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Cum-Ex-Skandal Dubiose Aktiendeals: Neue Probleme für Privatbank M.M. Warburg

Ein Prüfbericht der Bafin bringt die Privatbank M. M. Warburg in eine schwierige Lage. Die Forderungen der Behörden könnten die Bank massiv belasten.
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2016 gab es eine Razzia bei der Hamburger Privatbank. Quelle: action press
M. M. Warburg

2016 gab es eine Razzia bei der Hamburger Privatbank.

(Foto: action press)

Düsseldorf, FrankfurtZum 70. Geburtstag von Christian Olearius zitierte Hamburgs Erster Bürgermeister William Shakespeare. „Leicht wird ein kleines Feuer ausgetreten, das, erst geduldet, Flüsse nicht mehr löschen“, sagte der damals amtierende Olaf Scholz bei seiner Festrede für den Chef der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg. Was für das Feuer gelte, sei auch auf dem Finanzmarkt zu beachten. Der Umgang mit Geld sei gefährlicher und habe viel längerfristige Folgen, als man denkt.

Die Warnung kam zu spät. Scholz hielt seine Rede am 4. Mai 2012. Sechs Wochen zuvor gab es bei Warburg eine Sitzung der Partner. Am 27. März entschieden sie sich für ein riskantes Geschäft. Heute haben Staatsanwälte den Verdacht, dass es illegal war. Details liefert ein rund 2500 Seiten starker Bericht der Prüfungsgesellschaft Deloitte, der in 14 Kapitel gegliedert ist und kürzlich fertig wurde.

Der Bericht untermauert, dass Warburg ein Problem mit dem Handel von Aktien rund um den Dividendenstichtag hatte, vor allem Geschäften der Marke Cum-Ex. Die fünf Buchstaben bezeichnen Deals, bei denen man Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende handelt, um die Finanzbehörden auszutricksen. Im Ergebnis ließen sich die beteiligten Akteure eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten. Der Gesamtschaden soll zwölf Milliarden Euro betragen.

2016 gab es einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln noch immer. Mit den Finanzbehörden haben sich einige Banken bereits geeinigt, gegen Zahlung von zwei- oder dreistelligen Millionenbeträgen. M. M. Warburg fehlt womöglich diese Option.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Behördenkreisen könnten Steuerforderungen, Bußgelder und Vermögensabschöpfungen in dreistelliger Millionenhöhe auflaufen – und damit den größten Teil des derzeitigen Eigenkapitals der Bank aufzehren.

Für die Bank ist das heikel. Die Hanseaten verarbeiten noch immer ihr anderes Großproblem: Warburg vergab Hunderte Millionen Euro Kredit für die Finanzierung von Containerschiffen und wurde von der Krise dieser Branche voll getroffen.

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Ließ man sich deshalb auf dubiose Steuerdeals ein? 2016 gab es eine Razzia bei M. M. Warburg. Im selben Jahr schossen die Gesellschafter per Kapitalerhöhung 53 Millionen Euro nach. Immobilien wurden verkauft, stille Reserven aufgelöst.

Die Bank bestreitet weiterhin jedes Fehlverhalten in Sachen Cum-Ex, auch der Deloitte-Bericht enthalte nichts Neues. Allerdings verklagte sie kürzlich einen ihrer Geschäftspartner bei den Deals: die Deutsche Bank. Wenn es einen Schaden gibt, dann solle er bitte aus Frankfurt beglichen werden, so die Ratio. Vorerst mag die potenzielle Forderung wenigstens die Bilanz aufpäppeln.

Wie konnte es so weit kommen? Die Warburg-Bank überstand Kriege und Naziverfolgung. Christian Olearius war in der Hansestadt hochangesehen, half bei der Rettung der Reederei Hapag Lloyd, förderte die Elbphilharmonie und das Thalia Theater.

Olearius war immer mehr als nur ein Manager. Am 23. März 2012 erschien ein Beitrag von ihm in der „Börsenzeitung“. „Notwendig ist – dort, wo sie verloren gegangen sind – die Rückbesinnung auf die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns“, schrieb der Warburg-Chef.

Bank bestreitet ein Fehlverhalten

Vier Tage später stimmte Olearius der Umsetzung von Plänen für zwei neue fragwürdige Fonds zu. Nun ist ihm die Staatsanwaltschaft auf der Spur – und seinem Sohn und Nachfolger Joachim gleich dazu. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass die beiden sowie mehr als zehn andere Warburg-Manager an Steuerhinterziehungstaten beteiligt waren.

Ein Sprecher der Bank bestreitet ein Fehlverhalten: „Die Vorwürfe sind unbegründet. Bei allen unseren Geschäften haben wir alle Vorschriften eingehalten.“

War es so? Dem Handelsblatt liegen zahlreiche interne Dokumente vor. Schon Anfang 2006, wie eine Mail seiner Sekretärin zeigt, empfing Olearius einen Mann namens Hanno Berger. Der Anwalt ist heute Hauptverdächtiger in Deutschlands größtem Steuerskandal.

