Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Interview zur WestLB Walter-Borjans fühlt sich in Cum-Ex-Skandal getäuscht

Der neue SPD-Chef war früher Aufsichtsrat bei der WestLB. Die untergegangene Landesbank räumte kürzlich Cum-Ex-Geschäfte ein. Das sorgt für Kritik.
18.12.2019 - 12:17 Uhr 1 Kommentar
Walter-Borjans saß im Aufsichtsrat der in der Finanzkrise kollabierten Landesbank. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans saß im Aufsichtsrat der in der Finanzkrise kollabierten Landesbank.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals hätte wohl einen anderen Verlauf genommen, wenn nicht das Land Nordrhein-Westfalen den Datenträger eines Insiders für den Rekordpreis von fünf Millionen Euro erworben hätte. Rund 130 Institute waren darauf verzeichnet, darunter auch die WestLB. Der Kauf erfolgte in der Zeit, als der heutige Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war.

Doch der Politiker half nicht nur bei der Aufklärung des Skandals, sondern kontrollierte auch die Bank, die in großem Stil mitmischte bei den Cum-Ex-Geschäften: Walter-Borjans saß im Aufsichtsrat der in der Finanzkrise kollabierten Landesbank. Auch im Kontrollgremium der WestLB-Nachfolgerin Portigon hatte Walter-Borjans einen Sitz.

Diese Vergangenheit holt ihn jetzt ein. Denn nach jahrelangen Dementis räumte die Bank kürzlich ein, bei den Geschäften auf Kosten des Steuerzahlers mitgemacht zu haben. Hinter dem Begriff Cum-Ex verbergen sich Aktiengeschäfte, die darauf abzielten, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach „erstatten“ zu lassen. Nun wird der Steuerzahler für die Sünden der WestLB noch einmal zur Kasse gebeten.

Die WestLB wurde 2012 abgewickelt. Ihre Rechtsnachfolgerin Portigon teilte vor einigen Tagen mit, dass sie unter anderem wegen Rückstellungen für Cum-Ex-Geschäfte für 2019 einen Verlust von bis zu 600 Millionen Euro erwartet. Portigon gehört zu knapp 70 Prozent dem Land Nordrhein-Westfalen, die restlichen Anteile hält die NRW Bank. Diese gehört zu 100 Prozent dem Land NRW.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Walter-Borjans fühlt sich im Nachhinein selbst getäuscht. „Wir haben die mögliche Verstrickung im Landtag rauf und runter diskutiert. Da habe ich immer gesagt, dass ich weder glaube, dass öffentlich-rechtliche Banken schlechter, noch, dass sie besser waren als die privaten“, sagte der neue SPD-Vorsitzende. Er kritisierte die Banker scharf: „Damals schien die Devise gelautet zu haben, dass man im Wettbewerb nur mithalten kann, wenn man auch alle krummen Dinger mitmacht.“ Er habe immer gesagt, dass man bei der Aufklärung keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Banken machen dürfe.

    Regelmäßig nachgefragt

    Ralf Witzel, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, hat sich mit dem Cum-Ex-Skandal jahrelang befasst. Er bemängelt, dass Walter-Borjans nicht genug unternommen hat, um die Affäre aufzuklären. „Norbert Walter-Borjans hat als Eigentümervertreter diese ernsthafte Problematik nicht mit dem gebotenen Nachdruck verfolgt“, sagte Witzel.

