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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Deutsche Bank

Die Hamburger Privatbank Warburg fordert laut einem Bericht Schadensersatz von der Deutschen Bank.

(Foto: Reuters)

Cum-Ex Privatbank Warburg verklagt Deutsche Bank

Das Hamburger Geldhaus fordert laut einem Bericht im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre Schadensersatz von der Deutschen Bank. Die Klage könnte auch für andere Institute Folgen haben.
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BerlinDie Hamburger Privatbank Warburg hat die Deutsche Bank im Zusammenhang mit der Affäre um Tricksereien bei Aktiengeschäften („Cum-Ex“) verklagt. „Mit unserer Klage wahren wir unsere Interessen“, sagte Warburg-Aufsichtsratschef Christian Olearius der „Süddeutschen Zeitung“ laut deren Online-Ausgabe.

Der Zeitung zufolge fordert Warburg in der beim Landgericht Frankfurt eingereichten Klage Schadensersatz. Die Deutsche Bank als sogenannte Depot-Bank habe es jahrelang bei großen Aktiengeschäften pflichtwidrig unterlassen, fällige Steuern einzubehalten und an die Finanzämter abzuführen.

Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte am Mittwochabend, seinem Institut sei die Klage noch nicht zugestellt worden. Deshalb könne man nichts dazu sagen. Ein Sprecher von Warburg wollte sich inhaltlich nicht zu dem „SZ“-Bericht äußern. Die Pressestelle des Landgerichts Frankfurt war nicht erreichbar.

Warburg sieht sich selbst Anschuldigungen ausgesetzt. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2016 wegen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag. Laut „SZ“ soll Warburg beim Handel von Aktien mit und ohne Dividende bis zu 146 Millionen Euro beim Fiskus abgegriffen haben. Das Finanzamt fordere viele Millionen zurück.

Warburg wolle erreichen, dass die Deutsche Bank für alle Forderungen aufkommen müsse, die der Fiskus jetzt oder künftig gegen das Hamburger Institut habe. Die Deutsche Bank solle Warburg zudem den Schaden ersetzen, der durch die Vorwürfe gegen sie ausgelöst wurde und dessen Höhe noch zu bestimmen sei. Warburg bezeichne den Schaden als immens.

Der Zeitung zufolge hat die Klage grundsätzliche Bedeutung und könne dazu führen, dass nicht nur jene Banken haften müssen, die selbst Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, sondern auch jene, die bei diesem Aktienhandel als Dienstleister tätig waren. Das betreffe neben der Deutschen Bank auch viele andere Geldhäuser aus dem In- und Ausland.

Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zweimal erstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus in Deutschland laut Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzuzählt.

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  • rtr
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