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Cum-Ex-Geschäfte Urteil im Sarasin-Prozess soll im April fallen

Das Gericht will seine Entscheidung in dem Prozess gegen den deutschen Anwalt Seith und zwei Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin am 11. April verkünden.
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Die Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten, die Verteidiger fordern Freisprüche. Quelle: Reuters
Sarasin

Die Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten, die Verteidiger fordern Freisprüche.

(Foto: Reuters)

Zürich Im Verfahren gegen den deutschen Anwalt Eckart Seith und zwei Ex-Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin fällt kein schnelles Urteil. Es gehe nicht um eine Rauferei zwischen „drei geständigen Schlägern“, sondern um einen komplizierten Fall, sagte Richter Sebastian Aeppli nach dem zweiten Verhandlungstag am Züricher Bezirksgericht.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen verteidigt und mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten gefordert. Es liege ein schwerer Fall von Wirtschaftsspionage vor, sagte Staatsanwalt Maric Demont in seinem Plädoyer. „Soll es etwa Schule machen, dass ausländische Anwälte in der Schweiz Geheimnisse kaufen?“ Die drei Verteidiger fordern dagegen Freisprüche.

Der Jurist Seith soll sich bei den Ex-Sarasin-Leuten interne Unterlagen der Bank beschafft haben, die er für seinen Mandanten Erwin Müller genutzt hat. Für den Drogeriekönig, der in einen Cum-Ex-Fonds der Bank Sarasin investiert hatte, erstritt Seith mithilfe der Dokumente 45 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Landgericht Ulm.

Seith hatte auch die Behörden über seine Erkenntnisse informiert. So konnten sich Steuerfahnder ein umfassendes Bild von den Cum-Ex-Geschäften machen, bei denen eine einmal bezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde. Während Seith für manche Beobachter in Deutschland als Held gilt, sieht die Züricher Staatsanwaltschaft in ihm einen Verbrecher.

Seith habe sich unerlaubt Informationen von der Gegenseite verschafft, erklärte Staatsanwalt Demont. Es sei ihm nur um „Renommee und Geld“ gegangen. Deshalb habe er die Behörden erst mit Verspätung über seine Erkenntnis informiert.

Das wies Seith zurück: „Der Staatsanwalt hat ein Lügengebilde aufgebaut“, sagte der Anwalt – und präsentierte als Beleg eine E-Mail, in der er das Bundeszentralamt für Steuern bereits am 19. März 2013 über die fragwürdigen Cum-Ex-Geschäfte informierte.
Das Gericht will seine Entscheidung am 11. April verkünden. „Hier wurden so viele Fragen aufgeworfen, bis zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz, das müssen wir mündlich eröffnen“, sagte Richter Aeppli.

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