Cum-Ex-Geschäfte: Organisierter Griff in die Staatskasse

Berlin Die Aufarbeitung der zwielichtigen Geschäfte mit Aktien rund um den Dividendenstichtag nähert sich dem Ende. Ein Jahr lang versuchte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des SPD-Politikers Hans-Ulrich Krüger, Licht in die Cum-Ex-Geschäfte zu bringen. Auf eine gemeinsame Bewertung der Aussagen von Dutzenden von Zeugen, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), konnten sich die Parteien aber nicht verständigen. „Ich hatte das Gefühl, die Union und die SPD haben sich auf einen Nichtangriffspakt verständigt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Daher legten die Grünen am Montag ihr Sondervotum vor.

Und das hat es in sich. „Am Grad der Professionalisierung der getarnten Geschäftsabläufe mit dem Ziel der maximalen Ausbeute zu Lasten der Staatskasse zeigt sich die Hemmungslosigkeit in der Ausplünderung des Staates. Die Gier der Cum-Ex-Geschäftemacher war unbegrenzt“, heißt es in dem Bericht.