    Walter-Borjans weist die Kritik zurück. „Ich habe dem Vorstand nicht geglaubt, dass die WestLB keine Cum-Ex-Geschäfte gemacht hat“, sagt er. Er habe im Aufsichtsrat regelmäßig nachgefragt und eine gutachterliche Prüfung verlangt: „Ich habe sogar darauf hingewirkt, dass keine neuen Verträge mit möglicherweise involvierten Managern abgeschlossen wurden, aus denen sich bei Vertragsauflösung wegen Cum-Ex womöglich noch Pensionsforderungen hätten ableiten lassen.“

    Tatsächlich gab es eine Prüfung der Geschäfte durch eine Big-Four-Beratungsgesellschaft. Auch den Prüfern will nicht aufgefallen sein, dass die WestLB sich in großem Stil an den Geschäften beteiligt hatte. So war das Institut etwa in der Dividendensaison 2007 kurzzeitig im Besitz von 144,2 Millionen Daimler-Chrysler-Aktien im Wert von fast neun Milliarden Euro und damit größter Anteilseigner des Fahrzeugbauers.

    Die seltsame Transaktion fand nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdiente. Ein „marktübliches Bankgeschäft“ sei das gewesen, sagte ein Sprecher der WestLB, als er 2007 zum ersten Mal danach gefragt wurde. Weil die Bank andere Probleme hatte, verfolgten weder Medien noch Staatsanwälte den Fall.

    Walter-Borjans verurteilt Cum-Ex-Geschäfte als „verwerflich“ und fordert, sie hart zu ahnden. „Ein Management, das in seinem Rausch, Rendite zu maximieren, die Frage danach völlig verdrängt hat, wer diese Rendite am Ende bezahlt. Das ist bei einem öffentlichen Träger besonders irritierend“, sagte der Politiker. „Wichtig wäre deshalb, alle Ansprüche gegen frühere verantwortliche Manager der Bank und auch gegen mitwissende Anleger daraufhin zu prüfen, den Schaden so klein wie möglich zu machen und die Täter zu belangen“, sagte Walter-Borjans.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Jahren gegen einige WestLB-Manager. Ob ihnen auch Schadensersatzforderungen drohen, hängt von Walter-Borjans’ Nachfolgern im Aufsichtsrat ab.

    Mehr: Cum-Ex-Geschäfte können nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Steuerhinterziehung gewertet werden. Das erklärte der Richter in einem Zwischenfazit.

    Startseite
    Mehr zu: Interview zur WestLB - Walter-Borjans fühlt sich in Cum-Ex-Skandal getäuscht
    1 Kommentar zu "Interview zur WestLB: Walter-Borjans fühlt sich in Cum-Ex-Skandal getäuscht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • SPD = "Schlechteste Partei Deutschlands", trifft hier voll zu, wenn es wie berichtet zutrifft dass:

      "Der heutige Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, noch Finanzminister in NRW war,
      kontrollierte auch die WestLB, die in großem Stil mitmischte bei den Cum-Ex-Geschäften: Walter-Borjans saß im Aufsichtsrat der in der Finanzkrise kollabierten Landesbank. Auch im Kontrollgremium der WestLB-Nachfolgerin Portigon hatte Walter-Borjans einen Sitz.
      Diese Vergangenheit holt ihn jetzt ein. Denn nach jahrelangen Dementis räumte die Bank kürzlich ein, bei den Geschäften auf Kosten des Steuerzahlers mitgemacht zu haben. Hinter dem Begriff Cum-Ex verbergen sich Aktiengeschäfte, die darauf abzielten, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach „erstatten“ zu lassen. Nun wird der Steuerzahler für die Sünden der WestLB noch einmal zur Kasse gebeten."

      Wir dürfen uns bei der SPD und Walter-Borjans bedanken, aber sicher hat er von nichts gewusst und auch keine Ahnung oder Erinnerung daran, kann man ja glauben, denn SPD ist ein Synonym für: "Kann nichts, Tut nichts, Weiß nichts,“ seine Kollegin Saskia Esken im Parteivorsitz zeigt uns gerade wie moralisch und verantwortungsvoll sie mit ihrer Vergangenheit umgeht. Ich dachte der Tiefpunkt sei bei Nahles erreicht, aber die SPD kann da immer noch einen nach unten drauf setzen.
      Für diese Partei sind 5% noch zu viel.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%