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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Skandal Bürgerbewegung Finanzwende attackiert Behörden und fordert zusätzliche Ermittler

Der Bürgerbewegung Finanzwende dauert die Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre zu lang. Um die voranzutreiben, fordert sie nun, eine Soko einzurichten.
07.09.2020 - 13:33 Uhr Kommentieren
Die Cum-Ex-Affäre hat einen Schaden in Höhe von zwölf Milliarden Euro verursacht. Quelle: dpa
Frankfurter Skyline

Die Cum-Ex-Affäre hat einen Schaden in Höhe von zwölf Milliarden Euro verursacht.

(Foto: dpa)

Köln Die Verärgerung ist Gerhard Schick anzumerken. „Man kann entsetzt sein und verzweifeln“, sagt der Grünen-Politiker. Aber Schick verzweifelt nicht – er macht weiter. Diesmal versucht es Schick mit einer Petition, angestoßen von der Bürgerbewegung Finanzwende, der Schick vorsteht, seit er aus dem Bundestag ausgeschieden ist. In einer Petition an Armin Laschet (CDU), den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, fordert Finanzwende „die Einrichtung einer ‚Soko Cum-Ex‘“. Der Ermittlungsschwerpunkt liegt in NRW, weil das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in Bonn hat.

Schick ist unnachgiebig. Vor mehr als drei Jahren machte er sich in der Cum-Ex-Affäre schon als Aufklärer einen Namen. Damals richtete der Bundestag auf seine Initiative hin den Untersuchungsausschuss Cum-Ex ein. Schon der Ausschuss stellte fest: Teile der Finanzindustrie haben sich auf Kosten des Steuerzahlers bereichert. Sie ließen sich mehrfach Steuern auf Dividenden „erstatten“, die nur einmal abgeführt worden waren. Geschätzter Schaden: zwölf Milliarden Euro.

Bis heute kommt die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals nur zögerlich voran. Es gibt zwar ein erstes Strafurteil, doch das Gros der Fälle ist noch in Arbeit. Das liegt auch am mangelnden Personal. Rund zehn Staatsanwälte und einige LKA-Beamte und Steuerfahnder müssen sich um knapp 70 Ermittlungskomplexe mit 900 Beschuldigten kümmern.

Hinzu kommt, dass es am Kooperationswillen mancher Ämter hapert. „Viele der zuständigen Behörden haben bei der Aufarbeitung des Skandals versagt. Das Bundeszentralamt für Steuern etwa hat der Staatsanwaltschaft jahrelang wichtige Informationen vorenthalten“, sagt Finanzwende-Vorstand Schick.

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    Die Beamten dort führten eine Liste mit Namen von Banken, Finanzfirmen und Stiftungen, die mutmaßlich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren, reichten sie aber nicht an die Ermittler weiter. Schick hat deshalb Strafanzeige gestellt, er wirft den Beamten Strafvereitelung im Amt vor. Die Anzeige liegt der Staatsanwaltschaft Bonn vor.

    Staatsanwaltschaft ohne Unterstützung

    Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat aus Schicks Sicht einen ungenügenden Job gemacht. „Die Bafin argumentiert, dass für die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung andere Behörden zuständig sind. Doch auch die Bafin ist als Kapitalmarktaufsicht gefordert“, sagt Schick. Vizedirektorin Elisabeth Roegele hat sich seiner Meinung nach als Aufseherin disqualifiziert: Als ehemalige Deka-Chefjuristin hatte Roegele die Cum-Ex-Geschäfte der Bank früher noch verteidigt.

    Das Bundesfinanzministerium wiederum habe versagt, als es darum ging, Nachfolgemodelle ab 2012 zu unterbinden. Auch die umstrittenen Cum-Cum-Transaktionen waren weiterhin möglich, weil das Ministerium nicht eingeschritten ist. Bei Cum-Cum-Geschäften geht es um eine kurzfristige Übertragung von Aktien aus dem Ausland nach Deutschland, um die Kapitalertragsteuer zu sichern. Auch andere Modelle zielten nach 2011 weiter auf die unrechtmäßige Erstattung der Steuer. Dazu hat Finanzwende ein Gutachten bei dem Steuerexperten und Rechtsanwalt Alexander Heist in Auftrag gegeben.

    Lob zollt Schick allein den Staatsanwaltschaften, allen voran der Ermittlungsbehörde in Köln. „Der Staat und seine Bürger können froh sein, dass die dort federführende Staatsanwältin Anne Brorhilker und ihr Team sich so engagieren. Sie brauchen aber viel mehr Unterstützung. Das macht nicht nur rechtsstaatlich, sondern auch ökonomisch Sinn.“

    Der Verein fordert deshalb die Einrichtung einer „Soko Cum-Ex“. Es sei auch ökonomisch geboten, dass momentan mindestens 150 qualifizierte Ermittler eng zusammenarbeiten würden. Ansonsten könne der Staat enorme Summen für immer verlieren, fürchtet Finanzwende. Das LKA in NRW stuft die Cum-Ex-Geschäfte als organisierte Kriminalität ein.

    Mehr: Warum der Staat bei der Aufarbeitung des historischen Steuerskandals nicht vorankommt und Verjährungen drohen

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