Cum-Ex-Geschäfte: „Das ist schon krass“

Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Politiker fordert, dass auch die politische Verantwortung für die Milliarden-Geschäfte mit der Kapitalertragsteuer geklärt wird. Zusammen mit den Linken haben die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchgesetzt, der in Kürze seine Arbeit aufnimmt.

Herr Schick, in Kürze nimmt der U-Ausschuss zu den Cum-Ex-Transaktionen seine Arbeit auf. Welche Erkenntnisse haben Sie im Vorfeld über solche Deals gewinnen können?

Harte Fakten haben wir nur in den wenigen Fällen. Erst einige deutsche Banken haben sich in der Vergangenheit gestellt oder wegen Rechtsstreitigkeiten zwischen Beteiligten wurde etwas öffentlich. Da die meisten Beteiligten ein gemeinsames Interesse haben zu schweigen, sind wir ansonsten auf teilweise anonyme Hinweise und Schätzungen angewiesen. Genau deshalb braucht es Aufklärung. Stand Heute gehe ich von einem Gesamtvolumen von rund zwölf Milliarden Euro aus, die dem Staat und somit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gestohlen wurden.

Es laufen bereits zahlreiche Ermittlungen gegen beteiligte Banker und Berater. Jüngst hat das Land NRW einen Datenstick für fünf Millionen Euro erworben. Dort sind 129 Institute genannt, die beteiligt waren. Welche Schlüsse ziehen Sie aus solchen Erkenntnissen für die politische Aufklärung?

Dieses Ausmaß geht über das hinaus, was ich bislang dachte. Ich habe mich ja in den letzten Jahren viel mit Betrügereien im Finanzsektor beschäftigt und deshalb wundert mich nicht mehr viel.

Aber das ist schon krass. Haben 129 Institute mitgemacht, dann waren wahrscheinlich alleine in den Banken über mehrere Tausend Leute daran beteiligt. Hinzu kommen Kunden, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und andere Beteiligte. Die Bereitschaft, die Gesellschaft auszuplündern, ist offenbar in diesen Branchen ziemlich weit verbreitet. Bei solch reger Aktivität mit hoher krimineller Energie, ist es umso erschreckender, dass der Betrug in der Steuerverwaltung, den Landes- und Bundesministerien oder der BaFin so spät und falsch bekämpft wurde.

Wie erleben Sie den Aufklärungswillen der im Bundestag vertretenen Parteien und welche (Mit-)Verantwortung trägt die Politik?

Die Politik trägt ganz klar auch eine Verantwortung. Wenn man jahrelang zusieht, wie die Steuertrickser die Staatskassen plündern, ist das ein erschreckendes politisches Versagen – und zwar auf allen Ebenen. Bisher hat nur die Linkspartei mit uns Grünen die Aufklärung vorangetrieben. Und natürlich muss man NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und seine Leute loben. Die Große Koalition im Bund hingegen hat unseren Antrag zur Aufklärung und unser Angebot zur gemeinsamen Aufklärung abgelehnt. Bisher gibt es also keine Aufklärungsbereitschaft. Ich hoffe aber, dass wir dann im Untersuchungsausschuss angesichts von geschätzten zwölf Milliarden Schaden im Interesse der Sache zusammenarbeiten.

Wie lassen sich derartige Skandale in Zukunft verhindern?

Dass ist eine der wichtigsten Fragen, die wir im Untersuchungsausschuss angehen werden. Dafür wollen wir wissen, was genau schief gegangen ist. Ein paar Punkte sind aber heute schon klar. Wir müssen das Hase-und-Igel-Spiel zwischen Steuerbetrügern und Staat beenden und die Steuer-Kanzleien zwingen, die von ihnen Vertriebenen Gestaltungsmodelle dem Finanzamt anzumelden. Außerdem ist die Steuerverwaltung für komplexe Fälle zu schwach aufgestellt. Wir Grünen fordern darum schon länger eine „large tax payer unit“. Also eine Spezialeinheit auf Bundesebene, die sich um die Besteuerung von großen Unternehmen und wohlhabenden Individuen kümmert und so aufgestellt ist, dass sie den Horden von bestbezahlten Anwälten und Beratern ebenbürtig ist.

Vielen Dank für das Gespräch.