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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Geschäfte Hamburger Varengold Bank tief in Steuer-Skandal verstrickt

Auf der Varengold Bank lasten Risiken wegen der Beteiligung an dubiosen Aktiendeals. Der Vorstandschef befindet sich dabei in einer interessanten Lage.
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Hier hat die Varengold Bank ihren Sitz. Quelle: imago/Ilva Vadone
Große Elbstraße Hamburg

Hier hat die Varengold Bank ihren Sitz.

(Foto: imago/Ilva Vadone)

Düsseldorf, Frankfurt Alles in Ordnung – so lautet die Auskunft der Varengold Bank in Sachen möglicher Steuervergehen. Versteckt auf Seite 47 des Geschäftsberichts 2018, veröffentlichte das Hamburger Geldhaus am 28. Mai 2019 drei dürre Sätze zum Thema „Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag der Jahre 2010 bis 2013“. Es gebe „Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter, wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung“. Das Problem, so steht es im Geschäftsbericht, sei aber nur „theoretisch“. Der Grund: „Die Varengold Bank und eingeschaltete externe Sachverständige messen dem Eintritt dieses Risikos eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit zu.“

Alles andere käme der Bank extrem ungelegen: Mit 530 Millionen Euro Bilanzsumme ist das Institut klein, das Eigenkapital ist mit knapp 25 Millionen Euro überschaubar. Die Forderungen von Finanz- und Ermittlungsbehörden wegen möglicher Steuervergehen könnten ein Vielfaches dessen betragen, auch wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist.

Nach Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen, war die Bank viel stärker in Aktientransaktionen der Marke Cum-Ex verwickelt als bisher bekannt. Die Geschäfte zielten darauf ab, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor nicht abgeführt worden waren. Dazu handelten Finanzinstitute große Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag. In der Regel wurden Leerverkäufer eingeschaltet, damit der Fiskus nicht durchblickte. Gegenüber den Behörden wurde der Eindruck vermittelt, ein Papier sei in der Hand mehrerer Aktionäre. Alle kassierten Dividendensteuer, obwohl nur einer von ihnen die Steuer gezahlt hatte.

Varengold war bei solchen Geschäften mittendrin. 2010 legte die Bank den Cum-Ex-Fonds Caerus II Equity auf, eine Investitionsgelegenheit für besonders vermögende Anleger. Innerhalb weniger Monate kaufte und verkaufte der Fonds Aktien im Wert von 11,2 Milliarden Euro. Abgewickelt wurden die Deals außerhalb der Börse, Händler nennen das Over-The-Counter(OTC)-Geschäfte. Die Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft vermuten illegale Absprachen zwischen den Beteiligten – zum Schaden der Allgemeinheit.

Als Verkäufer der Aktien traten die Großbanken BNP Paribas und Unicredit auf. Depotbank bei den Deals war Caceis, eine Tochter der französischen Großbank Crédit Agricole. Sie sorgte für die Bereitstellung der Aktien. Caceis hat mit den Geschäften selbst ein massives Problem: Die bayerische Finanzverwaltung verlangt von Caceis wegen ihrer Cum-Ex-Beteiligungen insgesamt 312 Millionen Euro plus Zinsen. Caceis weist die Forderungen zurück.

Der Varengold-Fonds Caerus II beantragte die Erstattung der Kapitalertragsteuer schließlich in drei Tranchen im April, Mai und Juni 2010 – und das Finanzamt München, Abteilung Körperschaften, zahlte aus. In Summe geht es – so die Erkenntnisse der Ermittler – um 92 Millionen Euro. Ob und inwieweit Varengold für den rechtlich selbstständigen Fonds einstehen muss, ist allerdings ungewiss.

Die Probleme der Varengold Bank beschränken sich jedoch nicht auf den Caerus-II-Equity-Fonds. Nach 2010 soll das Hamburger Institut weiter beim Erschleichen von Kapitalertragsteuern mitgemischt haben – diesmal nicht für Investoren, sondern auf eigene Rechnung. Strafrechtlich sind die Eigengeschäfte für das Varengold-Management besonders prekär.

Varengold-Vorstand unter den Beschuldigten

Die Staatsanwaltschaft Köln, die deutschlandweit in Sachen Cum-Ex tätig ist, führt den Fall Varengold seit 2016. Sie setzte zunächst einen kleinen Kreis ehemaliger Varengold-Manager und Berater auf die Liste der Beschuldigten. Einige von ihnen haben die Bank längst verlassen, darunter Yasin Qureshi, ausgeschieden Mitte 2015. Aktuell ist Qureshi Beiratsvorsitzender der Naga AG, die er im Anschluss gegründet hatte. Mit Ausgabe einer virtuellen Währung zog er viel Lob und Investoren an. Die Stimmung hat sich gelegt, der Naga Coin ist heute vier US-Cent wert, ein Bruchteil des Ausgabekurses.

Derweil lässt Qureshi die Vergangenheit nicht los. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung vor. Er selbst verwies auf Nachfrage auf seine Anwältin, die aber keine Fragen beantwortete.

Die Ermittler in Köln haben ihr Verfahren gegen Qureshis ehemaligen Arbeitgeber inzwischen ausgeweitet. Zu den Beschuldigten zählen nun auch aktuelle Varengold-Banker bis hinauf zu Vorstand Bernhard Fuhrmann. Ein Sprecher von Varengold wollte weder Fragen zur Bank noch zu Fuhrmann beantworten.

Fuhrmann ist ein erfahrener Manager, er sammelte schon bei der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Eurohypo Führungserfahrung. Belastet wird er nun von ehemaligen Varengold-Mitarbeitern, die bei der Staatsanwaltschaft aussagten. Fuhrmann sei federführend am aktienbezogenen Eigenhandel beteiligt gewesen, berichtete ein früherer Kollege.

Heute ist Fuhrmann Vorstand – und Chief Risk Officer. Das bringt ihn in eine interessante Lage: Er muss das Risiko der Cum-Ex-Geschäfte heute für die Bank abschätzen. Fuhrmann hat sich im jüngsten Geschäftsbericht festgelegt: extrem gering.

Mehr: 447 Millionen Euro Steuerschaden – zwei ehemalige Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank müssen sich vor dem Landgericht verantworten.

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