Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Geschäfte Diese 13 Fragen zum Steuerskandal soll Blackrock-Aufseher Merz beantworten

Die Grünen fordern im Cum-Ex-Skandal Aufklärung von Friedrich Merz wegen seiner Jobs bei Blackrock, HSBC und Mayer Brown. Dieser erhält prominente Unterstützung.
Update: 07.11.2018 - 14:53 Uhr 10 Kommentare

Merz: „Es wird hier alles aufgeklärt“

DüsseldorfOhne den Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion hätte es den Untersuchungsausschuss zum größten Steuerskandal der Republik nicht gegeben: Gerhard Schick wollte wissen, wie Banken und Investoren den deutschen Staat über mehr als eine Dekade in Milliardenhöhe schädigen konnten. Im Juli 2017 legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor – und gewährte damit tiefe Einblicke in das Treiben der Finanzakteure.

Mit den aktuellen Durchsuchungen in deutschen Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock gewinnt der Cum-Ex-Skandal neue Brisanz – zumal mit Friedrich Merz ein Politiker dem Aufsichtsrat vorsitzt, der sich aktuell um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. Gegen Merz ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht. Der Aufsichtsratsposten bei Blackrock ist nicht der einzige, den Friedrich Merz nach seinem Abschied aus dem Bundestag 2009 in der Wirtschaft übernommen hat.

Bei den Jobs von Merz gibt es einige Berührungspunkte mit dem Steuerskandal. Über Jahre hatten sich Anleger Kapitalertragsteuern erstatten lassen, die zuvor niemals abgeführt worden waren. Die Aktiendeals werden als Cum-Ex-Deals bezeichnet, wenn es um die Doppelt- oder Mehrfacherstattung der Steuer geht. Mittels der anders gelagerten Cum-Cum-Geschäfte transferierten ausländische Investoren Aktienpakete für wenige Tage nach Deutschland, um sich die Steuervorteile zu sichern.

Das Wirken von Friedrich Merz ruft Gerhard Schick erneut auf den Plan. Der Parlamentarier fordert Merz nun in einem aktuellen Brief auf, im Detail zu den dubiosen Geschäften Stellung zu nehmen und 13 Fragen zu beantworten.

Schick stellt die Fragen als Vorstand der Bürgerbewegung „Finanzwende“, die er kürzlich zusammen mit einigen Mitstreitern gegründet hat. Die Initiative hat sich unter anderem dem Kampf gegen Steuertricks und aggressive Steuersparmodelle verschrieben.

In dem Brief, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, fordert Schick Merz auf, für Transparenz zu sorgen. Dass der CDU-Politiker sich von den Geschäften distanziert hat, reicht dem Grünen nicht. Er geht ins Detail. „Wie ist Ihre juristische Bewertung von Cum-Ex?“, fragt Schick etwa.

Bei den anders gelagerten Cum-Cum-Geschäften nimmt er Bezug auf den früheren CDU-Finanzminister und heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Der hatte Cum-Cum-Deals als „illegitim, aber nicht illegal“ bezeichnet.

Genaue Auskünfte verlangt Schick von Merz bezüglich seiner Arbeit als Anwalt und Aufseher. 2005 heuerte der Finanzfachmann als Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown an, heute ist er dort Senior Counsel.

„Die Kanzlei wirbt um Kunden, die in der Vergangenheit solche Geschäfte gemacht haben. Haben Sie Kenntnis von Mandaten, die darin unterstützt werden, ihre Cum-Ex-Gewinne rechtlich durchzusetzen?“, fragt Schick. Merz könnte von solchen Aufträgen indirekt profitiert haben, auch wenn er bei Mayer Brown zu gesellschafts- und nicht zu steuerrechtlichen Fragen berät. Schick hielte das für moralisch fragwürdig.

Auch über die Aufsichtsrats-Mandate bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt und beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock verlangt Schick Aufklärung. Wegen des Verdachts auf Cum-Ex-Geschäfte der HSBC ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, bei Blackrock war es am Dienstag zu einer Durchsuchung gekommen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln beim weltgrößten Vermögensverwalter richten sich jedoch nicht gegen den Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Gegen Merz lägen „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“, hieß es. Die Behörde bestätigte zugleich, dass die Ermittler am Vortag Büros von Blackrock in München durchsucht hatten. Details zu den Untersuchungen wegen der Dividenden-Steuertricks nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Prominente Unterstützung für Merz

Friedrich Merz erhält unterdessen prominente Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, begrüßt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz – und verteidigt Merz gegen Lobbyismus-Vorwürfe wegen seines Jobs als Blackrock-Chefaufsehers.

