Bußgeld in den USA BNP und Credit Suisse droht harte Gangart der Justiz

Die französische Großbank BNP Paribas soll bei Geschäften gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Bußgelder in Milliardenhöhe könnten die Folge sein. Auch für andere Banken könnte die Entscheidung Folgen haben.
Update: 30.04.2014 - 15:39 Uhr Kommentieren
BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe muss mit Milliardenstrafen rechnen. Quelle: AFP

BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe muss mit Milliardenstrafen rechnen.

(Foto: AFP)

ParisBanken sind nicht nur „too big to fail“, sondern auch „too big to jail“; also zu groß, um strafrechtlich als Institution zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Praxis will die US-Justiz nun offenbar abstellen und zielt dabei auf zwei von Europas größten Banken.

Laut „New York Times“ und „Bloomberg“ könnten BNP Paribas und Credit Suisse  gezwungen werden, strafrechtlich eine Schuld anzuerkennen, was in den USA „guilty plea“ genannt wird. Die Medien stützen sich dabei auf Gesprächsprotokolle und Gespräche mit ungenannten Anwälten. 

Hintergrund der Berichte ist ein Treffen von Staatsanwälten mit der Federal Reserve im April. Als einer von mehreren Regulatoren ist die US-Notenbank für die Ausgabe und den Entzug von Bankenlizenzen zuständig. Signale würden darauf hindeuten, dass das Fed eine strafrechtliches Schuldanerkenntnis von Instituten wie BNP Paribas und möglicherweise auch von  Credit Suisse zulassen würde, ohne dass die Fed den Banken daraufhin die Lizenz entzieht. Ähnlich soll sich die New Yorker Bankenaufsicht geäußert haben. 

Gegen BNP ermitteln die Behörden, weil die Bank verdächtigt wird, trotz US-Sanktionen mit Ländern wie Sudan und Iran Geschäfte gemacht zu haben. Für mögliche Bußen in dem Fall hat die französische Großbank bereits 1,1 Milliarden Euro zurück gestellt. Credit Suisse hatte ähnliche Vorwürfe bereits 2009 über eine Vergleich und der Zahlung von 536 Millionen Dollar aus der Welt geschafft. 

Gegen Credit Suisse ermittelt dagegen seit 2011 die US-Justiz, weil sie tausenden von US-Bürgern dabei geholfen haben soll, Geld vor dem Finanzamt zu verstecken. Jüngst hatte die Großbank in dem Fall erneut die Rückstellung erhöht, was Hoffnungen genährt hat, dass bald die Großbank einen Vergleich in dem Rechtsstreit verkünden kann.

Denn bisher konnten Banken in den USA stets solche Vorwürfe mit einem Vergleich und einem „non prosecution agreement“ aus dem Weg räumen; also einem Abkommen, dass die Strafverfolgungsbehörden von einer Strafklage absehen. 

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