Cum-Ex-Skandal Bank J. Safra Sarasin muss Millionen an Drogerieunternehmer Erwin Müller zurückzahlen

45 Millionen Euro drohte Drogerieunternehmer Erwin Müller wegen des Cum-Ex-Steuerskandals zu verlieren. Jetzt erringt er einen Sieg.
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Der Drogerieunternehmer kann seinen Kauf von auf Cum-Ex-Deals basierenden Fonds-Anteilen faktisch rückgängig machen. Quelle: dpa
Erwin Müller

Der Drogerieunternehmer kann seinen Kauf von auf Cum-Ex-Deals basierenden Fonds-Anteilen faktisch rückgängig machen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEs ist ein Triumph auf ganzer Linie: Drogerieunternehmer Erwin Müller hat die Schweizer Bank J. Safra Sarasin in die Knie gezwungen. Das Institut muss Müller rund 45 Millionen Euro zurückzahlen, die dieser 2011 in den Luxemburger Sheridan-Fonds gesteckt hatte, vertrieben von Sarasin. Insgesamt investierte Müller 50 Millionen Euro, nur etwa zehn Prozent flossen bis dato zurück.

Mit seinem heute verkündeten Urteil bestätigt der fünfte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Richter Markus Kittel die Entscheidung des Landgerichts Ulm. Müller kann den Kauf damit faktisch rückgängig machen, seine – vermutlich wertlosen – Anteile an dem Sheridan-Fonds gehen zurück an die Bank.

Das Geschäftsmodell des Sheridan-Fonds basiert auf sogenannten Cum-Ex-Deals, die nach mehreren Gerichtsurteilen illegal sind. Die Rendite aus diesen Fonds kam zustande, weil die Akteure sich mehr Kapitalertragsteuern erstatten ließen, als zuvor abgeführt wurde. Zu diesem Zweck handelten sie große Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag. Allein in Deutschland soll der Fiskus durch solche Geschäfte zwölf Milliarden Euro verloren haben.

Deutliche Worte an die J. Safra Sarasin Bank

Der Sieg Müllers hatte sich bereits bei der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2018 abgezeichnet. Das Gericht hatte an diesem Tag bereits deutliche Worte in Richtung der Bank geäußert: „Die Beklagte hat den Ansprüchen bei ihrer Beratung wohl nicht genügt“, stellten die Richter fest. Sarasin habe nicht aufgezeigt, wie sie das Geschäftsmodell auf Plausibilität und Seriosität überprüft haben will.

Auf die rechtliche Bewertung eines derartigen Anlagemodells mit mehrfacher Erstattung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer müsse der Senat daher gar nicht näher eingehen. Es sei jedenfalls höchst fraglich gewesen, „ob solche Erstattungsansprüche überhaupt geltend gemacht werden konnten“. Bis heute zahlt das zuständige Bundeszentralamt für Steuern das Geld nicht aus. Der Sheridan-Fonds befindet sich in Liquidation.

Müller sei auch nicht auf die Risiken des Modells hingewiesen worden. Und das, obwohl selbst in der Bank schon die Warnleuchten blinkten. Der Senat wies auf die „massiven Bedenken“ hin, die selbst der Sarasin-Steuerchef Roland Luchsinger artikuliert habe. Der habe gemeint, das Modell sei „steuerlich nicht o.k.“. Luchsinger befürchtete gar einen hohen Reputationsschaden für Sarasin und warnte vor einem starken Medieninteresse.

Konflikte mit vielen Kunden

Die Bank hielt das nicht ab, die Sheridan-Fonds in großem Stil an vermögende Anleger aus Deutschland und auch aus anderen Ländern zu vertrieben. Teilweise hat sich die Bank mit ihren Kunden wie etwa mit Carsten Maschmeyer verglichen. Teilweise liegt sie mit ihnen im Clinch. Anders als im Fall Müller sind für einige Streitfälle Schweizer Gerichte zuständig. So klagt der Fleischfabrikant Clemens Tönnies in der Schweiz.

Der Sarasin-Sheridan-Komplex beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Köln. Eine Razzia führte die Ermittler Ende 2014 sogar in die Schweiz, wo sie unter anderem Geschäftsräume der Bank durchsuchten. Ausgehend von diesem Verfahren hat die Kölner Behörde unter Federführung von Anne Brorhilker inzwischen zig Banken und mehr als 100 Verdächtige ins Visier genommen.

Zu den Beschuldigten zählt Steueranwalt Hanno Berger, der als einer der wichtigsten Drahtzieher gilt. Auch gegen die Bank J. Safra Sarasin läuft nach Informationen des Handelsblatts ein eigenes Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Bank wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Komplex äußern.

Erwin Müller hat mit seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wohl entscheidend vorangebracht. Für den Drogerieunternehmer könnte sich das Kapitel Cum-Ex jetzt schließen – wenn Sarasin nicht vor den Bundesgerichtshof zieht. Sicher ist dagegen: Die strafrechtliche Aufarbeitung wird noch viele Jahre dauern.

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