Blackrock-Chef Larry Fink sei „bekannt dafür, dass er lokale Aufsichtsgremien nutzt, um sich Rat zu holen“, sagte Achleitner laut der Zeitung. „Er möchte darin Schwergewichte haben, sucht nicht opportunistisch jemanden, der ihm bei der Politik die Tür öffnet.“

Auch Friedrich Merz weist Vorwürfe, seine Kontakte in die Politik fürs Geschäft genutzt zu haben, deutlich von sich: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen“. Achleitner und Merz kennen sich seit mehr als 20 Jahren. Blackrock hält einen fünfprozentigen Anteil an der Deutschen Bank.

Blackrock selbst hatte erklärt, dass es bei den aktuellen Durchsuchungen um die Cum-Ex-Ermittlungen gehe, wollte aber zu Einzelheiten nichts sagen. Merz selbst äußerte sich gegenüber der Presse: „Ich habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen.“

Dem Grünen-Politiker Schick ist das zu wenig. Er will wissen, ob Merz sich erst jetzt um das Thema kümmert – oder als Aufsichtsrat frühzeitig die Aufklärung vorangetrieben hat. „Haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats von Blackrock Deutschland Fragen gestellt oder eigene Untersuchungen angestellt zu Cum-Ex- oder Cum-Cum-Transaktionen unter Beteiligung von Blackrock?“, fragt Schick.

Darüber hinaus stellte die Bundestagsfraktion der Grünen nun einen Antrag, solche Geschäfte nachhaltig zu unterbinden. „Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen“, begründet Schick den Schritt.

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10 Kommentare zu "Cum-Ex-Geschäfte: Diese 13 Fragen zum Steuerskandal soll Blackrock-Aufseher Merz beantworten"

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  • N.B.:
    Ich bezog mich auf das Buch "Die Kehrseite der USA" von L.L. Matthis., als ich über die Schattenseite der USA schrieb.

  • Man darf unterstellen, daß Herr Merz schon sehr lange von cum-ex wusste und die Methode auch ausreichend verstanden hat.

    Hätte Herr Merz ein inneres Wertemodell das ihn anleitet sich auf höchster Staatsebene für das öffentliche Wohl einsetzen zu können, dann hätte er in der Vergangenheit entschlossen darauf gedrängt die cum-ex Umstände aufzuklären und die Mängel zu beseitigen. Dieser Vorwurf gilt auch jedem der Öffentlichkeit verpflichteten Akteur der untätig geblieben ist.

    Was Herrn Merz wirklich antreibt bleibt unklar. Jedenfalls sind Frösche nicht dazu geeignet den Sumpf trockenlegen zu lassen. Er könnte ja mal für Klarheit sorgen.

  • Das mit Trump hat was. Vielleicht sagt sich ein Merz (mit "E") auch: "Warum soll ich mir meine Gesetze zur Gewinnmaximierung nicht selber erlassen?"
    So wie das in vielen Bananenrepubliken wie USA, Türkei, Brasilien, Phillipnen und, und, und längst üblich ist? Was soll das denn, wenn die Politiker erst in Rente an die Fleischtöpfe stürmen? Ist doch viel spanneneder , vom Topf in die Politik zu gehen, um den Topf zu vergrößern. Die bisherigen Politker sind ja im wesentlichen Apparatschiks, die noch nie in ihrem Leben echten Reichtum genießen durften.

    Gut 50 Jahre nach "Die Schattenseiten der USA" kommt der Mammon als einziger Gott eben auch bei uns zum Durchbruch, oder nicht?

