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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Ermittlungen Ermittler untersuchen die Deutsche Börse – schon wieder

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream soll Banken bei illegalen Aktiendeals unterstützt haben, vermutet die Staatsanwaltschaft. Sie sichtet vor Ort weiter Unterlagen.
28.08.2019 - 12:12 Uhr Kommentieren
Die Polizei durchsucht bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream Büros. Quelle: dpa
Razzia bei Deutscher Börse

Die Polizei durchsucht bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream Büros.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Frankfurt Es herrscht weiterhin Hochbetrieb in der Zentrale der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt: Nach Informationen des Handelsblatts setzten die Ermittlungsbeamten am Mittwoch die gestern begonnenen Durchsuchungen fort. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung.

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream und einige Mitarbeiter stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen. Sie werden verdächtigt, zahlreichen Banken dabei geholfen zu haben, den Staat um die Kapitalertragsteuer zu prellen.

Ein Sprecher der bei der Aktion federführenden Staatsanwaltschaft Köln bestätigte, „dass die Durchsuchungen heute noch andauern“. Aufgrund des Steuergeheimnisses mache die Behörde jedoch keine näheren Angaben zur Art und Weise der Durchsuchungsmaßnahmen und der durchsuchten Orte.

Finanzkreisen zufolge hat die Deutsche Börse den Beamten einen verschließbaren Raum zur Verfügung gestellt, in dem diese die sichergestellten Unterlagen auswerten können. Zudem können die Beamten von dort bei Bedarf weitere Informationen anfordern.

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    Das ist eine übliche Vorgehensweise – schon bei den Ermittlungen gegen Ex-Chef Carsten Kengeter wegen des Verdachts auf Insiderhandel hatten sich Beamte für eine längere Zeit bei der Deutschen Börse einquartiert.

    Grafik

    Das Unternehmen wollte sich am Mittwoch nicht zu Details der Ermittlungen äußern und verwies auf sein Statement von Dienstag. Darin hatte der Konzern Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter bestätigt und betont, vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

    Die Razzia ist ein Zeichen dafür, dass Clearstream möglicherweise eine wichtigere Rolle bei den mutmaßlich illegalen Transaktionen spielte als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten wurde ausgeweitet, auch das laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren gewinnt für das Institut an zusätzlicher Brisanz.

    Die Razzia trifft nicht nur die Deutsche Börse, sondern indirekt auch etliche Banken, die Cum-Ex-Geschäfte über die Plattform abwickelten. Mehrere Dutzend Institute sind bereits Ziel von Ermittlungen, darunter Branchengrößen wie die australische Investmentbank Macquarie, die britische Barclays, die Deutsche Bank oder M.M. Warburg.

    Die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals steht allerdings erst ganz am Anfang: Am kommenden Mittwoch beginnt am Landgericht Bonn die erste Hauptverhandlung. Angeklagt sind zwei ehemalige Aktienhändler, die bei der Staatsanwaltschaft umfassend ausgesagt haben. Sie beschrieben dabei unter anderem, wie sich die beteiligten Akteure abgestimmt und Profite untereinander aufgeteilt haben.

    Mehr: Ermittler haben die Deutsche Börse und ihre Tochter Clearstream seit Jahren im Blick. Nun haben sich Hinweise auf mögliche Beteiligungen an Steuerhinterziehungen weiter verdichtet.

    Cum-Ex-Skandal: „Die gesamte Branche hat sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert“

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