Cum-Ex: Gericht lässt Anklage gegen langjährigen Chef der Warburg Bank zu

Köln Auf der Anklagebank des Landgerichts Bonn wird schon bald ein prominenter Banker Platz nehmen müssen: Das Gericht hat das Verfahren gegen Christian Olearius eröffnet. Olearius ist Hauptgesellschafter und war viele Jahre Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg.

Die Vorwürfe gegen Olearius wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft Köln legt dem heute 80-Jährigen 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zur Last, die er gemeinsam mit anderen Beteiligten begangen haben soll. Das Gericht hat die Anklage in 14 Fällen zugelassen. Lediglich in einem Fall trug die Anklage nicht.

„Der Angeklagte soll sich für das Kreditinstitut detailliert mit dessen Strategien befasst und auch von ihm dort initiierte Cum-Ex Geschäfte abgesegnet haben“, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Olearius soll nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in alle Planungen eingebunden gewesen sein. Er kannte nach Überzeugung der Ankläger sämtliche Abläufe und war für die maßgeblichen Entscheidungen verantwortlich.

Der damalige Warburg-Chef soll insbesondere für die Unterzeichnung von Steuererklärungen zuständig gewesen sein. Darin seien falsche beziehungsweise unvollständige Angaben gemacht worden. Insbesondere seien umfassende Absprachen bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte verschwiegen worden.

Bei den Deals der Marke Cum-Ex ging es um Aktienkreisgeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Unter Einbindung von Leerverkäufern gelang es den beteiligten Banken, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen.

Staatsanwälte sehen gewaltigen Steuerschaden

Der von Olearius mitverursachte Steuerschaden soll knapp 280 Millionen Euro betragen. Bisher gab es bereits verschiedene Verurteilungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. So wurde der ehemalige Generalbevollmächtigte S. rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. S. galt als rechte Hand von Olearius.

Außerdem verurteilt wurde Steueranwalt Hanno Berger, der auch für die Warburg Bank tätig war. Ihn verurteilte das Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft. Das Urteil hat Berger per Revision angefochten, es liegt dem BGH zur Überprüfung vor.

Olearius hat bislang stets die Schuld von sich gewiesen und sich lange gegen die Anklage gewehrt. Auf Handelsblatt-Anfrage teilte dessen Sprecher nun mit: „Unser Klient hat schon früher klargemacht, dass er sich nichts vorzuwerfen hat, insbesondere lag es ihm jederzeit fern, vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen zu haben.“ Olearius vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit. M.M. Warburg hat die zu viel erstatteten Steuern inzwischen zurückgezahlt und bezeichnet die Geschäfte als Fehler.

Die Hauptverhandlung dürfte auch für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interessant werden. Olearius hat sich im Vorfeld einer Prüfung des Falls durch das Finanzamt Hamburg mehrfach mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs getroffen. Daraufhin hatte das Finanzamt Ende 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften verzichtet.

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