef noch um Geduld.
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Die Sparkasse Braunschweig ist Teil der NordLB. Quelle: dpa
NordLB

Die Sparkasse Braunschweig ist Teil der NordLB.

(Foto: dpa)

Berlin In der Auseinandersetzung zwischen dem Mehrheitseigner der NordLB und den Kommunen, in deren Geschäftsgebiet die Braunschweigische Landessparkasse aktiv ist, kommt Bewegung. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zeigte sich nach einem Treffen mit Vertretern der betroffenen Kommunen in Braunschweig an diesem Montag offen für neue Pläne.

„Der Finanzminister, in Personalunion Aufsichtsratschef der NordLB, sicherte erstmals zu, dass die Landesregierung nicht nur eine Stärkung der Eigenständigkeit der Sparkasse im laufenden Prozess im Blick hat, sondern auch einer mittelfristigen Ausgründung der Sparkasse an die Kommunen offen gegenüber steht“, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig, die nach dem Treffen publiziert wurde.

Damit kommt der CDU-Politiker einem Antrag der Kommunen entgegen, die sich für Sparkassen in kommunaler Regie starkmachen. „Wir sind bereit, die Trägerfunktionen für die Sparkasse zu übernehmen. Hierzu haben wir ein tragfähiges Konzept erarbeitet“, erklärten die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter, Ulrich Markurth und Frank Klingebiel, sowie die Landräte von Wolfenbüttel, Christiana Steinbrügge, Holzminden, Angela Schürzeberg und Helmstedt, Gerhard Radeck.

Klar ist für alle Beteiligten, dass die Braunschweigische Landessparkasse für die Zeit des Umbruchs noch Teil der NordLB bleiben wird. Die Sparkassen-Finanzgruppe und die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Landesbank geschnürt. Die Landesbank ist wegen hoher Wertberichtigungen auf faule Schiffskredite in Schieflage geraten und kann nur durch frisches Kapital am Leben erhalten werden.

Da es sich um eine Beihilfe handelt, hat die Brüsseler Wettbewerbskommission das letzte Wort. Die Bank soll nach dem Willen der neuen Eigner verkleinert werden. Ob Brüssel noch zusätzliche Auflagen verhängt, ist unklar. Mit einem Ergebnis wird in den kommenden Monaten gerechnet.

Nach bisherigen Vorstellungen müssen 750 Millionen Euro mobilisiert werden, um die Sparkasse mit ausreichend Eigenkapital zu versorgen. Auf die Unterlegung von Krediten entfällt dabei ein regulatorische gebundenes Eigenkapital von rund 250 Millionen Euro. Das könnte die NordLB der Sparkasse mitgeben, da sie im Gegenzug von Risikoaktiva entlastet wird.

Noch ist nicht klar, wie die finanzklammen Kommunen die restlichen 500 Millionen Euro aufbringen wollen. Die Sparkasse würde mit einer Bilanzsumme von sieben Milliarden Euro zu den 35 größten de 385 deutschen Sparkassen zählen und rund 1000 Mitarbeiter beschäftigen.

Mehr: Die Neuaufstellung der NordLB hat einen Rückschlag erhalten. Lesen Sie hier, warum die Unterzeichnung eines entsprechenden Staatsvertrags verschoben wurde.

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