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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Ermittlungen Ex-Steuerchef von Freshfields wird aus der U-Haft entlassen

Steueranwalt Ulf Johannemann gehört zu den zentralen Figuren im Cum-Ex-Skandal bei der Maple Bank und wurde Ende November verhaftet. Nun kommt er auf freien Fuß.
18.12.2019 - 11:03 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Steuerchef von Freshfields musste sich wegen Betrug vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
Justitia-Statue

Der ehemalige Steuerchef von Freshfields musste sich wegen Betrug vor Gericht verantworten.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Ulf Johannemann kann wohl Weihnachten im Kreis seiner Familie verbringen. Nach Informationen des Handelsblatts ist der Haftbefehl gegen den gefallenen Star-Juristen außer Vollzug gesetzt worden. Johannemann war bis vor wenigen Wochen globaler Steuerchef der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Am 21. November teilte Freshfields mit, Johannemann habe die Kanzlei auf eigenen Wunsch verlassen. Nur einen Tag später holten ihn Frankfurter Kriminalbeamte aus seinem Haus ab und nahmen ihn in Untersuchungshaft. Johannemann soll Vermögen verschoben haben, die Ermittler fürchteten, dass er sich womöglich ins Ausland absetzt. Die U-Haft wurde mit einer Fluchtgefahr begründet.

Johannemann steht im Verdacht, sich der mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung teils in besonders schweren Fällen schuldig gemacht zu haben. Außerdem soll er versucht haben, Finanzbehörden zu täuschen.

Hintergrund sind seine Beratungsleistung für die inzwischen insolvente Maple Bank, die auf besonders aggressive Weise Cum-Ex-Geschäfte betrieb. Der Begriff Cum-Ex steht für den Handel großer Aktienpakte mit (cum) und ohne (ex) Dividende, mit dem die Banken darauf abzielten, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach „erstatten“ zu lassen. Die Maple Bank stützte sich bei diesen Transaktionen auf Gutachten, die Freshfields-Partner Johannemann verfasste.

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    Ein Sprecher der anklagenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte auf Nachfrage, dass es im Fall des Inhaftierten einen „gerichtlichen Verschonungsbeschluss“ gebe. Es gebe jedoch Auflagen, die der Anwalt noch erfüllen müsse.

    Nach Handelsblatt-Informationen muss der in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt l einsitzende Johannemann eine Kaution von vier Millionen Euro hinterlegen. Zweimal wöchentlich soll sich der 48-Jährige bei den Behörden melden, zudem muss er den Reisepass abgeben. Kontakt zu weiteren Verfahrensbeteiligten darf Johannemann nicht aufnehmen.

    Zentrale Figuren im Cum-Ex-Skandal

    Mit dem Verfahren vertraute Personen berichten, dass diese Maßnahmen aus Sicht der Behörden ausreichend sind, um Johannemann wieder auf freien Fuß zu setzen. Die Fluchtgefahr sei damit im Wesentlichen gebannt. Der Verdächtige ist mit seiner Familie im Taunus verwurzelt.

    Johannemann gehört zu den zentralen Figuren im Cum-Ex-Skandal bei der Maple Bank. „Die Erstellung von Gefälligkeitsgutachten mit rechtlich abwegigen Schlussfolgerungen“ durch Freshfields war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Grundlage für den Betrug, mit dem sich die Maple Bank am deutschen Staatssäckel verging.

    Johannemann war nach den Erkenntnissen der Fahnder der „federführende“ Berater der Maple Bank bei Cum-Ex-Geschäften. Im Juni 2019 wurde er dazu gleich viermal vernommen und konnte die Beamten nicht von seiner Unschuld überzeugen. Mehrfach notierten sie nach seinen Aussagen den Satz, die Einlassungen des Freshfields-Anwalts seien „nicht glaubhaft“. Der Verteidiger Johannemanns war nicht zu erreichen. Bisher wollte er sich zu der Sache selbst nicht äußern.

    Erst kürzlich wurden sieben Personen angeklagt, darunter der frühere Maple-Bank-Chef. Er und ein weiterer Manager wurden ebenfalls in U-Haft genommen. Auch diese beiden Festnahmen wurden mit der Fluchtgefahr begründet.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat insgesamt elf Cum-Ex-Ermittlungsverfahren auf dem Tisch. In einem Fall hat das Landgericht Wiesbaden nun nach zwei Jahren die Anklage zugelassen. Über die Zulassung der Anklage im Maple-Bank-Fall ist noch nicht entschieden. Zuständig ist das Landgericht Frankfurt.

    Mehr: Nach zweijähriger Prüfung eröffnet das Landgericht Wiesbaden das Verfahren gegen sechs Angeklagte. Unter ihnen Hanno Berger, der als eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal gilt.

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    Mehr zu: Cum-Ex-Ermittlungen - Ex-Steuerchef von Freshfields wird aus der U-Haft entlassen
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