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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Steuerskandal Bafin-Vizepräsidentin verteidigte in ihrem früheren Job umstrittene Aktiendeals

Als Chefjuristin der Dekabank bestand Elisabeth Roegele auf Steuergutschriften in Millionenhöhe aus mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften. Heute ist sie Exekutivdirektorin der Bankenaufsicht Bafin.
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Die Juristin wechselte von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zur Dekabank und wieder zurück. Quelle: Bert Bostelmann für Handelsblatt
Elisabeth Roegele

Die Juristin wechselte von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zur Dekabank und wieder zurück.

(Foto: Bert Bostelmann für Handelsblatt)

DüsseldorfEs ist eine einfache Frage, aber die Direktorin der Bafin möchte sie nicht beantworten. Mit Aktienhandel auf Kosten der Allgemeinheit, sogenannten Cum-Ex-Geschäften, schädigten Banken und Investoren die Allgemeinheit viele Jahre um Milliarden von Euro. Anfang Februar fragte das Handelsblatt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ob deren Vizepräsidentin und Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, Cum-Ex-Geschäfte für rechtmäßig hält.

Sieben Tage später schrieb ihr Pressesprecher, dass er um Verständnis bitte, dass er sich dazu nicht äußern möchte. Roegele selbst antwortete auch nicht. Sie kann wohl nicht anders. Elisabeth Roegele ist offenbar befangen, zumindest ist sie Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit.

Schon von 2004 bis 2006 war die Juristin aus Baden-Baden bei der Bafin, dann wechselte sie zur Dekabank. Neun Jahre lang arbeitete sie in Frankfurt als Chefsyndika. In dieser Zeit setzte die Bank auf Geschäfte, bei denen der Gewinn aus der Steuerkasse kam. Als die Sache aufflog, zeigte Roegele keine Reue. Im Gegenteil: Als Chefsyndika war sie verantwortlich für juristische Schritte der Bank gegen die Finanzverwaltung.

Roegele bestand darauf, dass die 53 Millionen Euro, welche die Dekabank als Steuergutschrift für gar nicht gezahlte Steuern beantragt hatte, auch wirklich flossen. Am 15. März 2012 verkündete das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung per Bescheid offiziell, dass es kein Geld gibt.

Kampf um die Cum-Ex-Millionen

Die Bank und ihre Chefjuristin Roegele wollten das nicht hinnehmen. Es folgte ein Einspruch, im Spätsommer 2014 die Klage. Für die Bank ein logischer Schritt. Als Bereichsleiterin Recht und Produktsteuern war es an Roegele, die juristische Sauberkeit der Cum-Ex-Geschäfte in der Dekabank zu beurteilen.

Würde die Bank den Streit mit dem Finanzamt verlieren, müsste nicht nur die Abteilung Wertpapierhandel in Sack und Asche laufen, auch das Ressort Recht stünde im Zwielicht – und ganz vorn Chefsyndika Roegele selbst. „Der Vorstand hat vor einer Klageeinreichung externe Gutachten eingeholt, eine forensische Untersuchung veranlasst und das Vorgehen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung gewählt“, sagte ein Dekabank-Sprecher.

Was waren das für Geschäfte, die in ihrer Amtszeit bei der Dekabank liefen? Ermittler in ganz Deutschland durchleuchten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat die erste Anklage in einem Fall der Hypo-Vereinsbank erhoben, Justizinsider rechnen in einem anderen Komplex bald mit einem Mammut-Prozess in Bonn. Auch die Dekabank, so zeigen interne Unterlagen, die das Handelsblatt auswerten konnte, ist in den dunkelsten Ecken dieser Geschäfte zu finden.

Roegeles Bank wollte Gewinne mit Aktien erwirtschaften, deren Eigentümer sie nicht gekannt haben will. Sie ließ sich mit Leerverkäufern aus Kanada und Großbritannien ein. Die besaßen zwar keine Aktien, verkauften sie aber trotzdem an die Dekabank – immer kurz vor dem Dividendenstichtag. Geliefert wurde oft erst danach. So konnte der eigentliche Eigentümer die Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragen und auch die Dekabank – jedenfalls versuchte sie es.

