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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Eckart Seith Deutscher Anwalt beim Cum-Ex-Prozess in den meisten Punkten freigesprochen

Der deutsche Anwalt ist in einem Cum-Ex-Prozess in der Schweiz von den meisten Punkten freigesprochen worden – mit einer überraschenden Begründung.
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Der deutsche Anwalt Eckart Seith wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Quelle: dpa
Anwalt Eckart Seith

Der deutsche Anwalt Eckart Seith wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

(Foto: dpa)

Zürich Für die Schweizer Justiz ist er kein Spion, aber ein Verbrecher: Am Dienstagmorgen verurteilte das Zürcher Bezirksgericht den deutschen Anwalt Eckart Seith zu einer Geldstrafe in sechsstelligen Höhe, weil er einen Ex-Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin zur Weitergabe von geheimen Bankdaten angestiftet haben soll. Vom Anklagepunkt der Wirtschaftsspionage wurde Seith dagegen freigesprochen.

Der mitangeklagte Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin hat sich dagegen nach Ansicht des Gerichts auch der Wirtschaftsspionage schuldig gemacht, indem er interne Unterlagen an einen deutschen Journalisten weitergab. Der Ex-Banker wurde zu einer Haftstrafe von 13 Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt. Gegen einen weiteren Deutschen, der als Mittelsmann fungiert haben soll, wurde eine Geldstrafe verhängt. Sämtliche Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seith legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Er sprach nach der Urteilsverkündung von einem „schmutzigen Urteil nach einem schmutzigen Verfahren“.

In der Urteilsbegründung bestätigte das Gericht weitgehend den Ablauf der Ereignisse, wie ihn die Staatsanwaltschaft skizziert hat. Trotzdem sprach Richter Sebastian Aeppli die drei Deutschen von den meisten Anklagepunkten frei.

Der deutsche Anwalt Seith hatte sich laut Anklage bei den Ex-Sarasin-Leuten interne Unterlagen der Bank über Cum-Ex-Geschäfte beschafft. Die Unterlagen nutzte er für seinen Mandanten Erwin Müller. Für den Drogeriekönig, der in einen Cum-Ex-Fonds der Bank Sarasin investiert hatte, erstritt Seith mithilfe der Dokumente 45 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Seith hatte auch die Behörden über seine Erkenntnisse informiert – und gilt deshalb als zentraler Whistleblower in der Cum-Ex-Affäre. Dank der Dokumente konnten sich Steuerfahnder ein umfassendes Bild von den Cum-Ex-Geschäften machen, bei denen eine einmal bezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft sah in der Weitergabe der Sarasin-Dokumente einen „schweren Fall von Wirtschaftsspionage“ und hatte mehrjährige Haftstrafen gefordert. „Soll es etwa Schule machen, dass ausländische Anwälte in der Schweiz Geheimnisse kaufen?“, fragte Staatsanwalt Maric Demont in der Verhandlung.

Das Gericht folgte der Interpretation der Staatsanwaltschaft aber nicht – und präsentierte in seinem Urteil eine überraschende Begründung: Seith habe im Auftrag seines Mandaten Erwin Müller gehandelt. Da es sich bei dem Industriellen um eine natürliche Person handele, sei der Tatbestand der Wirtschaftsspionage nicht erfüllt.

Ex-Banker der Wirtschaftsspionage schuldig gesprochen

Anders fällt dagegen das Urteil gegen den Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin aus. Er soll die Dokumente auch an einen deutschen Journalisten weitergegeben haben, der damals beim Magazin „Stern“ beschäftigt war, also für ein Unternehmen arbeitete. Damit habe sich der angeklagte Ex-Banker der Wirtschaftsspionage schuldig gemacht. Zudem wurde er wegen Nötigung verurteilt, weil er einen weiteren Banker mit anonymen Emails unter Druck gesetzt hatte.

Zum zentralen Beweisstück in der Argumentation des Gerichts wurde die sogenannte „Kleine Kundenliste“. Alle drei Beschuldigten hätten mit ihrer Weitergabe das Geschäftsgeheimnis verletzt, führte Richter Aeppli aus. Auf der Liste waren die Namen von Kunden der Bank Sarasin aufgeführt, die ebenfalls in Cum-Ex-Fonds investiert hatten. Fünf dieser Namen hätten dem Bankgeheimnis unterstanden, so Aeppli. Die Weitergabe der Liste sei deshalb nicht rechtmäßig gewesen.

Eckart Seith sprach vor dem Gerichtssaal von einem „unverschämten Urteil“. Die umstrittene Liste will er nicht erhalten haben, auch seien ihm die dort aufgeführten Kunden ohnehin längst bekannt gewesen. Das Gericht habe ein „kleines Dokument“ angeführt, um nach den missglückten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft doch noch einen Grund für einen Schuldspruch zu finden.

Der deutsche Jurist legte umgehend Berufung ein – und kündigte, den Fall notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Auch die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Berufung einlegt.

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