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Cum-Ex-Skandal Topkanzlei Freshfields steht vor den Trümmern ihrer Beratung

Der bisherige Freshfields-Steuerchef wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Der Bericht der Staatsanwaltschaft zeigt, wie tief die Sozietät in den Skandal verstrickt ist.
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Die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ist international tätig und hat ihren Sitz in London. Sie berät Unternehmen, Regierungen und Finanzinstitutionen. Quelle: imago images/Alexander Pohl
Schriftzug Freshfields Bruckhaus Deringer

Die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ist international tätig und hat ihren Sitz in London. Sie berät Unternehmen, Regierungen und Finanzinstitutionen.

(Foto: imago images/Alexander Pohl)

Düsseldorf Erstellung von Gefälligkeitsgutachten, vorsätzliche Beihilfehandlungen, vier Jahre lang gezielte Falschvorträge vor den Finanzbehörden: Der strafrechtliche Abschlussbericht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Ulf Johannemann lässt kein gutes Haar an dem Mann, über den von seinem langjährigen Arbeitgeber kein Wort der Kritik bekannt ist.

Im Gegenteil: Noch im Juni 2016, als sich bereits diverse Staatsanwaltschaften mit Johannemanns Arbeit beschäftigten und eine Bank, die er beraten hatte, Insolvenz anmeldete, beförderte Freshfields Johannemann zum globalen Steuerchef.

Warum? Das Handelsblatt fragte dazu bei Freshfields nach. Hielt die Kanzlei die Geschäfte, die Johannemann betreute, für legal? Warum zahlte die Sozietät 50 Millionen Euro an eine Bank, die nach der Beratung durch Freshfields pleiteging? Und was ist mit den vielen anderen Kunden, die ähnliche Beratung erhielten?

Freshfields antwortete nicht – drei Monate lang. Als vor einer Woche bekannt wurde, dass Johannemann die Kanzlei verlassen hat, sagte ein Freshfields-Sprecher nur: „Herr Johannemann hat uns darum gebeten, aus der Kanzlei verabschiedet zu werden. Dieser Bitte ist die Sozietät nachgekommen.“

Dann, einen Tag später, kam Johannemann in Untersuchungshaft. Beamte des Bundeskriminalamts nahmen ihn am Freitag vergangener Woche nachmittags in seinem schmucken Eigenheim im Hochtaunuskreis fest. Die Staatsanwaltschaft sah Fluchtgefahr. Johannemann hatte offenbar in den vergangenen Wochen Vermögenswerte in erheblichem Umfang innerhalb der Familie übertragen. „Die Inhaftierung ist völlig unbegründet. Wir werden sie selbstverständlich anfechten“, sagte Johannemanns Anwalt dazu auf Nachfrage. „Zur Sache selbst werden wir uns weiterhin nicht öffentlich äußern.“

Der Weg zum tiefen Sturz Johannemanns und dem unglaublichen Reputationsschaden für die Kanzlei Freshfields, die auf ihre Reputation so viel Wert legt, war lang. Die Geschäfte, zu denen der Topjurist seine steuerrechtliche Expertise beisteuerte, beschäftigen Staatsanwaltschaften seit 2012, vor mehr als zwei Jahren begannen die Ermittlungen gegen ihn selbst.

2016 tagte zum Cum-Ex-Skandal bereits ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Banken und besonders vermögende Investoren ließen sich beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch mehrfach eine Kapitalertragsteuer „erstatten“, die nur einmal gezahlt worden war. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Viele Geldhäuser überwiesen bereits hohe Summen zurück, die von Freshfields-Anwalt Johannemann beratene Maple Bank brach unter hohen Steuernachforderungen zusammen. Der strafrechtliche Abschlussbericht gegen Johannemann datiert vom 11. September 2019. Doch die Kanzlei beendete sein Arbeitsverhältnis erst im November – als er selbst darum bat.

Wer ist der möglicherweise kriminelle Anwalt, den seine Kanzlei so lange gewähren ließ? Ulf Johannemann wuchs im Münsterland auf, studierte Jura und promovierte. 1999 legte er sein zweites Staatsexamen ab, ging danach an eine Law School in Dallas. Im November 2000 heuerte er bei Freshfields an und stieg schnell auf.

Im Mai 2007 wurde er Partner der Kanzlei – eine Stellung, die ihm 2008 neben seinem Gehalt von 271.000 Euro einen Partneranteil von 408.000 Euro einbrachte. Seine Vergütung kletterte immer weiter, überstieg 2013 die Millionengrenze, 2017 verdiente Johannemann als Freshfields-Partner rund 1,9 Millionen Euro.

So hoch die Vergütung von Johannemann war – sie verblasst vor dem Schaden, für den ihn die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt jetzt verantwortlich macht. Bei der bevorstehenden Anklage geht es um die Beratung Johannemanns für die Maple Bank. In Deutschland vor ihrem Zusammenbruch kaum bekannt, war der Frankfurter Ableger der kanadischen Bank stark an den Geschäften auf Kosten des deutschen Steuerzahlers interessiert. Laut Ermittlungsakten hinterzog das Geldhaus allein zwischen 2006 und 2008 mit Cum-Ex-Geschäften Steuern in Höhe von 383 Millionen Euro.

