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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Klagewelle in der Steueraffäre Cum-Ex Cum-Ex-Krise erfasst die Londoner City: Finanzriesen bekämpfen sich vor Gericht

Zahlreiche der bekanntesten und ältesten Namen der Finanzszene stehen mit dem Cum-Ex-Skandal im Zusammenhang. Fast immer mittendrin: der Londoner Broker Icap. Nun eskaliert der Streit.
07.05.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Teile des Geschäfts wurden von Tullett Prebon übernommen. Aus Icap wurde in der Folge die Nex Group. Quelle: Reuters
Icap-Büro in London

Teile des Geschäfts wurden von Tullett Prebon übernommen. Aus Icap wurde in der Folge die Nex Group.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf In Deutschland beschäftigt die Steueraffäre Cum-Ex schon lange die Gerichte. Jetzt schwappt die Prozesswelle auch in Europas größtes Finanzzentrum, die Londoner City. Dort bekämpfen sich zwei prominente Schwergewichte.

TP Icap, einer der weltgrößten Broker, hat Ende 2020 eine Klage gegen die Nex Group eingereicht. Es geht um potenzielle Schadensersatzforderungen, die der Kläger auf mehrere Hundert Millionen Euro beziffert. Hintergrund sind Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland zwischen 2006 und 2011.

Heute ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland und anderen Ländern in Sachen Cum-Ex. Der Begriff bezeichnet eine Art des Aktienhandels, bei dem Wertpapiere im Kreis gehandelt werden, um doppelte Steuererstattungen zu provozieren. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach nennt Cum-Ex-Geschäfte „industrielle Steuerhinterziehung“, das Oberlandesgericht Frankfurt nennt sie „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“.

Allein in Köln stehen mehr als 1000 Mitarbeiter von Banken, Kanzleien und Wirtschaftsprüfern auf der Beschuldigtenliste. Besonders im Fokus: die Broker. Bei Cum-Ex-Geschäften ging nichts ohne diese Makler zwischen Verkäufern und Käufern. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet in ihren Schriftsätzen Icap als „Spinne im Netz“ und als „Klebstoff“, der das ganze kriminelle Cum-Ex-System zusammengehalten habe.

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    Die Klägerin TP Icap sieht sich ohne eigenes Verschulden in den Steuerskandal gezogen. Nie, so die eigene Aussage, habe sich das Unternehmen an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Doch 2016 kaufte Tullett Prebon Teile des Geschäfts von Icap, seither firmiert der Finanzriese als TP Icap, während aus Icap die Nex Group wurde.

    Das Kaufobjekt war an den Cum-Ex-Geschäften ganz ohne Zweifel beteiligt. Nur, so heißt es in der Klageschrift, die dem Handelsblatt vorliegt: Bei der Übernahme blieb dieses gewaltige Rechtsrisiko unter dem Tisch.

    Investoren verloren Gewinn und Einsatz

    Dabei ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schon 2012 in einem Fall, der Icap direkt betraf: Ein Cum-Ex-Geschäft der Hypo-Vereinsbank mit dem Immobilieninvestor Rafael Roth war schiefgegangen – beide verklagten im Nachgang eine Gesellschaft aus der Icap-Gruppe, die Icap Securities Limited (ISL). Diese sei an der „technischen Implementierung“ der Cum-Ex-Geschäfte beteiligt gewesen und habe „eigene finanzielle Interessen“ daran gehabt, hieß es in der Klageschrift. Die Parteien einigten sich außergerichtlich.

    Grafik

    Strafrechtlich lief der Fall weiter. ISL kooperierte mit der Frankfurter Behörde, ab 2014 musste sich der Broker auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Köln erklären. Sie ermittelte in einem Cum-Ex-Fall der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin und des Luxemburger Fondshauses Sheridan – und fand ebenfalls eine Beteiligung von ISL. Auch in Cum-Ex-Geschäfte einer Hamburger Fondsgesellschaft, der Maple Bank und der Warburg Bank war ISL nach den Erkenntnissen der Ermittler verwickelt.