  • Deutschland braucht demokratischere Wahlen, damit endlich geeignetere Bürger die Gesetz- und Regierungsgebung übertragen bekommen.
    Das heutige Wählervotum kann die Reihenfolge auf den von einigen wenigen Parteimitgliedern ausgekungelten Kandidatenlisten nicht ändern. Ein sogenannter Spitzenkandidat kommt selbst dann ins Parlament, wenn er in seinem Wahlkreis als Direktkandidat keine einzige Stimme bekäme. Was taugt wohl so ein Parlamentarier?
    Fachleute haben schon kurz nach der Wende im Handelsblatt über bestehende Möglichkeiten ausländischer Besitzer berichtet, ihre deutschen Aktien zur Hauptversammlung kurzzeitig in deutsche Hände zu geben, um gemeinsam Vorteile abzuschöpfen. Und was dagegen machbar wäre.
    Parlamentarier haben für Cum-Geschäfte weitere Gesetzeslücken geöffnet.
    Der Kanzler und seine Minister machen, was Gesetze vorschreiben. Ihre Beratung der Gesetzgeber war nicht bestens.

  • "DIE RACHE DER ALTEN GEDEMÜTIGTEN MÄNNER"
    Natürlich muß das Ganze hinterfragt werden. Die Beantwortung gibt Aufschluß über den Geist, in welchem ein Unternehmen wie Blackrock geführt wird. Das gibt dann wiederum Aufschluß über die Eignung von Friedrich Merz. In der Vergangenheit habe ich Herrn Merz als politischen Freak wahrgenommen der eher für eine rückwärtsgewandte und wirtschaftsorientierte Herangehensweise steht. Wollten die alten Männer in der CDU die Zeit zurückdrehen wie weiland beim "Wiener Kongress" und, indem sie Herrn Merz aus dem politischen Vorruhestand zurückholen, so tun als hätte es 18 Jahre Merkel nie gegeben.

  • Merz und Stegner - wer ist unsympathischer? Dem verhängen die sozialistischen Träume seinen Blick, dem anderen hängen die Aktien aus den Mundwinkeln.-... tolle Politiker haben wir , und dann regt sich noch jemand über Trump auf ???

  • Klar das die linke Mobbing und Denunzianten Fraktion wieder aus ihren Schlupflöchern kommt. Selbst die größten Versager, die nicht mal einen Kleintierzuchtverein anführen könnten.

  • Grünen-Politiker Gerhard Schick spielt sich mit seinem Fragenkatalog als Ober-Stasi-Aufseher auf. Welche Legitimation hat er, Leute an den Pranger zu stellen bzw. vorzuverurteilen? Überhaupt Keine!!
    Was besonders verwundert, bis zu dem Tag als Hr. Merz seine Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz bekannt gab war es dem selbsternannten Oberaufseher dies alles scheiß egal.
    Was schließen wir daraus, es geht dem Grünen-Politiker Gerhard Schick nicht um die Cum Ex Geschäfte, es geht einzig und alleine um die Person Merz, diese mit falschen Behauptungen an einen öffentlichen Pranger zu stellen und psychisch und physisch zu vernichten.
    Mit einen CDU-Vorsitzenden Merz und evtl. Kanzlerkandidaten Merz ist es für die Grünen fast aussichtslos an die Regierung zu kommen. Das ist des Pudels Kern. Ein Grünenpolitiker der redlich ist, da glaube ich doch eher dass eine Kobra ungiftig ist.
    Bei Blackrock wurde Hr. Merz erst nach den jetzt untersuchten Cum-Ex-Geschäftee tätig. Die Forderung das Herr Merz über Kenntnisse, ob die Kanzlei mit Mandanten zusammen arbeitet die Cum-Ex-Gewinne rechtlich durchzusetzen wollen bearbeitet, ist doch eine Aufforderung zu einer Straftat.
    Noch eine Frage zum Schluss Rot - Grün haben doch bis Ende 2005 regiert! Diese Regierung Der Genosse der Boss und Joschka sein Kumpel haben doch nichts gegen diese Geschäfte getan bzw. erst richtig ermöglicht. Aber das interressiert den Grünen von heute nicht.

  • Spannender wäre einmal die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals durch die Bundeskanzlerin. Das es Leute gibt, die jede Lücke nutzen ist verwerflich - aber logisch. Das eigentlich unfassbare ist: die Bundesregierung kannte die Lücken - und hat sich offenbar laaaaange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck darum gekümmert. Eigentlich ja einer der Kernaufgaben der Regierung. Auch hier leider - völliges Versagen.

  • Die Steuern die oben "gespart" werden, werden dann unten den Bürgern und den KMU aus der Tasche gezogen.

    Wenn der BK wird:
    Mission accomplished !

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