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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Prozess 447 Millionen Euro Steuerschaden: Gericht lässt Anklage gegen Ex-Aktienhändler zu

Zwei ehemalige Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank müssen sich vor dem Landgericht verantworten. Das Verfahren in Bonn dürfte weltweit Aufmerksamkeit erfahren.
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Zwei ehemalige HVB-Händler müssen sich vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
Hypo-Vereinsbank

Zwei ehemalige HVB-Händler müssen sich vor Gericht verantworten.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Martin S. und Nickolas D., zwei ehemalige Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank, müssen sich wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bonn verantworten. Nach Informationen des Handelsblatt hat das Landgericht Bonn die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln zugelassen. Das Landgericht wollte die Zulassung auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der von den Anklägern vermutete Schaden ist gewaltig: In Summe beträgt er 447.491.676,78 Euro. Laut Anklage geht es um 34 Fälle der Erschleichung von Kapitalertragsteuern, geschehen zwischen 2006 und 2011. 33 Mal kam es zum Vollzug - der deutsche Fiskus erstattete Steuern, die vorher gar nicht abgeführt worden waren. Einmal blieb es beim Versuch. Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklage von einer betrügerischen Erlangung von Steuergeldern.

Das Verfahren in Bonn dürfte weltweit Aufmerksamkeit erfahren. Erstmals wird ein Gericht über strafrechtliche Konsequenzen für die Männer entscheiden, die sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen gefüllt haben sollen. Die beiden Briten haben umfassend gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt.

Es geht um den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende, der so trickreich organisiert war, dass mehrere Akteure sich Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die nur einmal gezahlt worden war. Der Gesamtschaden für den deutschen Steuerzahler wird auf zwölf Milliarden Euro taxiert.

Derzeit steht noch nicht fest, ob neben den Angeklagten Martin S. und Nickolas D. weitere Beteiligte in dem Prozess auftreten. Das Landgericht Bonn überlegt, vier Finanzinstitute am Verfahren zu beteiligen, wie es Juristen nennen. Nach Informationen des Handelsblatts handelt es sich um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, das US-Institut BNY Mellon, die französische Großbank Société Generale sowie eine Fondsgesellschaft.

Das Landgericht will prüfen, ob die Institute im Rahmen der neu geregelten Einziehung finanziell für den Schaden aufkommen müssen, der aufgrund unberechtigter Steuererstattungen entstand. Warburg besteht darauf, nicht unrechtmäßig gehandelt zu haben.

Cum-Ex-Skandal: „Die gesamte Branche hat sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert“

„Das Gericht ist von Amts wegen verpflichtet, eine Einziehung zu prüfen. Wir sind davon überzeugt, dass das Landgericht Bonn unsere Position angemessen würdigen wird und vertrauen auf den Rechtsstaat. Die in Rede stehenden Risiken sind im Jahresabschluss vollständig berücksichtigt“, sagte ein Warburg-Sprecher. Die Société Generale wollte die Sache nicht kommentieren, BNY Mellon reagierte auf eine Anfrage nicht.

Mehr: Geld, Gier, Gerechtigkeit – die Investmentbank Macquarie ist ins Visier der Cum-Ex-Ermittler geraten.

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2 Kommentare zu "Cum-Ex-Prozess: 447 Millionen Euro Steuerschaden: Gericht lässt Anklage gegen Ex-Aktienhändler zu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Man ziehe nicht nur den Hut vor diesen Journalisten und anderen..., die dazu beitragen das derartige Finanzbetrüger, auch mit Hilfe des Staates, hier insbesondere die Bundesbehörde für Finanzen unter dem Minister, Schäuble.., hoffentlich ihre gerechte Strafe bekommen werden und ihre ergaunerten Gelder plus Zinsen an die Gemeinschaft der Steuerzahler rückgeführt werden.

  • Kann das Handelsblatt herausbekommen, warum die Zulassung der Anklage in einem wichtigen Prozess zum cum/ex Skandal in Wiesbaden vom Landgericht immer noch nicht erfolgt ist, obwohl über ein Jahr seit Zugang der Anklageschrift vergangen ist, ich habe schon Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter gestellt, diese wird einfach ignoriert.