Steigbügelhalter für Steuerräuber

Ohne Freshfields, sagt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wäre es nie so weit gekommen. „Die Erstellung von Gefälligkeitsgutachten mit rechtlich abwegigen Schlussfolgerungen“ durch Freshfields war demnach die Grundlage für den Betrug, mit dem sich die Maple Bank am deutschen Staatssäckel verging.

Johannemann war nach den Erkenntnissen der Fahnder der „federführende“ Berater der Maple Bank bei Cum-Ex-Geschäften. Im Juni 2019 wurde er dazu gleich viermal vernommen, konnte die Beamten aber nicht von seiner Unschuld überzeugen. Mehrfach notierten sie nach seinen Aussagen den Satz, die Einlassungen des Freshfields-Anwalts seien „nicht glaubhaft“.

Dabei galt das Wort von Johannemann lange Jahre als wichtiger als fast jedes andere in der Branche. Freshfields sei in Steuerfragen die Nummer eins gewesen, sagen Anwälte und Geldmanager landauf, landab, und Johannemann war in Steuerfragen bei Freshfields die Nummer eins. Wenn sein Team ein Gutachten erstellte, das ein Geschäftsmodell für juristisch unbedenklich erklärte, war die Diskussion, ob man es durchziehen konnte, beendet.

Nun kommt heraus, wie vorbehaltlos Johannemann das Geschäftsmodell Cum-Ex anpries. „Sie werden wahrscheinlich wissen, dass einige Handelsgeschäfte mit deutschen börsennotierten Aktien um den Dividendenstichtag herum mit der Absicht durchgeführt werden, eine auf die Dividende einbehaltene Kapitalertragsteuer zweifach angerechnet zu bekommen“, schrieb Johannemann am 8. Dezember 2005 an eine Reihe von Empfängern. Im März hielt er zu dieser Praxis sogar einen Vortrag bei der Bundesfinanzakademie. Auf Folie 42 seiner Präsentation stand als Fazit: „Kapitalertragsteuer wird 1x einbehalten und 2x angerechnet.“

Zum eigenen Anspruch von Freshfields passt dieser Vortrag nicht. „Die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen, spiegelt wider, wer wir bei Freshfields sind – unser Charakter, unsere Werte und unser Ethos“, wirbt die Kanzlei in ihrer Selbstbeschreibung. „Wir wollen nicht nur unsere Kunden gut beraten.“

Die Gesellschaft setze „immenses Vertrauen darauf, dass Unternehmen das Richtige tun“. Freshfields habe den Selbstanspruch, dieses Vertrauen zu erfüllen. Die Kanzlei wolle sein Geschäft so betreiben, dass es einen „langfristigen positiven Effekt auf die Gesellschaft“ habe.

Was Freshfields und Johannemann tatsächlich trieben, war freilich genau das Gegenteil. Kaum ein Jurist ist heute noch der Meinung, dass Cum-Ex-Geschäfte je legal waren. Der Vorsitzende Richter des Finanzgerichts Köln nannte es jüngst „eine kriminelle Glanzleistung“, dass die Banken, Investoren und Anwälte trotzdem so lang damit durchkamen. Am Landgericht Bonn läuft seit September der erste Cum-Ex-Prozess. Dort geben sogar die Angeklagten zu, dass sie gegen das Gesetz handelten.

Freshfields aber hat einen höheren Anspruch, als nur kriminelle Geschäfte zu vermeiden. Selbst wenn die Experten der Kanzlei zum Schluss gekommen sein mochten, bei Cum-Ex nichts Illegales zu tun – einen „langfristigen positiven Effekt auf die Gesellschaft“ stellte der doppelte Griff in die Steuerkasse ganz sicher nicht dar.

Das Handelsblatt hakte auch dazu in der Freshfields-Kommunikationsabteilung nach: Warum beriet Freshfields bei Geschäften zum Schaden der Gesellschaft und damit bei Geschäften, die gegen ihr Mission-Statement verstießen? Eine Antwort erhielt die Redaktion aber trotz mehrfacher Nachfrage seit Ende August nicht.

Entlarvende E-Mails

Viel ergiebiger für den Umgang bei Freshfields mit der Moral ist dafür der strafrechtliche Abschlussbericht gegen den Mann, den die Kanzlei im Juni 2016 zum globalen Steuerchef beförderte. Der Bericht enthält einen Mailverkehr zwischen Vertretern der Maple Bank und Vertretern von Freshfields aus dem Frühjahr 2006.