Apologeten der Cum-Ex-Geschäfte argumentierten später, Doppel-Erstattungen seien einerseits rechtens gewesen, andererseits auch gar nicht zu vermeiden. Da Käufer und Verkäufer sich nicht gekannt hätten, sei auch nicht zu erkennen gewesen, ob die andere Partei ihre steuerlichen Pflichten erfüllte. Eine Darstellung, die sich in den Ermittlungen der Staatsanwälte als Fiktion entpuppte.

Insider berichteten, dass die Händler der Dekabank im Vorfeld des Cum-Ex-Handels genaue Absprachen mit den Leerverkäufern tätigten. Anders seien die Deals gar nicht möglich gewesen. Bei Cum-Ex-Geschäften werden innerhalb weniger Tage Papiere im Milliardenvolumen bewegt. Die Aktien einzusammeln, Kurse abzusichern, den Deal zu strukturieren und alles so abzuwickeln, dass die Finanzämter dabei durcheinandergerieten, habe große Vorbereitung und Präzision erfordert.

Umstrittene Chats auf Bloomberg-Terminals

Dem Handelsblatt gegenüber sprachen Cum-Ex-Spezialisten noch mit großem Stolz über diese Deals, als sie von der Staatsanwaltschaft schon als Beschuldigte geführt wurden. Zumindest nachträglich wussten auch die Juristen in der Dekabank, welche Anstrengungen ihre Kollegen aus der Handelsabteilung unternommen hatten, um den Staat zu beschupsen. Ermittlungsakten zeigen, dass die Bank eigene Untersuchungen anstellte, Unterlagen sichtete und Interviews mit direkt beteiligten Händlern führte.

Unterhaltungen liefen oft in Chat-Räumen auf Bloomberg-Terminals. Vorab wurden nicht nur die Konditionen festgelegt, sondern gleich auch die Beute aus der Staatskasse verteilt. Die Befragten machten keinen Hehl aus den unerlaubten Absprachen und berichteten, dass manche Wertpapierhändler sogar das Computersystem der Bank manipulierten, um einen möglichst lukrativen Ablauf der Cum-Ex-Deals sicherzustellen.

Die Dekabank klagte trotzdem auf Steuererstattungen, die daraus resultierten. 2014 zog die Bank vor das Hessische Finanzgericht in Kassel. Im Gepäck hatte sie Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Es war eine gewagte Wahl. Die Kanzlei war jahrelang als Cum-Ex-Gutachterin für zahlreiche Institute tätig. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei ihrer Steuerpartner.

Weder Roegeles eigene Argumente noch die von Freshfields hatten vor Gericht Bestand. „Ein mehrfaches wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie ist nicht mit der Abgabenordnung zu vereinbaren und verstößt gegen die fundamentalen Grundsätze des deutschen Rechts“, urteilte das Hessische Finanzgericht am 10. Februar 2016.

Es habe zudem unerlaubte Absprachen zwischen Wertpapierhändlern der Dekabank und ihren Lieferanten über bewusste Spätlieferungen und Koppelungsgeschäfte unter Ausnutzung nicht entrichteter Kapitalertragsteuern gegeben. Die Dekabank schrieb 53 Million Euro endgültig ab.

Die Dekabank ging nicht in Revision. Roegele hatte darauf keinen Einfluss – sie war inzwischen zur Bafin gewechselt. Wie die Aufsichtsbehörde eine Frau einstellen konnte, die so tief im größten Steuerskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte verstrickt war, ist unklar.

Roegeles höchster Vorgesetzter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ordnete auf Twitter das Thema so ein: „Die Cum-Ex-Geschäfte waren ein echter Skandal. Der Staat und damit alle ehrlichen Bürger sind dabei um Milliarden gebracht worden. Solche Machenschaften machen wütend.“

Nun hat Scholz eine Frau im Haus, die nicht einmal heute die Frage beantworten will, ob sie Cum-Ex-Geschäfte für rechtmäßig hält. Noch hat keine Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Roegele eingeleitet, aber dass sie zur fraglichen Zeit dort Verantwortung trug, wo solche Geschäfte passierten, ist unstrittig.

Als Vizepräsidentin der Behörde soll sie sich nun an der Aufarbeitung einer Affäre beteiligen, in der sie womöglich irgendwann ihre eigene Schuld prüfen muss. Wie will Roegele diesen Interessenkonflikt lösen? Auch diese Frage beantworteten weder Roegele noch ihre Behörde.

