Cum-Ex-Geschäfte Merz verspricht nach Razzia umfassende Aufklärung bei Blackrock
Merz: „Es wird hier alles aufgeklärt“
Düsseldorf Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand „angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen“, sagte Merz am Dienstag in Düsseldorf. Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender der Blackrock Asset Management Deutschland AG in München und bewirbt sich um den CDU-Vorsitz.
„Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz: „Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun.“
Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten nach Handelsblatt-Informationen zuvor Räume des Vermögensverwalters in München durchsucht. Grund ist demnach ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks („Cum-Ex“). Ein Sprecher des US-Konzerns hatte zuvor gesagt: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“ Auch die Hypo-Vereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft München schwieg auf Nachfrage, auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte sich zu der Durchsuchung nicht äußern. Er bestätigte den Bericht nicht, dementiert ihn aber auch nicht.
Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzuzählt.
Für Merz kommt die Durchsuchung zur Unzeit. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU muss sich nun als Chefaufseher des Vermögensverwalters mit den Durchsuchungen in München auseinandersetzen. Das könnte seiner Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz schaden.
Distanz zu umstrittenen Geschäften
Zwar ist der 62-Jährige erst seit März 2016 Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland und trägt damit keine Verantwortung für die Jahre der Steuerdeals. Doch Merz muss befürchten, dass die Geschichte dennoch seinem Ruf schadet.
Friedrich Merz hatte sich zuletzt in der „Süddeutschen Zeitung“ ausdrücklich von dieser Art von Steuerspargeschäften distanziert, wie sein Sprecher betonte. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, hatte Merz gesagt. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.
Merz sagte vor seinem Treffen mit Spitzenvertretern der NRW-CDU, er wolle, dass es der CDU gelinge, den „politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückzuholen“. Dieser dürfe nicht den „Rändern“ überlassen werden. Die CDU müsse auch in Zukunft die „bestimmende Volkspartei der Mitte“ sein. Sein Konkurrent Jens Spahn sagte, seine Partei könne nach den jüngsten Wahlniederlagen nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen.
Als aussichtsreiche Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz gilt auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Spitze der NRW-CDU werde sich für keinen Kandidaten aussprechen. Die Delegierten des Bundesparteitages im Dezember bräuchten keine Empfehlung des Landesvorstands.
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