„Ich sprach mit Ulf Johannemann“, schrieb John Miller* an seine Bankkollegen. „Herr Johannemann stimmte zu, dass einem die Struktur intuitiv ein gewisses Unbehagen bereite, als ob Maple in betrügerischer Art Steuern zurückfordern würde. Tatsächlich sei dies aber nicht der Fall.“

Als die Staatsanwälte Johannemann damit konfrontierten, gab er an, dass er ein Störgefühl hatte, als er die Mail gelesen habe. Nach seiner Wahrnehmung sei das Gespräch nicht zutreffend wiedergegeben worden, der in der Mail geschilderte Sachverhalt habe dem widersprochen, was er gesagt habe. Das Verwunderliche: Es ist nicht bekannt, dass Johannemann das vermeintliche Missverständnis klargestellt hat.

2007 wurde Johannemann dafür in eigenen Mails sehr deutlich. In der damaligen Dividendensaison war ein Fehler passiert. Die WestLB hatte plötzlich 14 Prozent aller Daimler-Chrysler-Aktien im Depot und musste das wegen Überschreiten der Meldeschwellen für Aktienbesitz öffentlich melden. Niemand in Düsseldorf konnte erklären, warum die Landesbank Großaktionär beim Stuttgarter Autohersteller sein wollte. Dass ein Geschäft auf Kosten der Steuerzahler dahinterstand, sagte niemand.

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„Unsere Cum-Ex-Freunde von der WestLB haben einen Tag vor der Hauptversammlung ordentlich zugeschlagen“, schrieb Freshfields-Anwalt Thomas Maler* an einen Verteiler. Johannemann antwortete: „Die ersten Short Seller werden auch schon nervös.“ Die ebenfalls beteiligte US-Investmentbank Lehman Brothers hatte laut Johannemann „die Hosen voll“. Wenn die Trades der WestLB untersucht würden, „könnte ja rauskommen, dass Lehman was Unanständiges gemacht hat“.

Die Begriffe, die Johannemann verwendete, sind heute Warnlampen. „Short Seller“ steht für den Verkauf von Aktien, die der Verkäufer noch gar nicht besitzt – ein zentraler Kniff für den Cum-Ex-Handel. Für kurze Zeit gaukeln die Beteiligten den Finanzämtern vor, es gebe mehrere Besitzer ein und derselben Aktie – und deshalb mehrere, die einen Anspruch auf die Erstattung von Steuern haben.

Die Methode, solche Geschäfte steuerlich reibungslos zu organisieren, galt als hohe Kunst der Steuerberatung. Johannemann beriet dabei nicht nur die Maple Bank, sondern auch die britische Großbank Barclays, die australische Investmentbank Macquarie und die Bank of America. Sie alle sind heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.

Johannemann ist mittendrin. Verantwortliche der Maple Bank sind der schweren Steuerhinterziehung beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft Johannemann vor, über das Vorgehen „in vollem Umfang informiert“ gewesen zu sein. Johannemann dagegen sagt, Maple habe einen anderen als den begutachteten Sachverhalt umgesetzt. Der Mann, der Vorträge über die Vorzüge doppelter Erstattung von Kapitalertragsteuer hielt, sagte aus, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass die Maple Bank Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte mit dem Ziel einer Doppelerstattung durchführte.

Gewaltiger Schaden für Freshfields

Die Staatsanwaltschaft stempelte dies als „Schutzbehauptung“ ab und setzte Johannemann zusammen mit fünf ehemals Verantwortlichen der Maple Bank auf die Anklagebank. Weitere Verfahren stehen an, von Freshfields sind neben Johannemann aktuelle oder ehemalige Anwälte beschuldigt. Auch die Kanzlei soll an dem Verfahren beteiligt werden. Sie muss mit der Abschöpfung der Honorare aus den mutmaßlich illegalen Geschäften rechnen. Anschließend sind Schadenersatzklagen von Kunden möglich, die selbst zahlen mussten oder noch müssen.

Wie hoch wird die Rechnung? Im August 2019 einigte sich Freshfields mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank auf eine Zahlung von 50 Millionen Euro – obwohl die Kanzlei „der festen Überzeugung ist, dass unsere Beratung der geltenden Rechtslage entsprach“, wie Freshfields mitteilte.

Zwar dürfte die Berufshaftpflichtversicherung nach Ansicht von Experten den Betrag – zumindest teilweise – übernommen haben. Das sorgt aber für steigende Prämien. Dazu kommt: „Bei vorsätzlichen Straftaten zahlt die Versicherung nicht. Die Tatsache, dass nun einer der Partner angeklagt werden soll, könnte die Versicherung gefährden“, sagt der Berufsrechtler Volker Römermann im Interview mit dem Handelsblatt.

Bereits eingetreten ist ein massiver Reputationsschaden. Mancher potenzielle Mandant wendet sich ab: „In heiklen Steuerfragen brauche ich meinem Vorstand mit Freshfields-Gutachten nicht mehr zu kommen“, sagt der Steuerchef einer Großbank. Und aus der Personalabteilung eines Kanzleikonkurrenten heißt es: „Die Bewerbungen von Freshfields-Anwälten bei uns haben deutlich zugenommen.“

*Name geändert

Mehr: Finanzminister Olaf Scholz nimmt organisierten Steuerbetrug stärker ins Visier. Sein Vorstoß stößt auch in den anderen Parteien auf breite Zustimmung.

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