Hessens Finanzminister zu Cum-Ex-Deals „Ich will die Verbrecher alle kriegen“
„Spätestens seit dem Jahressteuergesetz 2007 ist klar, dass Cum-Ex-Geschäfte gegen das Gesetz verstoßen“, sagt Hessens Finanzminister.
Berlin In den Finanzministerien von Bund und Ländern wächst die Erleichterung: Das angebliche Steuerschlupfloch „Cum-Ex“ werten Finanzrichter einmütig als Modell zum Steuerbetrug. „Unsere Finanzverwaltung hat bisher alle Verfahren gewonnen“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Handelsblatt. Auch im Bundesfinanzministerium freut man sich über die Urteile. Vor allem die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts mit dem Aktenzeichen 4K 1884/14 über außerbörsliche Gestaltungen der Deka-Bank, bei denen es um Steuererstattungen von 53 Millionen Euro ging, sieht man im Hause von Wolfgang Schäuble (CDU) mit Freude. Schäfer sagt inzwischen selbstbewusst: „Ich will die Verbrecher alle kriegen.“
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