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Cum-Cum-Deals Volksbank Heilbronn hat Ärger mit dem Fiskus

Das genossenschaftliche Geldhaus ist eine der deutschen Banken, die wegen umstrittener Aktiendeals Steuern nachzahlen sollen. Die Bank wehrt sich.
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Die Volksbank Heilbronn hat Wertpapierleihgeschäfte mit dem Bankhaus Lampe durchgeführt. Quelle: imago/Ralph Peters
Logo einer Volks -und Raiffeisenbank in Deutschland

Die Volksbank Heilbronn hat Wertpapierleihgeschäfte mit dem Bankhaus Lampe durchgeführt.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Düsseldorf, FrankfurtBisher sind vor allem Großbanken mit umstrittenen oder sogar verbotenen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag aufgefallen. Doch auch die Volksbank Heilbronn, Bilanzsumme zwei Milliarden Euro, gehört zu den Kreditinstituten, die deshalb Ärger mit den Steuerbehörden haben. Das genossenschaftliche Geldhaus streitet mit dem Finanzamt über eine Steuerforderung, die aus sogenannten Cum-Cum-Geschäften stammen dürfte.

Aus dem Jahresabschluss 2017 geht hervor, dass der Bank damals eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe wegen der umstrittenen Deals drohte. Die Volksbank hat inzwischen gezahlt – ohne allerdings die Auffassung der Steuerbehörden zu teilen, wie das Geldhaus auf Anfrage erklärte. Man habe sich sämtliche Rechtsmittel vorbehalten und gegen die Steuerbescheide Einspruch eingelegt.

Im Jahresabschluss 2017 ist zu erfahren, dass die Bank zum Jahresende Steuerrückstellungen in Höhe von fast 18,3 Millionen Euro gebildet hatte. Einem Sprecher zufolge war zwar nicht die gesamte Summe auf Nachforderungen von Kapitalertragsteuern im Zusammenhang mit Aktiengeschäften zurückzuführen – um welchen Anteil es sich dabei jedoch handelte, wollte er nicht sagen.

Cum-Cum-Deals bis 2016 gängige Praxis

Fest steht: Laut Geschäftsbericht 2017 hatte eine Anwaltskanzlei zuvor festgestellt, dass sich „weitere Steuernachzahlungen inklusive Steuerzinsen in Höhe von circa neun Millionen Euro“ ergeben könnten. Und: Zur Absicherung dieses Risikos sei teils schon im Jahresabschluss 2016 sowie für 2017 „eine Rückstellung in entsprechender Höhe gebildet“ worden.

Hintergrund sind demnach Wertpapierleihegeschäfte, die die Volksbank Heilbronn in den Jahren 2010 bis 2012 mit dem Bankhaus Lampe durchgeführt hat. Dabei dürfte es um Cum-Cum-Deals gehen – die heute weitgehend verboten sind. Bis zu einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2016 war diese Art von Geschäften zwar umstritten, aber weit verbreitet.

Viele Banken nutzen sie, um ihre Steuerlast zu drücken. Im Kern ging es den Akteuren darum, Aktienpakete kurzfristig an solche Investoren zu verleihen, die sich die Kapitalertragsteuer erstatten lassen können. Übertragen wurden die Aktien jeweils mit (cum) Dividendenanspruch.

Anders funktioniert die Steuertrickserei bei Cum-Ex-Geschäften: Dabei zielten die Akteure darauf ab, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach erstatten zu lassen. Diese Deals gelten als illegal und strafbar, der Steuerschaden ist weitaus größer.

Die Deals der Volksbank Heilbronn folgten dem Cum-Cum-Modell. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 verwendet das Institut zwar nicht explizit den Begriff „Cum-Cum“, die Aussagen lassen aber deutlich erkennen, dass es um solche Transaktionen geht. Es verweist dort darauf, dass die Geschäfte aufgrund von zwei Schreiben des Bundesfinanzministeriums nun unter die Anwendung der Grundsätze des Bundesfinanzhof-Urteils vom 18. August 2015 fallen würden.

Das sieht auch das zuständige Finanzamt so: Wie die Bank mitteilte, greifen aus Sicht der Betriebsprüfung für die Geschäften eben just die Grundsätze des betreffenden BFH-Urteils. Nach diesem Richterspruch sind Cum-Cum-Geschäfte unzulässig.

Was steckt dahinter? Im August 2015 urteilte der BFH: Cum-Cum-Geschäfte sind unzulässig. Eine Wertpapierleihe bewirke noch keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Aktien, wenn sie dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschaffe, sagte das höchste deutsche Steuergericht.

Die Folge: Dividenden solcher Papiere sind bei dem Entleiher nicht steuerbefreit, es gibt also keine Erstattung. Das Bundesfinanzministerium unterstrich diese Auffassung in zwei Schreiben, an denen sich die Finanzämter orientieren müssen. Verwickelt in die Cum-Cum-Deals war laut Volksbank Heilbronn das Bankhaus Lampe.

„Die Volksbank Heilbronn war Verleiher von festverzinslichen Wertpapieren gegen Einlieferung von Aktien in ein Pfanddepot“, erläutert die Volksbank auf Anfrage. Die Düsseldorfer Privatbank wollte sich nicht äußern, unter anderem mit Verweis auf das Bank- und Geschäftsgeheimnis.

Bisher sind nur wenige Banken bekannt, gegen die eine Steuerbehörde wegen Cum-Cum-Geschäften vorgeht. Darunter sind die Commerzbank und die Dekabank, beide aus Frankfurt. Die Commerzbank hatte schon per Ende 2017 Rückstellungen von zwölf Millionen Euro gebildet.

Die Deka, der Fondsdienstleister der Sparkassen, weist in ihrem Geschäftsbericht für 2018 ausdrücklich darauf hin, dass sie Rückzahlungen für unwahrscheinlich hält. Dennoch legt sie rund 19 Millionen Euro beiseite und bezeichnet Belastungen im Rahmen von Eventualverbindlichkeiten als „nicht vollständig ausgeschlossen“.

Schon 770 Millionen Euro zurückgeholt

Per Ende 2017 hatte diese Summe noch bei 64 Millionen Euro gelegen. Die Differenz von 45 Millionen Euro erklärt sich dadurch, dass die Dekabank freiwillige Vorauszahlungen geleistet habe, um mögliche Zinszahlungen zu begrenzen, wie ein Sprecher sagte. An der Risikoeinschätzung habe sich nichts geändert.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte dem Handelsblatt Anfang des Jahres gesagt, dass die hessischen Bankprüfer 14 Fälle von Cum-Cum-Geschäften prüfen. Man rechne damit, dass Kapitalertragsteuern in dreistelliger Millionenhöhe nicht anerkannt würden. Zudem würden die Betriebsprüfer 30 Cum-Ex-Komplexe aufarbeiten. 15 Komplexe sind demnach abgeschlossen, in weiteren 15 laufen Prüfungen. Schäfers Behörde konnte 770 Millionen Euro zurückholen, Forderungen von mehr als 400 Millionen Euro sind noch offen.

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