Cum-Ex: Staatsanwaltschaft klagt vier ausländische Investmentbanker an

Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die nächste Anklageschrift im Cum-Ex-Skandal vorgelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Bonn bestätigte lediglich den Eingang der Anklage, nannte aber keine Namen und machte auch keine weiteren Angaben. Zuständig für den Fall ist die 9. Große Strafkammer, das Aktenzeichen lautet 29 KLs 5/22.

Nach Informationen des Handelsblatts richtet sich die Anklage gegen vier – teils ehemalige – Investmentbanker der Londoner Finanzfirma Duet. Der Vorwurf lautet auf schwere Steuerhinterziehung.

Die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gewinnt damit weiter an Fahrt. Der lateinische Begriff bezeichnet Aktienkreisgeschäfte rund um den Ausschüttungstermin mit („cum“) und ohne („ex“) Dividende. Seit mehr als zehn Jahren laufen die Ermittlungen gegen die Praxis von Banken und Investoren, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen.

Bundesweit gibt es mehr als 100 Verfahren und über 1600 Beschuldigte. 2020 begannen die ersten Prozesse. Drei Verfahren sind abgeschlossen, alle endeten mit Schuldsprüchen. Aktuell laufen vier Hauptverhandlungen in Bonn, Wiesbaden und Frankfurt.