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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Interview mit Eckart Seith „Das Urteil soll das Totalversagen der Züricher Staatsanwaltschaft kaschieren“

Eckart Seith übt nach dem Urteil im Interview harsche Kritik an der Schweizer Justiz. Der Anwalt von Erwin Müller will gegen die Entscheidung vorgehen.
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Eckart Seith spricht in Cum-Ex-Prozess von Feigenblatt-Urteil Quelle: dpa
Eckart Seith

Die Schweizer Staatsanwaltschaft klagt den 61-jährigen Anwalt wegen Geheimnisverrats und Wirtschaftsspionage an.

(Foto: dpa)

In Deutschland wird der Stuttgarter Jurist Eckart Seith als Skandal-Aufdecker gefeiert, die Schweizer Staatsanwaltschaft sieht in ihm einen Wirtschaftsspion. Jetzt wurde Seith in der Schweiz vor Gericht von diesem Punkt freigesprochen.

Allerdings soll er einen damaligen Angestellten der Bank J. Safra Sarasin zur Weitergabe geheimer Kundendaten angestiftet haben. Ihm wurde deshalb wegen Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Bankengesetz eine Geldstrafe zur Bewährung auferlegt.

Im Interview kritisiert Seith das Urteil scharf. „Aus meiner Sicht hat das Gericht uns nur deshalb nicht völlig freigesprochen, weil es das Totalversagen der Züricher Staatsanwaltschaft kaschieren wollte. Ich nenne das ein Feigenblatt-Urteil.“ Zudem habe er eine angemessene Entschädigung erwartet, da die Ermittlungen seine Mitangeklagten und ihn über Jahre extrem belastet hätten.

Seith ist Anwalt des Drogerieunternehmers Erwin Müller und hatte für diesen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart 45 Millionen Euro Schadensersatz erstritten. Es ging um einen von der Bank vertriebenen Fonds der Marke Cum-Ex, deren Profite sich aus der deutschen Steuerkasse speisten.

Der Anwalt hatte auch die Behörden über seine Erkenntnisse informiert – und gilt deshalb als zentraler Whistleblower in der Cum-Ex-Affäre. Dank der Dokumente konnten sich Steuerfahnder ein umfassendes Bild von den Cum-Ex-Geschäften machen, bei denen eine einmal bezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Seith, Sie waren wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage in der Schweiz angeklagt. Sind Sie nun nach dem Freispruch in wesentlichen Punkten erleichtert?

Einerseits bin ich erleichtert, andererseits bin ich empört. In der Tat ist das Gericht meinen Argumenten zu 99 Prozent gefolgt. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein großes Scheitern. Die Vorwürfe haben sich als von Anfang als unberechtigt erwiesen. Man kann sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Was ist die Essenz des Urteils aus Ihrer Sicht?
Das Gericht hat festgestellt, dass der Vorwurf der Spionage unbegründet war. Die Richter beanstanden also nicht, dass ich interne Dokument der Bank J. Safra Sarasin genutzt habe, um betrogene Kunden zu vertreten. Außerdem war es zulässig, die Unterlagen an die deutschen Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Das Gericht hat das Geschäftsgebaren der Bank ausdrücklich als verwerflich bezeichnet. Damit wurden schließlich die Ermittlungen in dem Cum-Ex-Skandal ausgelöst, der den deutschen Staat Milliarden gekostet hat.

Warum sind Sie trotzdem empört?
Ich hätte eine angemessene Entschädigung erwartet. Die Ermittlungen haben meine Mitangeklagten und mich über Jahre extrem belastet. Zwischenzeitlich saßen meine Mitangeklagten monatelang in Untersuchungshaft. Zu Unrecht, wie sich nun herausstellt. Verglichen damit waren die Folgen bei mir zwar weniger schlimm, aber auch mir hat die Sache zugesetzt. Die Verteidigung hat mich auch zeitlich sehr in Anspruch genommen.

In einem Punkt hat Sie das Gericht verurteilt. Es geht um den Verrat von Kundendaten, zu dem Sie einem Bankmitarbeiter angestiftet haben sollen. Können Sie das nachvollziehen?
In keiner Weise. Ich kenne diese Kundenliste gar nicht und kann folglich auch keine Geheimnisse verraten haben. Aus meiner Sicht hat das Gericht uns nur deshalb nicht völlig freigesprochen, weil es das Totalversagen der Züricher Staatsanwaltschaft kaschieren wollte. Ich nenne das ein Feigenblatt-Urteil.

Gegen Sie wurde eine Geldstrafe von 165.600 Euro verhängt, außerdem sollen Sie Prozesskosten tragen. Werden Sie das Urteil anfechten?
Die Geldstrafe wurde zur Bewährung verhängt, kommt also wahrscheinlich nie zum Tragen. Dass uns Teile der Prozesskosten aufgebürdet werden sollen, ist nicht akzeptabel und absolut schmutzig. Das ist ökonomisch begründet. Genauso wie der Umstand, dass uns eine Entschädigung verwehrt wird. Aber selbstverständlich gehen wir gegen das Urteil in Berufung.

Herr Seith, vielen Dank für das Gespräch.

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