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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Aktiengeschäfte Warburg zahlt Steuern zurück und verklagt ehemalige Berater und Geschäftspartner

Die Hamburger Privatbank begleicht vorläufig ihre Steuerschuld. Weil sie nicht allein auf dem möglichen Schaden sitzen bleiben will, verklagt sie Ex-Geschäftspartner.
14.01.2021 Update: 14.01.2021 - 17:18 Uhr Kommentieren
Das Geldhaus möchte einen Teil seiner Steuerschulden abwälzen. Quelle: obs
M.M. Warburg

Das Geldhaus möchte einen Teil seiner Steuerschulden abwälzen.

(Foto: obs)

Köln Ende 2020 ging eine außergewöhnliche Summe auf das Konto des Finanzamts für Großunternehmen Hamburg ein. 111 Millionen Euro konnte die Behörde auf der Habenseite verbuchen. Absender der Zahlung: M.M. Warburg & Co. Die beiden Hauptgesellschafter der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, hatten der Gruppe das Geld zur Verfügung gestellt.

Die Bank zahlte, weil sie eine Altlast abtragen muss. Es geht um den Cum-Ex-Skandal, in den das Haus verwickelt ist. Bei den Deals mit (cum) und ohne (ex) Dividende wurden große Aktienpakete gehandelt. Im Ergebnis ließen sich die Akteure Kapitalertragsteuer doppelt oder gar mehrfach auszahlen, obwohl sie nur einmal abgeführt wurde.

Die Warburg Gruppe betrieb die Geschäfte im Eigenhandel. Als Leerkäuferin ließ sie sich die Steuer vom Hamburger Finanzamt auszahlen. Außerdem legte sie über ihre Tochter Warburg Invest Cum-Ex-Fonds für Investoren auf.

Die Überweisung der 111 Millionen Euro folgt einer Zahlung von 44 Millionen Euro, die bereits im April 2020 geflossen sind. Der Gesamtbetrag der zurückgezahlten Steuer beläuft sich somit bisher auf 155 Millionen Euro und betrifft die Jahre 2007 bis 2011. Das Finanzamt hatte die alten Bescheide erst spät geändert, teils auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums, teils weil der Druck durch einen Strafprozess am Landgericht Bonn immer stärker wurde.

In der Hauptverhandlung waren zwei britische Aktienhändler angeklagt. Warburg wurde an dem Prozess beteiligt. Das Gericht verurteilte Warburg im März 2020 zu einer Einziehung der illegal kassierten Steuern. „Das ist nun erledigt“, sagte ein Sprecher der Bank.

Die Rückzahlung der Kapitalertragsteuer bedeutet allerdings nicht, dass die Bank im Streit mit dem Finanzamt klein beigibt. Gegen die Steuerbescheide hat sie Einspruch eingelegt. Allein aus finanziellen Gründen dürfte es sich für das Hamburger Institut lohnen, das Geld zunächst zurückzugeben. Steuerforderungen werden jährlich mit sechs Prozent verzinst.

Die Bank streitet also weiter – und zwar nicht nur mit dem Fiskus. „Die Warburg Gruppe hat nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten“, sagte ein Sprecher. Deshalb seien gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte inzwischen Klagen auf Schadensersatz eingereicht worden.

Nach Informationen des Handelsblatts handelt es sich dabei um das britische Brokerhaus ICAP, das bei den Deals als Verkäufer der Aktien auftrat. Icap reagierte auf Nachfrage nicht.

Bank fordert Schadensersatz von ehemaligen Steueranwälten

Außerdem fordert Warburg Schadensersatz von seinen ehemaligen Steueranwälten, darunter Hanno Berger. Der im Schweizer Exil lebende Jurist war ein enger Berater der Bank und gilt als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt und Köln haben ihn bereits angeklagt. Der Prozess am Landgericht Wiesbaden soll in Kürze beginnen, gegen Berger haben die Ankläger einen internationalen Haftbefehl erwirkt.

Berger antwortete auf Nachfrage, dass ihm die Klage nicht bekannt sei. Er halte eine solche Aktion auch für „frivol“. Eine Beratung der Warburg-Gruppe zu Dividendenarbitragegeschäften stritt er ab. Ohnehin wären alle Ansprüche längst verjährt.

Neben den Beratern sieht Warburg die Deutsche Bank in der Verantwortung. Die Frankfurter waren bei den Geschäften als Depotbank des Verkäufers eingebunden. Warburg argumentiert, dass die Deutsche Bank für die Nichteinbehaltung der Steuer verantwortlich ist. Vor dem Landgericht Frankfurt musste Warburg zuletzt aber eine Niederlage einstecken. Nun liegt der Fall am Oberlandesgericht.

Mehr: Wegen Cum-Ex-Skandal: Pax-Bank wendet sich von M.M. Warburg ab

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