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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Dubiose Steuergeschäfte Im Cum-Ex-Skandal soll der nächste Top-Anwalt vor Gericht

Ein weiterer Ex-Partner der Spitzenkanzlei Freshfields ist angeklagt worden. Der Verdacht: Beihilfe zur mittäterschaftlichen schweren Steuerhinterziehung.
24.06.2020 - 15:06 Uhr Kommentieren
Die Büroräume der Kanzlei wurden mehrfach durchsucht. Quelle: Reuters
Freshfields-Zentrale

Die Büroräume der Kanzlei wurden mehrfach durchsucht.

(Foto: Reuters)

Köln, Düsseldorf Für T. sah es lange Zeit so aus, als würde er glimpflich aus der Affäre herauskommen. Seine Kanzlei, Freshfields, hatte für die Maple Bank Gutachten zu dubiosen Steuergeschäften geschrieben. Die Bank ging an diesen Geschäften zugrunde. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt kam ins Haus, in der Anklageschrift vom 4. Dezember 2019 sind sechs ehemalige Banker und der Steueranwalt Ulf Johannemann angeschuldigt. Johannemann war zur fraglichen Zeit Chef von T. Diesem schien ein Platz auf der Anklagebank erspart geblieben zu sein.

Nun ist es doch so weit. Wie das Handelsblatt aus Verteidigerkreisen erfuhr, haben die Ermittler aus Frankfurt auch T. angeklagt. Ein Behördensprecher bestätigte auf Nachfrage, dass Anklage gegen einen weiteren Anwalt erhoben wurde. Die Anklageschrift umfasse 322 Seiten. Es gehe um eine Anklage wegen Beihilfe zur mittäterschaftlichen schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen.

Namen nannte der Sprecher keine. Der Verteidiger von T. reagierte nicht auf Fragen. Freshfields wollte sich zu der Sache ebenfalls nicht äußern.

Bereits in der ersten Anklageschrift wurde der Name T. Dutzende Male erwähnt. Auf mehr als 400 Seiten zeichnen die Beamten darin die steuergetriebenen Geschäfte der Maple Bank im Detail nach. Sie schätzen den potenziellen Schaden für die Allgemeinheit auf bis zu 450 Millionen Euro.

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    Verursacht wurde dieser Schaden durch sogenannten Cum-Ex-Handel. Der Begriff steht für den wohl größten Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei ließen sich Banken und Investoren Steuern „erstatten“, die sie gar nicht abgeführt hatten.

    Kanzleien wie Freshfields schrieben Gutachten, die dies als rechtskonform darstellten. Ein Netz von Banken, Händlern, Wirtschaftsprüfern und Beratern half bei der Abwicklung der Geschäfte. Bei der Urteilsverkündung im ersten Strafprozess zu Cum-Ex sprach der Richter von „organisierter Kriminalität“.

    Die Maple Bank handelte Aktien im Kreis

    Im Fall der Maple Bank stießen die Ermittler auf ein besonderes System. Anders als andere Institute machte sich die Bank mit den kanadischen Wurzeln nicht einmal die Mühe, bei den Kreisgeschäften andere Geldhäuser einzuschalten. Die Staatsanwälte sprechen von konzerninternen Kreisgeschäften.

    Vor allem in den Jahren 2005 bis 2007, teils auch 2008, seien die Papiere innerhalb der Maple-Gruppe quasi im Kreis gehandelt worden. Maple war auch in Großbritannien und Italien vertreten. Selbst Maple-Banker benutzten dafür in internen E-Mails ausdrücklich den Begriff des Kreislaufs.

    Freshfields war die entscheidende Beraterin der Maple Bank bei den Cum-Ex-Geschäften. Die Bank stützte sich auf Gutachten des Angeschuldigten Johannemann mit den Titel „Leerverkäufe um den Dividendenstichtag“ jeweils für die Jahre 2007, 2008 und 2009.

    Die Beratung beschränkte sich nicht auf die Erstellung von Gutachten, die das Modell grundsätzlich als vertretbar einstuften. Johannemann war ausweislich zahlreicher E-Mails auch darüber informiert, wie die Geschäfte umgesetzt wurden. Von vornherein habe Johannemann genau über die Cum-Ex-Geschäfte der Maple Bank Bescheid gewusst.

    Vermuteter Steuerschaden: 346 Millionen Euro

    Ähnliche Vorwürfe muss sich nun offenbar auch T. gefallen lassen. T. war eine Art rechte Hand von Johannemann, gleichfalls bei der Beratung der Maple Bank.

    Dem Angeschuldigten wird laut Generalstaatsanwaltschaft zur Last gelegt, in den Jahren 2007 bis 2009 gemeinsam mit Johannemann mit der Entwicklung und Beratung von Cum-Ex-Geschäften bei Maple betraut gewesen zu sein und hierbei – in Kenntnis der tatsächlichen Struktur der Geschäfte – bewusst Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben.

    Nach den Erkenntnissen der Ermittler sollten die Geschäfte damit als legal dargestellt werden. Der T. zur Last gelegte Steuerschaden beträgt insgesamt 346.251.080,81 Euro.

    Für Freshfields hat sich die Causa Cum-Ex zu einem riesigen Desaster entwickelt. Johannemann wurde noch zum globalen Steuerchef befördert, als seine Cum-Ex-Mandate längst bekannt waren. Johannemann schied Ende 2019 aus der Kanzlei aus – auf eigene Bitte, wie Freshfields mitteilte. Kurz darauf kam er für vier Wochen in U-Haft.

    Auch T. gehört der Freshfields seit wenigen Wochen nicht mehr an. Ein Kanzleisprecher sagte, T. sei „Anfang Juni einvernehmlich aus der Partnerschaft ausgeschieden“.

    Mehr: Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer steht vor den Trümmern ihrer Beratung.

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