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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Skandal Zweiter Steuerpartner verlässt Wirtschaftskanzlei Freshfields

Die Sozietät hat in der Steueraffäre um illegale Aktiendeals zahlreiche Gutachten für Banken geschrieben. Das hat nun auch personelle Konsequenzen.
07.06.2020 - 16:19 Uhr Kommentieren
Freshfields Bruckhaus Deringer: Zweiter Steuerpartner verlässt Wirtschaftskanzlei  Quelle: Reuters
Freshfields Bruckhaus Deringer-Zentrale in Frankfurt

Im Cum-Ex-Skandal wurden die Büros der Kanzlei mehrfach durchsucht.

(Foto: Reuters)

Köln „Lawyer not found“ vermeldet die Website der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Suche nach dem Steuerpartner T. führt ins Leere. Eine Anfrage per E-Mail wird zwar noch zugestellt, aber nicht mehr beantwortet. T. ist aus der Partnerschaft ausgeschieden. „Einvernehmlich“ sei das geschehen, betont ein Freshfields-Sprecher auf Nachfrage. Der Branchendienst Juve hatte zuerst über die Personalie berichtet.

Der Abgang hat einen brisanten Hintergrund. Freshfields Bruckhaus Deringer ist tief in den Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Zahlreiche hochkarätige Banken und Finanzdienstleister hatten sich an einem Aktienhandel beteiligt, bei dem es einzig und allein darum ging, sich vom Staat Kapitalertragsteuern „erstatten“ zu lassen, die niemals abgeführt worden waren. Freshfields erstellte zahlreiche Steuergutachten, die den beteiligten Banken bescheinigten, dass sie diesen Weg grundsätzlich gehen durften.

Längst haben Finanzgerichte entschieden, dass solche Cum-Ex-Geschäfte illegal waren. Nicht nur das: Zahlreiche Akteure müssen sich wegen Steuerhinterziehung verantworten. Zwei britische Aktienhändler sind vom Landgericht Bonn bereits schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Drei weitere Anklagen liegen an den Landgerichten Bonn, Wiesbaden und Frankfurt. Das ist erst der Anfang: Insgesamt gibt es mehr als 80 Ermittlungskomplexe mit rund 1000 Beschuldigten.

Der nun ausgeschiedene Freshfields-Partner T. ist einer von ihnen. Er gilt im Fall der an den Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank als verdächtig. Das in Deutschland fast unbekannte Institut mit der kanadischen Mutter betrieb Cum-Ex-Geschäfte besonders exzessiv. Die Behörden bezifferten den Schaden, den die Maple Bank anrichtete, auf rund 400 Millionen Euro. Dabei handelte sie die Papiere teils innerhalb des eigenen Konzernverbunds, etwa zwischen den italienischen, britischen und deutschen Dependancen.

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    Im Fall der Maple Bank hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits Anklage erhoben. Sie richtet sich gegen sechs Ex-Maple-Banker und den Juristen Ulf Johannemann, früher Chef der globalen Steuerpraxis von Freshfields. Johannemann war einer von drei Männern, die wegen Fluchtgefahr zwischenzeitlich sogar in Untersuchungshaft genommen wurden.

    Johannemanns Partner T. gehört nicht zur Riege derjenigen, die nun auf die Anklagebank sollen. Allerdings ist er nach Informationen des Handelsblatts weiterhin beschuldigt – sowohl in Frankfurt wie auch in Köln. Nach Angaben von Freshfields ging T. genauso einvernehmlich wie zuvor Johannemann.

    Der Ruf der Kanzlei ist schwer beschädigt

    Freshfields hat wegen der Beratung im Fall Maple bereits einem 50-Millionen-Euro-Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Bank zugestimmt. Auch die Beratungsgesellschaft EY wurde in diesem Zusammenhang verklagt.

    Auf Freshfields könnten noch weitere Forderungen zukommen, denn andere Mandanten haben ebenfalls Schäden durch die Cum-Ex-Geschäfte erlitten. Und auch die Staatsanwälte dürften noch eine Rechnung aufmachen: Sie wollen Freshfields im Maple-Prozess als Einziehungsbeteiligte auf die Anklagebank setzen. Es drohen Bußgelder und die Abschöpfung von Gewinnen aus den illegalen Geschäften in zweistelliger Millionenhöhe.

    Schwerer als die finanziellen Folgen wiegen die Reputationsschäden für die Kanzlei. Man wolle die „beste Kanzlei der Welt“ sein und das Geschäft so betreiben, dass es „langfristigen positiven Effekt auf die Gesellschaft“ habe, heißt es in der Selbstdarstellung von Freshfields. Wie weit der Anspruch von der Wirklichkeit entfernt ist, zeigen nun die Ermittlungsakten.

    Freshfields reagierte kürzlich auf die Kritik, indem die Kanzlei einen Ethikrat ins Leben rief. Diesem Rat steht der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor. Die Kanzlei beschreibt die Einrichtung als „Bekenntnis zur verantwortbaren Anwendung des Rechts sowie zur ethischen Wahrnehmung von Mandanteninteressen“.

    Mehr: Staat kommt bei Aufarbeitung des historischen Steuerbetrugs nicht hinterher – Verjährungen drohen

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