    Als Tullett Prebon sich im November 2015 mit Icap auf eine Übernahme einigte, erfuhr der Käufer nach eigenen Angaben von all diesen Ermittlungen kein Wort. Dabei betrafen sie genau das Geschäft, das Tullett Prebon übernehmen wollte – und es auch tat. Nach Vertragsabschluss im Dezember 2016 firmierte Tullett Prebon als TP Icap.

    Zwei- oder gar dreistellige Millionenschäden drohen

    Seither fallen die Juristen der neuen TP Icap Group von einem Schrecken in den anderen. Nicht genug, dass ihnen mehrere staatsanwaltliche Ermittlungen verschwiegen wurden, die jede für sich zwei- oder gar dreistellige Millionenschäden mit sich bringen könnte. Neben den Ermittlern melden inzwischen auch Finanzinstitute Ansprüche an.

    Im März 2019 war es Blackrock. Der größte Finanzinvestor der Welt steckt sein Geld in unzählige Finanzprodukte – laut Blackrock auch in solche, die zwischen Juni 2008 und März 2010 zu Cum-Ex-Geschäften genutzt wurden.

    Niemand kann derzeit absehen, wie hoch die Summe sein mag, auf die sich mögliche Strafgelder, Gewinneinzüge durch Behörden und Schadensersatzforderungen von Icap-Kunden auftürmen. Blackrock wollte sich auf Anfrage nicht äußern. In Schriftsätzen argumentierte der Finanzriese, die Cum-Ex-Geschäfte seien ohne sein Wissen geschehen. Auch TB Icap und die Nex Group äußerten sich nicht.

    Schaden

    12

    Milliarden Euro

    der deutschen Staatskasse durch Cum-Ex-Geschäfte entgangen sein.

    So sprechen die Akten. Sowohl ehemalige Kunden als auch Ermittler werfen dem britischen Broker vor, Cum-Ex-Geschäfte bewusst so aufgesetzt zu haben, dass ihre Schädlichkeit für die deutsche Staatskasse verborgen blieb. „Nicht nach der Steueranalyse der deutschen Gegenseite fragen“, lautete etwa eine Anweisung. Eine andere: „Sagen Sie der deutschen Seite nicht, dass wir leerverkauft haben.“

    Leerverkäufe bezeichnen die Praxis, Aktien zu verkaufen, die man noch gar nicht besitzt – ein integraler Bestandteil von Cum-Ex-Geschäften und Voraussetzung für das Erschleichen doppelter Steuererstattungen. Die Warburg Bank hat gerade mit der Klage gegen Icap genau dieses Argument vorgelegt: Der Broker habe „bewusst verborgen“, dass Leerverkäufe im Spiel waren.

    Juristische Gutachten sind nichts mehr wert

    Icap gehen in all diesen Auseinandersetzungen die Argumente aus. Bei den Cum-Ex-Geschäften stützte sich der Broker gern auf Gutachten der Kanzlei Freshfields. Die steht heute selbst unter strafrechtlichem Beschuss – mehrere ehemalige Freshfields-Partner sind beschuldigt oder sogar angeklagt. Ein Freshfields-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

    Zwölf Milliarden Euro sollen der deutschen Staatskasse durch Cum-Ex-Geschäfte entgangen sein. Nach vielen Jahren Ermittlungen stellen die Staatsanwaltschaften nun die Rechnungen aus – und jeder Empfänger versucht, den Schwarzen Peter weiterzugeben. Warburg hat auch die Deutsche Bank verklagt, die bei den Deals als Depotbank für Icap auftrat. Die Deutsche Bank weist den Vorwurf, sie habe sich an Steuerhinterziehung beteiligt, zurück.

    In München verklagt wiederum die Depotbank Caceis unter anderem die beteiligte Fondsgesellschaft. TP Icap verklagt die Nex Group, während sie ihrerseits mit zahlreichen Forderungen konfrontiert ist. Parallel dazu marschieren die Staatsanwälte voran. Mehr als 100 Verfahren laufen in Köln, Frankfurt, München und Hamburg. Die Hoffnung vieler Beteiligter, einer Strafe durch Aussitzen zu entgehen, ist verpufft. Die Verjährungsfrist für Straftaten im Rahmen von Steuerhinterziehung wurde 2020 von zehn auf 15 Jahre verlängert.

    Mehr: Landesbanken mischten ebenfalls im Cum-Ex-Geschäft mit – besonders die WestLB

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