Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundesbankpräsident Weidmann kritisiert Haushaltskompromiss zwischen der EU und Italien

Weidmann sorgt sich um die Auswirkungen der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien. Auch Frankreichs Entwicklung sieht er skeptisch.
Update: 22.12.2018 - 17:55 Uhr Kommentieren
Der Bundesbankpräsident forderte, Regeln müssten „stringent“ umgesetzt werden. Quelle: Reuters
Jens Weidmann

Der Bundesbankpräsident forderte, Regeln müssten „stringent“ umgesetzt werden.

(Foto: Reuters)

Frankfurt Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht die Einigung zwischen Italien und der EU im Streit um den italienischen Haushalt skeptisch. Er sei „besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“.

Die Regierung in Rom plant nun mit einer Neuverschuldung von 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Zuvor hatte sie 2,4 Prozent angepeilt; das hatte die EU-Kommission abgelehnt. Ursprünglich hatte Rom nur 0,8 Prozent zugesagt. „Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen“, sagte Weidmann.

Der Bundesbankpräsident forderte, Regeln müssten „stringent“ umgesetzt werden. Dies sei auch angesichts der Akzeptanz weiterer Integrationsschritte wichtig. „Das ist bei der Vereinbarung der Kommission mit der italienischen Regierung leider nicht der Fall.“

Sorge äußerte der deutsche Währungshüter auch mit Blick auf Frankreich. Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Zusagen nach den Protesten der Gelbwesten ohne Gegenfinanzierung umsetzen, sei zu erwarten, dass Frankreich die vorgesehene Budgetgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreite, warnte er und kritisierte zugleich, dass es innerhalb der Währungsunion weiterhin „unterschiedliche Auffassungen etwa zur Brisanz hoher Staatsschulden und damit dem Sinn von Haushaltsregeln“ gebe.

Mit Blick auf die Geldpolitik stellte Weidmann klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ende der Nettokäufe von Staatsanleihen einen ersten wichtigen Schritt der Normalisierung beschlossen habe. Allerdings werde dadurch weder das Programm beendet noch die Geldpolitik restriktiv – sie bleibe vielmehr ausgesprochen expansiv: „Vereinfacht gesagt: Der EZB-Rat lässt den Fuß auf dem Gaspedal, tritt es aber nicht noch weiter durch.“

  • dpa
  • rtr
Startseite

0 Kommentare zu "Bundesbankpräsident: Weidmann kritisiert Haushaltskompromiss zwischen der EU und Italien"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote