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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Hessens Finanzminister zu Cum-Ex-Deals „Ich will die Verbrecher alle kriegen“

Auf zwölf Milliarden Euro wird der Schaden der „Cum-Ex“-Geschäfte für die Staatskassen geschätzt. Jahrelang konnten die dubiosen Deals nicht gestoppt werden. Ein Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, woran das lag.
„Spätestens seit dem Jahressteuergesetz 2007 ist klar, dass Cum-Ex-Geschäfte gegen das Gesetz verstoßen“, sagt Hessens Finanzminister. Quelle: dpa
Thomas Schäfer

„Spätestens seit dem Jahressteuergesetz 2007 ist klar, dass Cum-Ex-Geschäfte gegen das Gesetz verstoßen“, sagt Hessens Finanzminister.

(Foto: dpa)

Berlin In den Finanzministerien von Bund und Ländern wächst die Erleichterung: Das angebliche Steuerschlupfloch „Cum-Ex“ werten Finanzrichter einmütig als Modell zum Steuerbetrug. „Unsere Finanzverwaltung hat bisher alle Verfahren gewonnen“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Handelsblatt. Auch im Bundesfinanzministerium freut man sich über die Urteile. Vor allem die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts mit dem Aktenzeichen 4K 1884/14 über außerbörsliche Gestaltungen der Deka-Bank, bei denen es um Steuererstattungen von 53 Millionen Euro ging, sieht man im Hause von Wolfgang Schäuble (CDU) mit Freude. Schäfer sagt inzwischen selbstbewusst: „Ich will die Verbrecher alle kriegen.“

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