Die Hamburger gingen nicht auf alle Vorschläge Bergers ein. Aber zwischen 2006 und 2011, so lautet heute der Vorwurf der Ermittler, verursachten Warburg und ihre Geschäftspartner per dubiosem Aktienhandel einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro. Rund 200 Millionen Euro sollen auf Eigenhandel entfallen, 100 Millionen Euro auf Fondsgeschäfte. Zur selben Zeit forderte Olearius öffentlich, die Bankenzunft solle ihre „starke Gier nach Profiten“ ablegen.

Solange das Geld floss, störte sich niemand an diesem Widerspruch. 2010 investierte der Drogerieunternehmer Erwin Müller bei Warburg in einen Cum-Ex-Fonds – und erzielte satte Renditen. Müller legte nach und steckte 50 Millionen in einen Cum-Ex-Fonds der Schweizer Bank Sarasin.

Das ging schief. Das Finanzamt weigerte sich, den Gewinn des Milliardärs aus der Steuerkasse zu zahlen. Müller behauptete, er habe nichts über die Natur der Geschäfte gewusst. Dann verklagte er seine Bank und ließ Strafanzeigen erstatten.

Viele Fäden der Cum-Ex-Aufarbeitung laufen bei der Staatsanwaltschaft Köln zusammen. Am 20. Januar 2016 standen deren Ermittler vor der Warburg-Zentrale in Hamburg, direkt an der Binnenalster. „Verdacht des Betrugs“ stand auf ihrem Durchsuchungsbeschluss.

Aus einem Stahlschrank im Archiv zogen sie Protokolle von Sitzungen, in denen die Führungsriege der Privatbank die Cum-Ex-Geschäfte besprach und absegnete. Bankchef Christian Olearius war einer der Beteiligten. Nun ist er einer der Beschuldigten.

Warburg wollte keinen Sonderprüfer

Die sichergestellten Unterlagen zeigen die Details. „Es ist vorgesehen, in Aktien der Gesellschaften Thyssen, Siemens, Daimler, Henkel, Münchener Rückversicherung, BASF, Bayer, Continental, Lufthansa, Eon, Deutsche Post, BMW, Dt. Telekom, Metro, Fresenius, Allianz, Hypo Real Estate, SAP, Dt. Bank und Linde ... Handelsgeschäfte zu tätigen“, heißt es in einer Vorlage für die Partnersitzung am 15. Januar 2008.

Jede Aktie sollte nur circa zehn Tage lang gehalten werden. Und „jede der angedachten Transaktionen im Volumen von 300 bis 350 Millionen Euro ist während der Haltedauer mit circa einer Million Euro Eigenkapital zu unterlegen“.

Auch der erwartete Gewinn ist in den Dokumenten vermerkt: „Sofern alle vorgesehenen Transaktionen abgeschlossen werden können, errechnet sich ein Ertragsbeitrag zwischen acht und neun Millionen Euro.“

Drei Jahre später erschien ein Artikel in der „Börsenzeitung“. Der Dekabank in Frankfurt, stand dort am 12. März 2011 zu lesen, drohe ein Schaden von 50 Millionen Euro. Der Grund: „Merkwürdigkeiten bei Aktiengeschäften“. Es war einer der ersten Medienberichte, in denen der Begriff „Cum-Ex“ fiel. Heute sind es Tausende. Und sehr zum Ärger von Christian Olearius ist ausgerechnet seine Bank mittendrin.

Nach der Razzia in Hamburg 2016 merkte das die Behörde, die über M. M. Warburg die Aufsicht führte. Die Bafin beauftragte die Prüfungsgesellschaft Deloitte mit einer Sonderprüfung der Hamburger Privatbank. Das war ungewöhnlich. Zwei Banken, die Maple Bank in Frankfurt und die Dero Bank in München, waren an Cum-Ex-Geschäften schon zugrunde gegangen. Sonderprüfer wurden nun nach Hamburg geschickt.

Dort gefiel das nicht. Seit 1798 war die Warburg-Bank nun schon im Geschäft – einen solchen Aufpasser hatte sie noch nie im Haus. Die Bank klagte gegen die Prüfung. Ein Warburg-Sprecher erklärte, gegen die Bestellung des Sonderprüfers anzugehen. Deloitte sei mit der Sache vorbefasst gewesen und befangen.

Ende 2016 präsentierte Deloitte einen Zwischenbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Bank rege an dem Cum-Ex-Geschäft teilgenommen und sich die Steuerbescheinigungen teils gleich selbst ausgestellt hatte. Zudem zahlte Warburg viele Millionen an die Bank Sarasin, ohne dass eine Gegenleistung zu erkennen war. Der Grund: Sarasin war nur Durchleitungsstation. Das Geld floss weiter an Anwalt Hanno Berger und einen Geschäftspartner – wohl als Sonderlohn für das Einstielen der Cum-Ex-Deals.