Die Zahl der Beschuldigten wächst

Müssen Steuerjongleure eine Aufsichtsbehörde fürchten, deren Vizepräsidentin sie in der Vergangenheit verteidigt hat? Bisher nicht. Im Februar 2016 verschickte die Bafin an alle 1800 Banken in Deutschland einen Fragebogen in Sachen Cum-Ex. Heute sagt die Behörde, sie habe Kenntnis, dass „vermutlich 24 deutsche Banken in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren“.

Außerdem seien 18 Verdachtsfälle von verschiedenen Kapitalverwaltungsgesellschaften bekannt. Man könne allerdings nicht sagen, ob den Fällen tatsächlich Cum-Ex-Geschäfte zugrunde lägen. Warum nicht? Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen zehn Institute. In Düsseldorf, Köln, München und Stuttgart laufen zahlreiche Untersuchungen.

Auch für die Dekabank soll das Thema noch nicht ausgestanden sein, äußern wollte sich die Bank „zu eventuellen Ermittlungen generell nicht“. In der gesamten Branche geht die Zahl der Beschuldigten inzwischen in die Hunderte, teils haben Banken ihre ehemaligen Führungskräfte schon auf Schadensersatz verklagt.

Und die Bafin? Ein Geschäftsleiter sei nach Erhalt des Fragebogens zurückgetreten, in vier Fällen sei „die Aufarbeitung von Cum-Ex- und ähnlichen Geschäften aufsichtlich besonders eng begleitet worden. Ein aufsichtlicher Handlungsbedarf gegen die noch amtierenden Geschäftsleiter ergab sich jedoch nicht“, lässt die Behörde verlauten.

Mit einer solchen Aufsicht können die Banken gut leben. Es scheint, als habe Roegele ihre Rolle gleich zu Beginn ihrer Direktorentätigkeit gut beschrieben. „Ich war schon dreimal Aufseherin, aber auch dreimal in der Privatwirtschaft“, sagte Roegele in einem Interview. „Ich kenne viele Kollegen, die nehmen mich nach wie vor positiv auf.“ Dem würde kein Bankenvorstand widersprechen. Roegele ist in der Branche beliebt wie eh und je.

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2 Kommentare zu "Cum-Ex-Steuerskandal: Bafin-Vizepräsidentin verteidigte in ihrem früheren Job umstrittene Aktiendeals"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Dekabank ist das Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe. Anteilseigner sind die regionalen Sparkassenverbände. Durchgerechnet gehört sie also den Sparkassen bzw. den jeweiligen Landkreisen als Träger.

    Die öffentlichen Banken (insb. die Landesbanken mit sämtlichen Politkern in den Aufsichtsorganen) waren die größten Spieler in diesem Steuerbetrug. Dort wurde noch nie die Rolle der Politik hinterfragt.

    Frau Roegele vertrat jeweils nur die Interessen der sie überwachenden Politiker / Parteien.

    Wie geht der Spruch nochmal mit den Krähen, die sich gegenseitig keine Augen aushacken?

  • Totale Verarschung des Bürgers durch die Politik. Da wird Fr. Roegele, die neun Jahre lang in Frankfurt als Chefsyndika bei der Dekabank arbeitete und zumindest indirekt im Cum-Ex-Steuerskandal mitwirkte, zur Direktorin der Bafin, also der Bock zur Gärtnerin gemacht.
    Fr. Roegeles, ehemals Dekabank, höchster Vorgesetzter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz/SPD, ordnete auf Twitter das Thema so ein: „Die Cum-Ex-Geschäfte waren ein echter Skandal. Der Staat und damit alle ehrlichen Bürger sind dabei um Milliarden gebracht worden. Solche Machenschaften machen wütend.“
    Die Machenschaften haben Herr O. Scholz so wütend gemacht, das Olaf Scholz/SPD eine Frau im Haus behält, die nicht einmal heute die Frage beantworten will, ob sie Cum-Ex-Geschäfte für rechtmäßig hält. Noch hat keine Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Fr. Roegele eingeleitet, aber dass sie zur fraglichen Zeit dort Verantwortung trug, wo solche Geschäfte passierten, ist unstrittig.
    Es ist ein Skandal dass Herr Olaf Scholz/SPD diese Frau weiter bei der Bafin als Direktorin behält und nicht sofort feuert. Aber die SPD ist im empören stark im Handeln dafür ganz, ganz schwach, oder sollte man besser verlogen sagen??