Verhandlung in Zürich

Genau dies ist derzeit auch Thema vor dem Bezirksgericht Zürich. Dort wird über eine Anklage gegen drei Deutsche verhandelt, die – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – illegal interne Sarasin-Unterlagen preisgegeben haben.

„Die Privatklägerin J. Safra Sarasin hatte im Zeitraum 2006 bis 2012 Scheinrechnungen an die deutsche Bank Warburg in Höhe von 48.704.292,44 Euro erstellt und diese Beträge von der deutschen Bank Warburg tatsächlich erhalten“, trug der Angeklagte und Anwalt Eckart Seith dem Gericht vor. Warburg bestreitet die Höhe der Zahlungen und betont, dass es sehr wohl Gegenleistungen gegeben habe.

Die Bank streitet über vieles. 2017 erhielt sie die Korrektur eines Steuerbescheids für 2010. Ungewöhnlich: Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen verpasste hierfür beinahe eine Verjährungsfrist und forderte die 43 Millionen Euro erst, als es vom Bundesfinanzministerium dazu angewiesen wurde. 13 Millionen Euro Zinsen waren auch fällig.

Hatte M. M. Warburg den Steuerbescheid einmal erhalten, wehrten sich die Juristen der Bank gegen die Zahlungsaufforderung. Im März 2018 tauchten erneut Ermittler aus Köln auf. Unter Federführung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker filzten 50 Ermittler die Büros des Instituts ein zweites Mal, dazu Privatwohnungen von Gesellschaftern. Inzwischen sind mehr als ein Dutzend Warburg-Männer beschuldigt. Auch Miteigentümer Max Warburg gehört dazu.

Nach den Erkenntnissen der Experten drohen der Bank Belastungen von bis zu 300 Millionen Euro, plus Zinsen. Das zuletzt ausgewiesene Ergebnis der Warburg-Bank lag bei 27 Millionen Euro, die eigenen Mittel sind mit 384,8 Millionen Euro angegeben.

Finanzprofessor Volker Brühl vom Center for Financial Studies an der Frankfurter Goethe-Universität kennt die möglichen Folgen hoher Strafzahlungen für Banken. „Grundsätzlich gilt: Erhält eine Bank eine Strafforderung, deren Höhe einen beträchtlichen Teil des Eigenkapitals ausmacht, ist das eine gravierende Situation. Die Bank müsste meines Erachtens eine ausreichende Rückstellung bilden, auch wenn sie die Vorwürfe für ungerechtfertigt hält.“

Es mag noch schlimmer kommen. Definitiv verboten sind die Cum-Ex-Geschäfte seit 2012. Nach Handelsblatt-Informationen machte M. M. Warburg mit ähnlichen Geschäften trotzdem weiter.

Im März 2012 legte die Bank zwei jeweils 75 Millionen Euro schwere Fonds auf: Souda Fund und Ayn Euro. Beide stehen heute auf der Bafin-Liste der „beaufsichtigten Kapitalverwaltungsgesellschaften mit potenzieller Belastung durch sogenannte Cum-Ex- oder Dividendenstrippinggeschäfte“.

Warburgs Geschäftspartner war diesmal die nicht minder traditionsreiche Barclays Bank. Sie äußert sich auf Anfrage nicht. Warburg war als Depotbank vorgesehen, eine Tochtergesellschaft, die Warburg Invest, als Fondsmanagerin. Barclays besorgte das Kapital.

Anwälte bescheinigten Privatbankiers eine weiße Weste

Die nötigen Steuergutachten kamen unter anderem von Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Spitzenkanzlei galt als erste Adresse zur Freistempelung von Cum-Ex-Geschäften. Heute sind zwei ihrer Steuerpartner in einem Verfahren selbst beschuldigt. Auch Freshfields möchte ihr Tun nicht kommentieren.

Für strafrechtliche Fragen hat Warburg die Kanzlei Flick Glocke Schaumburg eingeschaltet. Deren Anwälte bescheinigten den Hamburger Privatbankiers eine weiße Weste. Sie zitieren allerdings auch einen Mitarbeiter zur Diskussion in der Bank über die Fonds 2012.

Er „führte weiter aus, dass das Thema Reputationsrisiken bereits mit Herrn Dr. Olearius und Herrn W. besprochen worden sei. Sofern Möglichkeiten bestünden, Risiken abzuwälzen, bestünden sehr gute Möglichkeiten, grünes Licht für das Projekt zu erhalten.“

Risiko abwälzen? Als in seiner Bank die Vorbereitungen für den neuen Fonds liefen, verfasste Christian Olearius seinen Aufsatz. „Gebote wie Redlichkeit oder ehrliches und vertrauenswürdiges Geschäftsgebaren“ seien in der Vergangenheit in seiner Branche „regelmäßig missachtet“ worden, schrieb der Warburg-Chef am 23. März 2012 in der „Börsenzeitung“.

Bei einigen Instituten habe der Grundsatz gegolten: „Solange die Rendite stimmt, erübrigen sich alle anderen Fragen.“ Es war als Kritik an anderen gemeint, nun klingt es wie eine Selbstbeschreibung.

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